Freitag, 20. Oktober 2017

Landtagsabgeordneter Dirk Herber: Straffälliger Somalier soll ausreisen – Kreisverwaltung: „Zwangsweise Abschiebung kann nicht erfolgen“

9. Oktober 2017 | 13 Kommentare | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Regional
Langgasse in Haßloch. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Langgasse in Haßloch.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

RLP/Haßloch. Die Weigerung des Rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums, die Gemeinde Haßloch beim Umgang mit einem vorbestraften Asylbewerber zu unterstützen, stößt auf Unverständnis des Landtagsabgeordneten Dirk Herber (CDU).

Bei dem Mann handelt es sich laut Herber um einen vorbestraften Somalier, gegen den auch im Heimatland wegen ähnlicher Tatbestände Verfahren laufen.

Sein Asylantrag ist abgelehnt, er ist lediglich mit einer Duldung ausgestattet. Ein Angebot, freiwillig auszureisen, habe der Somalier bereits abgelehnt, berichtet Herber.

Dazu der Abgeordnete: „Es ist schon nicht nachvollziehbar, warum ein Mensch mit dieser kriminellen Vita nicht abgeschoben werden kann. Was für mich allerdings noch weniger nachvollziehbar ist, ist die Tatsache, dass das Integrationsministerium einer um Hilfe bittenden Gemeinde in so einem Sachverhalt die Hand ausschlägt.“

Auf die Frage, wie denn eine solche Unterstützung aussehen könne, antwortet Dirk Herber: „Für mich sieht es so aus, als wenn das Integrationsministerium nur dann innovative und praktikable Unterstützungsmöglichkeiten in Betracht zieht, wenn es aus ideologischer Sicht in deren Bild passt.“

Wenn dies nicht der Fall sei, entziehe man sich jeder Verantwortlichkeit. Im vorliegenden Fall wäre zumindest eine Hilfe denkbar, die die Umsetzung der vom Landgericht Frankenthal angeordneten Forderungen der gegen den Mann verhängten Führungsaufsicht unterstütze, so Herber.

Und weiter: „Die logischste Folge wäre jedoch für mich die konsequente Abschiebung eines verurteilten Straftäters, insbesondere da er die finanziell unterstützte freiwillige Ausreise bereits ablehnte.“

Die Gemeinde Haßloch verweist auf Anfrage des Pfalz-Express auf die Kreisverwaltung Bad Dürkheim.

Kreisverwaltung Bad Dürkheim: „Integrationsministerium muss sich kümmern“

Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim hält sich aus Datenschutzgründen infotechnisch zurück, bestätigt aber, dass ein dem Landkreis zugewiesener somalischer Flüchtling straffällig wurde.

„Sein Asylverfahren läuft noch, so dass er sich erlaubt im Bundesgebiet bzw. dem Landkreis Bad Dürkheim aufhält. Selbst für den Fall, dass er ausreisepflichtig wird, kann eine zwangsweise Abschiebung nach Somalia derzeit nicht erfolgen“, so Pressesprecherin Sina Müller.

Dazu müsste die Bundesrepublik Deutschland mit Somalia die notwendigen Voraussetzungen schaffen, dass Somalia den völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und Ausreisepflichtige auch gegen deren Willen zurückgeführt werden können.

Freiwillige Ausreisen seien grundsätzlich möglich, so Müller. Diesbezügliche Unterstützung werde vom Landkreis auch geleistet.

Die Kreisverwaltung hat das Integrationsministerium aufgefordert, sich selbst um straffällig gewordene Flüchtlinge zu kümmern und diese bedarfsgerecht in eigener Verantwortung unterzubringen. (red/desa)

Zur Startseite

Diesen Artikel empfehlen:

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

13 Kommentare auf "Landtagsabgeordneter Dirk Herber: Straffälliger Somalier soll ausreisen – Kreisverwaltung: „Zwangsweise Abschiebung kann nicht erfolgen“"

  1. Matthias Joa sagt:

    Unser Staat ist schwach, und lässt sich von jedem Kriminellen auf der Nase herumtanzen. Ministerin Spiegel versagt erneut. Die Kritik aus der CDU jedoch ist purer Hohn: Genau diese Partei lässt monatlich 15.000 illegale Migranten zusätzlich ins Land, und wird das auch künftig so weiterführen. Bananenrepublik – sich dann hinzustellen und die Zustände zu beklagen, ist purer Zynismus

  2. Johannes Zwerrfel sagt:

    Rheinland-pfälzische Integrationsministerium wird von einer GRÜNEN geleitet.
    Da wundert mich gar nix mehr!

    Grüne abwählen.
    Straftäter abschieben!

    😉

  3. Johannes Zwerrfel sagt:

    Matthias Joa

    Unser Staat ist schwach, und lässt sich von jedem Kriminellen auf der Nase herumtanzen. Ministerin Spiegel versagt erneut. Die Kritik aus der CDU jedoch ist purer Hohn: Genau diese Partei lässt monatlich 15.000 illegale Migranten zusätzlich ins Land, und wird das auch künftig so weiterführen. Bananenrepublik – sich dann hinzustellen und die Zustände zu beklagen, ist purer Zynismus

  4. Odradek sagt:

    An diesen klitzekleinen Beispiel lässt sich das ganze Asyl-Dilemma ablesen: Es ist eine endlose Farce auf Kosten des Steuerzahlers. Man ist überhaupt nicht interessiert und auch nicht fähig, eine gesunde Asylregelung zu fahren. Jeder kann herkommen und auf Lebzeit alimentiert werden, völlig egal, welche Straftaten er begeht. Kaum einer wird wieder verschwinden, es ist ein Milliardengrab auf Lebenszeit. Jetzt faselt man im Fernsehen etwas von einer Einigung auf einer unverbindlichen Obergrenze von 200.000 Personen, die nach Bedarf nach oben oder unten verschoben werden könne… Der Berg kreiste, heraus kam eine Mikrobe.
    Abgesehen davon, dass 200.000 Menschen (Familiennachzug ist meines Wissens nicht mit eingerechnet und wird auch gesondert statistisch erfasst) jährlich dem Ausmaß einer Großstadt gleichkommen und nebenbei fast das Doppelte ist, bei dem Italien bereits zusammenzubrechen droht, hatte man beim BAMF im August 2017 schon über 444.000 Asylanträgen (Ablehnungen sind auch mit dabei) entschieden und ca. 120.000 nagelneue „Schatzzsuchende“ sind bis August noch zusätzlich auf der Matte gestanden. Ist das normal?! Umgekehrt hat man aber keine Probleme, dass die Arbeitswelt für die Menschen mit Steuerzahlerhintergrund immer weiter verschärft wird, sodass sehr viele Leute doppelt und dreifache Arbeit leisten müssen (es ist ja für Einstellungen kein Geld da), während ihre Rentenansprüche bis 2035 auf 43% verknappt werden. Andere finden gar nicht erst eine Arbeit. Sind ernsthaft 87% der Bevölkerung nicht in der Lage, die Folgen dieses Handelns einmal zu Ende zu denken? Stattdessen sitzen sie in ihren staubgesaugten Wohlfühleigenheimen und bilden sich ein, der Welt ein Leuchtturm zu sein.

  5. GGGGGGGGGKKKKEEEE sagt:

    Wäre Dirk Herber nur ein wenig konsequent, dann würde er noch heute aus der Partei austreten, die maßgeblich für diese Einwanderungskatastrophe verantwortlich ist.

    • helmut hebeisen sagt:

      Überlassen wir das Austreten aus der Partei mal lieber so einigen AfD-Mandatsträgern.

      • Spassbremse sagt:

        Sieh an, Genosse Helmut lebt ja doch noch. Starkes Comeback, extrem themen-bezogen und sachlich äußerst fokussiert, wie immer eben. Welcome back!

        • Johannes Zwerrfel sagt:

          helmut hebeisen schrieb am 10.10.2017 12:32
          Komisch, dass hierzu nix von den AfD-Schergen kommt, achso, halt, der Täter ist ja kein „Ausländer“ !
          ——————————————–

          Komisch, dass hierzu nix von dem SPD-Schergen Willi HEBEISEN kommt, achso, halt, der Täter ist ja kein „Deutscher“ !

          😉

          • Fred S. sagt:

            Heisst das helmut jetzt Willi oder was? Und muss man dieses (…) überhaupt kennen, sein Kommentar zum BKA-Fall zeigt wie krank diese verbeamteten (…) mittlerweile ticken, die 20%-Obergrenze für die SPnochinD geht schon in Ordnung…

  6. GGGGGGGGGKKKKEEEE sagt:

    Frau Klöckner hat in der ihr eigenen Brillianz einen neuen Begriff für „Fass ohne Boden“ erfunden: Den „atmenden Deckel“! So plump will sie die Fortsetzung der CDU-geführten Einwanderungskatastrophe kaschieren.

    https://www.swr.de/swraktuell/rp/unionsbeschluesse-zur-fluechtlingspolitik-kloeckner-sieht-sich-bestaetigt/-/id=1682/did=20424978/nid=1682/1jcq38u/index.html

    • Odradek sagt:

      Ich hab’s ja nich glauben können, aber sie hat es tatsächlich einen „atrmenden Deckel“ genannt. In der Tat ein beachtlicher Euphemismus für Fass ohne Boden :)

  7. Spassbremse sagt:

    Interessant wäre zunächst einmal die Benennung der Delikte. Ich befürchte allerdings, dass die Formulierung „ein Mensch mit dieser kriminellen Vita“ nicht für jemanden ausgewählt wurde, der Lollis im Supermarkt stibizt hat. Aber nein, man hält sich mal wieder aus „Datenschutzgründen infotechnisch“ zurück. Ist natürlich auch wichtiger als der Schutz der Bevölkerung. Stattdessen Fingerpointing & die Verantwortung anderen in die Schuhe schieben wollen. So will man also den Recht(s)-Populisten den Wind aus den Segeln nehmen? Das funktioniert nur mit strengeren Gesetzen & deren strikter Umsetzung, ich weiß, ich wiederhole mich da. Daher nochmals der Verweis auf Österreich: „Wenn am 1. November das Fremdenrechtsänderungsgesetz (FRÄG) in Kraft tritt, droht ausreiseunwilligen Asylwerbern neben dem Entzug der Grundversorgung auch eine Beugehaft bis zum Verlassen des Landes“. DAMIT erzeugt man den notwendigen Druck. Und bei uns? Laufen die Straftäter einfach weiterhin rum. Und wenn dann die nächste Straftat geschieht, ist es selbstverständlich die Schuld einer anderen Behörde, Hauptsache die eigenen Hände sind in Unschuld gewaschen. Einfach nur zum K*tzen!

  8. Spassbremse sagt:

    Herr Joa, kleiner Hinweis an Ihre Adresse: Das Mißstände wie dieser aufgedeckt & publik gemacht werden, das die Landesregierung sich mit solchen Themen immer und immer wieder beschäftigen muss, Druck bekommt und sich nicht der Verantwortung entziehen kann, DAFÜR hat die AFD meine Stimme bekommen. Für (speziell in Richtung der SPD & den Grünen) unangenehme und unbequeme Oppositions-Arbeit, NICHT für das Rumjammern im PEX-Forum, das kann ich auch ganz gut alleine.
    Dass die Migrations-Politik der Union, aktuell die schwammige und sinnlose Obergrenzen-Regelung (damit Seehofer nicht komplett blamiert nach München zurückkehren muss), eine Farce darstellt, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, ist allgemein bekannt. Also, auf an’s Werk! MfG

Schreibe einen Kommentar

Ihr Kommentar wird nach dem Absenden schnellstmöglich überprüft (bitte bleiben Sie sachlich!) und dann innerhalb 24 Stunden freigeschaltet. Wir bitten um etwas Geduld.
Ihr Pfalz-Express-Team

Directory powered by Business Directory Plugin