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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn hat Vergleiche des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit Stasi-Methoden durch die AfD kritisiert.
„Das Gleichsetzen mit der Stasi ist überhaupt nicht angebracht“, sagte Jahn der „Bild am Sonntag“. „Beim NetzDG geht es um das demokratische Ringen um die richtige Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit. Das ist nicht mit dem Prinzip der Stasi, Angst und Schrecken zu verbreiten, gleichzusetzen.“
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte zuvor gesagt, das Gesetz erinnere ihn an Stasi-Methoden. Jahn sagte, er hätte sich zwar gewünscht, dass die Debatte länger geführt worden wäre, bevor das Gesetz verabschiedet worden sei. „Wir können aber auch jetzt noch debattieren und von der Politik Nachbesserungen verlangen. Unter der Stasi wäre das nicht möglich gewesen.“
Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verteidigte das NetzDG gegen Kritik. Sie sagte: „Das Gesetz ist gut und richtig und muss umgesetzt werden. Wir müssen mehr Verantwortung ins Internet bringen, das ist kein rechtsfreier Raum. Mit Zensur hat das nichts zu tun.“ (dts Nachrichtenagentur)
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