Sonntag, 12. Juli 2020

Landauer CDU versus Initiative „pro Pfälzerwald: „Viele Unterstellungen, wenig Fakten“

24. August 2014 | 3 Kommentare | Kategorie: Landau, Regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Auf dem Taubensuhl protestierten im letzten Jahr Hunderte gegen das Landesentwicklungsprogramm IV, das unter Umständen Windkraft im Pfälzerwald zulässt.
Foto:pfalz-express.de/ Licht

Landau/Südwestpfalz – „Einseitige und schlechte Information“ wirft der Sprecher der Initiative „pro Pfälzerwald“, Ernst Gerber, dem Landauer Bürgermeister Thomas Hirsch vor.

Gerber sprach in einem offenen Brief davon, dass der Bürgermeister die Informationspflicht teilweise umgehe, die vorgeschrieben sei, wenn in einem Biosphärenreservat Windräder aufgestellt werden sollen.

Teile des Stadtrats mit der „Energie Südwest AG im Bunde“ hätten die Informations- und Bürgerbefragungstermine so gelegt, dass eine Bürgerbeteiligung an der Energiewoche „nicht gefördert, sondern geradezu verhindert“ worden sei.

„Etwa indem man Termine auf Vormittage legte, an denen die meisten Bürger arbeiten oder die Veranstaltungen teilweise an abgelegenen Orten stattfanden, wie am Windmessmast auf dem Taubensuhl mit zwei Kilometer Anmarsch“, kritisiert Gerber.

„Viele Unterstellungen, wenig Fakten“ –  so reagierte CDU Fraktionschef Peter Lerch auf den Brief der Initiative.

„Was hat die Initiative und ihr Sprecher, Ernst Gerber, an der erklärten Absicht von Hirsch auszusetzen, die Bürger in einem Volksentscheid hierüber zu befragen? Auch dürfte die Erklärung des Landauer Bürgermeisters wohl kaum Widerspruch finden, dass er gegen die Aufstellung von Windrädern im Pfälzerwald sei, wenn dies die Anerkennung als „Biosphärenreservat“ gefährden würde“, gab Lerch zurück.

Schlussendlich frage man sich verwundert, was die Initiative gegen die Veranstaltungsreihe der Energie Südwest über alternative Energien habe.

„Vielleicht stören sich einzelne Vertreter, dass hierbei auch kontroverse Positionen zu dieser vielschichtigen Problematik vorgebracht und diskutiert wurden und nicht einseitig ihre Positionen Resonanz fanden.“

Lerch selbst habe bei einer dieser Veranstaltungen klar gemacht, dass es der CDU-Stadtratsfraktion im derzeitigen Stadium darum gehe, alle für diese Entscheidung relevanten Fakten und Informationen zu erhalten.

Hierzu zählten die Ergebnisse der Messung der Windhöfigkeit, der Absicherung des Prädikates „Biosphärenreservat“ und der zu erwartende Einfluss auf Fauna, Flora und Tourismus.

Erst wenn alle verfügbaren Fakten vorlägen, könne in eine sachgerechte und faire Bewertung eingestiegen und letztendlich eine fundierte und begründbare Entscheidung getroffen werden. „Mit dieser unvoreingenommen Herangehensweise sieht sich die CDU-Fraktion in völliger Übereinstimmung mit Bürgermeister Hirsch“, betonte Lerch.

„Das Agieren Gerbers hingegen lässt leider vermuten, dass er sich Entscheidungen in seinem Sinne wünscht, noch bevor die relevanten Fakten geklärt sind. Eine solche Vorgehensweise wäre weder seriös begründbar, noch der Tragweite dieses bedeutenden Themas angemessen“ kritisierte der Fraktionsvorsitzende. (cli/red)

 

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3 Kommentare auf "Landauer CDU versus Initiative „pro Pfälzerwald: „Viele Unterstellungen, wenig Fakten“"

  1. Friedel sagt:

    Ich kann nicht für die BI sprechen, aber für mich. Mich stört an der Veranstaltungsreihe der Energie Südwest über alternative Energien, dass sie so gestaltet wurde, dass normalerweise nur bezahlte Lobbyisten daran teilnehmen konnten. Wer kein Berufslobbyist ist, hat normalerweise nicht die Möglichkeit, vormittags an abgelegenen Orten irgendwelche Veranstaltungen zu besuchen. Sowas nennt man „abgekartetes Spiel“, nicht kontroverse Diskussion.

    Dass sich die CDU-Fraktion nach Aussage von Lerch „in völliger Übereinstimmung mit Bürgermeister Hirsch“ sieht, wundert wohl niemanden. Dass dagegen „das Agieren Gerbers“ vermuten lässt, „dass er sich Entscheidungen in seinem Sinne wünscht“, ist völlig klar und dagegen spricht auch nichts. Wenn er sich an der Diskussion beteiligen würde, ohne dass er sich Entscheidungen in seinem Sinne wünscht, wäre das zu kritisieren und man sollte seine Motivation hinterfragen. Aber so ist das völlig in Ordnung. Normalerweise ist genau das der Zweck so eines Engagements. Oder ist das in der CDU nicht so?

  2. B. Werling sagt:

    Aus der Ankündigung der Termine und Orte las ich die Intention heraus, den Weg für die Windräder zu ebnen, kritische Stimmen möglichst klein oder noch besser fern zu halten um dann sagen zu können, es gab keinen Widerspruch, also sind alle dafür, dem Bau steht nichts mehr im Wege. Nur warum dann überhaupt die Veranstaltungsreihe? Das blieb mir schleierhaft, werden doch von der Windlobby nach Möglichkeit so viele vorbereitende Planungsschritte wie möglich lieber im Verborgenen gegangen und dann die Öffentlichkeit mit vollendeten Tatsachen überrumpelt.

    Der offene Brief der Initiative Pro Pfälzerwald liefert nun eine logische Begründung.

    Es wird doch niemand ernsthaft glauben wollen, dass die Diskussion an irgend einem Punkt offen ist oder die Entscheidung tatsächlich eine Abwägung der Argument und Fakten erfährt? Wir befinden uns bereits in einer Phase der Durchsetzung der Entscheidung pro Windkraft.

    • Goldonkel sagt:

      Wie bei so vielen Projekten wo es um viel (Schmier)Geld geht. wird der Landschafts-, Natur- und Denkmalschutz einfach ignoriert. Um unser pfälzisches Landschaftsbild zu schützen, wird uns letzten Endes nichts anderes übrig bleiben, als tatkräftig zu protestieren. D.h.: Wir müssen die Massen mobilisieren und jeden Bauplatz besetzen und um jeden Quadratmeter kämpfen. In Wackersdorf hat das funktoniert.

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