Landauer Stadtrat: Aktueller Stand zum Plagiatsvorwurf, Ehrung und ein Abschied

Im Landauer Stadtrat: AfD (links – Stadtrat Mosebach) gegen Grüne (rechts – Stadtrat Hartmann).
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Man liebt sich nicht immer im Landauer Stadtrat – und sagt sich auch das eine oder andere Wort.

Im Stadtrat (18. November) hatte die AfD einen Antrag „Auftrittsverbot für Zirkusbetriebe mit Wildtieren“ nach Vorbild einiger anderer Städte auf die Tagesordnung setzen lassen. Schon einmal gab es im Stadtrat vor einiger Zeit einen diesbezüglichen Vorstoß.

An sich eine unterstützenswerte Sache, doch waren sich die übrigen Fraktionen darin einig, dass dies nur schwer durchzusetzen sei und die gesetzliche Grundlage dafür fehle.

„Die Menschen stimmen eh  mit den Füßen ab und gehen einfach nicht mehr in den Zirkus“, sagte Wolfgang Freiermuth von der FWG und auch OB Schlimmer betonte, dass Jeder selbst die Konsequenzen für sich ziehen müsse und einfach nicht mehr zu solchen Veranstaltungen gehen solle. Selbst wenn die Stadt keinen öffentlichen Raum zur Verfügung stelle, würden Zirkusse dann eben auf die private Fläche ausweichen.

In der Sitzung hatte Grünen-Stadtrat Lukas Hartmann den Text der AfD-Resolution als Plagiat gebrandmarkt und auch in Facebook geschrieben: „AfD des Plagiats überführt – die haben das einfach aus dem Netz kopiert“.

„Wir fordern Herrn Hartmann auf, dies öffentlich zurück zu nehmen, sonst werden wir eine Strafanzeige wegen Verleumdung stellen“, schreibt die AfD-Fraktion Landau.

Der AfD-Antrag sei vom Autor der Texte persönlich erstellt, der Experte auf diesem Gebiet sei, entrüstet sich AfD-Stadträtin Myriam Kern.

Und hat deshalb ein Statement des Autors Harald Hoos (Vorsitzender des Vereins Pro Jure animalis) eingeholt: „Der Text ist mit in den Antrag eingeflossen und stammt von mir.

Der Flyer stammte irgendwann aus 2008 oder 2009 und wurde durch meine Organisation pro iure animalis erstellt. Ich bin Autor und habe das Copyright. Daraus resultierte 2011 ein anderer Flyer, bei dem ich meinen Text im Zuge einer Kooperation mit „Schüler für Tiere“/ Sabine Luppert  zur Verfügung gestellt habe.

Frau Luppert, die übrigens gute Verbindungen zu den Grünen hat, wird das bestätigen. Ich weiß, dass mein Text auch noch weiter verbreitet und verwendet wurde, wohl auch teilweise ohne mein Wissen. Das sehe ich innerhalb der Tierschutzszene locker und mache da in der Regel kein Fass auf, wenn jemand klaut“. So weit der Autor.

„Ein Plagiat bleibt ein Plagiat, selbst wenn der Autor zustimmt“, so Hartmann. Die Richtung sei die richtige, die AfD habe aber formal nicht den korrekten Antrag gestellt. So könne man den Beschluss sowieso nicht durchsetzen. „Das würde die Bürger nur enttäuschen – dagegen verwehre ich mich“, betont Hartmann.

Die AfD will ihrerseits am Ball bleiben und auch „nochmals persönlich prüfen, inwieweit die Städte Speyer, Neustadt usw. das Wildtierverbot umgesetzt haben“.

20. November: Und die Auseinandersetzung  geht weiter:  Myriam Kern, Landauer AfD-Stadträtin hat in der Auseinandersetzung um Plagiatsvorwürfe der Grünen „nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der AfD Antrag „Wildtierverbot im  Zirkus“  von Herrn Hoos, der auch Mitglied der AfD ist, geschrieben worden ist. Somit sind jegliche Anschuldigungen von Plagiaten eine Frechheit und einfach nur lächerlich!
Da Herr Hartmann weiterhin uns – auch öffentlich – beschuldigt, mit Plagiaten zu arbeiten, werden wir nun Strafanzeige erstatten.“

Indessen haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Freien Wählern und Grünen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht: „Einem Stadtratskollegen mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung zu drohen, weil er der AFD in öffentlicher Sitzung die Verwendung eines Plagiats vorgeworfen hat, halten wir für schlechten Stil.

Wenn wir als Fraktionen und politische Vereinigungen unterschiedliche Auffassungen vertreten, wollen wir diesen Meinungsstreit sachlich in Rat und Ausschüssen führen statt vor Gericht. Wir appellieren an die Vertreter der AFD im Stadtrat, sich diesem Konsens anzuschließen.“

Gerhard Becker mit Ehrenring der Stadt geehrt

Gerhard Becker (links) wurde mit dem Ehrenring der Stadt Landau ausgezeichnet.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

In gleicher Sitzung wurde der Mörzheimer Ortsvorsteher Gerhard Becker mit dem Ehrenring der Stadt geehrt.

Der  am 31. August 1949 geborene Geehrte wurde am 20. September 1994 erstmals als Ortsvorsteher von Mörzheim gewählt und vereidigt. Er trat damals die Nachfolge des langjährigen Ortsvorstehers Günter Lintz an. In den Jahren 1999, 2004, 2009 und 2014 wurde er jeweils in Urwahl als Ortsvorsteher wiedergewählt.

Er ist der mittlerweile dienstältester Ortsvorsteher in Landau.

Zudem vertritt er die Stadt im Zweckverband Wasserversorgung Impflinger Gruppe.

In seine Amtszeit als Ortsvorsteher fallen u.a. der Neubau des Kindergartens, die Ausweisung des Baugebietes MH 4, der Ausbau der Brühlstraße und die 1275-Jahr-Feier Mörzheims im Jahr 1999.

„Gerhard Becker liegt die örtliche Gemeinschaft und die Bewahrung und Förderung des Eigenlebens im Stadtteil Mörzheim sehr am Herzen. Er ist zupackend, stets mit einem offenen Ohr für die Anliegen der Bürger. Zu Beginn seiner Amtszeit hat er einmal gesagt: „Ich bin eher Praktiker als Verwaltungsmensch“, so OB Schlimmer.

Aydin Tas als Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration verabschiedet

OB Schlimmer bedankte sich bei Aydin Tas, der fünf Jahre lang Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration war.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

„Integration ist keine Einbahnstraße, wir müssen gemeinsam über Probleme sprechen“: Aydin Tas, Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration gab in der Sitzung einen Abschlussbericht zum Beirat.

Schlimmer bedankte sich bei Tas mit einem Blumenstrauß für dessen außerordentlich engagierter Arbeit, die nicht immer leicht gewesen sei. Doch die Integrationsarbeit sei noch lange nicht abgeschlossen – am Sonntag, 23. November wird der neue Beirat in Landau gewählt. Mehr zur Sitzung vom 18. November unter http://www.pfalz-express.de/noch-bessere-informationspolitik-zwischen-stadt-und-uni-professor-schulz-im-landauer-stadtrat/ (desa/red)