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Landau: Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz“ meldet sich zu Wort: Kritik an Pressebericht und Wildberg-Kommentar (AfD)

Gründungsversammlung am 15. November im Haus "Südstern". Foto über Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz [1]

Gründungsversammlung am 15. November im Haus „Südstern“.
Foto über Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz

Landau – Am 15. November fand die Gründungsversammlung der Regionalgruppe „Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz“ im voll besetzten Haus Südstern in Landau statt.

Zum Gründungsteam der Regionalgruppe Südpfalz [2] gehören Tanja und Ralf Sattler, Tobi Schreiner und Aydin Tas.

Das Interesse der Bevölkerung, sich gegen Rassismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit einzusetzen und zu engagieren war groß, berichtet die Gruppe.

Kritik über über die Ausrichtung der Veranstaltung kam vom südpfälzer AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Heiko Wildberg. Grundlage war ein Pressebericht, aus dem Wildberg schloss, dass sich das Regionalbündnis ausschließlich auf Aktionen gegen Veranstaltungen der AfD und ihrer Funktionsträger richte.

„Wenn Ideologen dazu aufrufen eine demokratisch gewählte Partei zu stoppen, dann ist unsere Demokratie in Gefahr“, schrieb Wildberg in einer Mitteilung.

„Aufstehen gegen Rassismus“ werde von Linksideologen missbraucht, um gegen die drittstärkste Partei im Deutschen Bundestag, die AfD, zu agieren: „Explizit ruft die südpfälzische Regionalgruppe um SPD-Stadtrat Aydin Tas dazu auf, die AfD bei der Ausübung eines Grundrechts zu behindern und ihre Bürgerveranstaltungen professionell zu stören. Das ist antidemokratisch. Ob die Hetzaufrufe möglicherweise einen Straftatbestand darstellen, ist zu prüfen.“

Wildberg weiter: „Es stellt sich die Frage, ob Herr Tas und Genossen verstanden haben, was die parlamentarische Demokratie und die freiheitlich demokratische Grundordnung in einem zivilisierten europäischen Land bedeutet. Ich empfehle der SPD-Fraktion Landau, verirrten Mitgliedern eine Nachschulung zum Thema Rechtsstaat angedeihen zu lassen.“

So will das Bündnis das aber nicht stehen lassen. „Traurigerweise müssen wir zugeben, von der Berichterstattung die folgte, wie auch von dem Kommentar der Reporterin nicht wirklich überrascht gewesen zu sein. Nein, unsere Erwartungen wurden leider bestätigt“, heißt es in einer Stellungnahme, um die der Pfalz-Express gebeten hatte.

Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron: "Es ist gut, Kante gegen Rassismus zu zeigen". [3]

Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron: „Es ist gut, Kante gegen Rassismus zu zeigen“.

Weiter schreibt das Bündnis: „Die Reporterin schien sich darüber zu monieren, dass wir uns in unseren Ausführungen ausschließlich auf Aktionen gegen die AfD und ihrer Anhänger konzentrieren würden, was ihrer Meinung nach mit unserem Anspruch „Aufstehen gegen Rassismus“ nicht zu vereinbaren sei.“

Im Bündnis gehe es auch darum, Ressourcen besser zu bündeln und einzusetzen, sagte Aydin Tas, beispielsweise eine Demo kurzfristig auf die Beine zu stellen oder aus dem Stehgreif einen Stand zu organisieren.

Aber: „Es ist uns bewusst, dass die AfD eine demokratisch gewählte Partei ist, jedoch vertreten die Funktionäre und Anhänger dieser demokratisch gewählten Partei öffentlich fremdenfeindliche, homophobe und nationalistische Thesen und Einstellung. Aus diesem Grund sehen wir es als notwendig und unabdingbar, uns als Demokraten gegen die Inhalte der AfD zu positionieren und über diese aufzuklären.

Wer gegen Rassismus einstehen will, kann eine Partei wie die AfD nicht ignorieren, nur weil es sich um eine demokratisch gewählte Partei handelt. In unseren Ausführungen bei der Gründungsversammlung konnten und wollten wir die AfD somit nicht ignorieren.

Wir haben dargelegt, warum eine Partei wie die AfD, neben anderen Bündnissen und Bewegungen wie Pegida, der 3. Weg, Identitäre Bewegung etc., verantwortlich für den Rechtsruck in die gesellschaftliche Mitte hinein ist.

Bisher hat die AfD nicht mit konstruktiven Lösungen und mit Aufklärung versucht zum demokratischen Diskurs und für eine bessere, tolerante und friedliche Gesellschaft beizutragen. Im Gegenteil, sie versucht Ängste in der Bevölkerung zu schüren und verfolgt Ziele wie die gesellschaftliche Spaltung, nationale Abgrenzung und Abschottung.

Ein solches Vorgehen ist in einer modernen globalen Gesellschaft als rückständig und nicht zielführend zu betrachten.

Wenn völkisch nationalistische Gesinnungen die Möglichkeiten der Demokratie für sich beanspruchen, um ihre fremdenfeindliche und diskriminierende Haltung zu verbreiten, ist unsere Demokratie in Gefahr. Für ein friedliches und tolerantes Miteinander, zum Schutze der Demokratie und unserer Grundrechte müssen wir Demokraten uns solchen Ideologien und den dahinterstehenden Personen mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln entgegenstellen.

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! Wir haben uns vorgenommen wachsam zu sein und nicht zu schlafen.

Rassismus hat viele Gesichter und Facetten, ein Teil hiervon ist auch unbestritten die AfD. Ob alle AfD-Wähler Rassisten sind, erdreisten wir uns nicht zu behaupten. Denn wir stehen ein für differenzierte Sicht- und Denkweisen und gegen pauschale Vorverurteilungen, wie sie gemeinhin von Rassisten und Fremdenfeinden genutzt werden, um Hass und Angst in der Gesellschaft zu schüren.

Jedoch müssen sich, unserer Meinung nach, Wähler und Anhänger der AfD fragen lassen, ob sie nicht zumindest die offen fremdenfeindlichen und völkisch nationalistischen Inhalte und Äußerungen der Funktionäre gutheißen oder tolerieren.

Unsere Toleranz endet da, wo die Intoleranz der anderen anfängt, wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder auch ihrer Sexualität ausgegrenzt, diskriminiert und / oder als minderwertig angesehen werden.

Antirassistischer Protest und antifaschistische Haltung sind in einer Demokratie vielfältig und kreativ, nicht jedoch wie von der Reporterin in ihrem sehr polemischen Kommentar behauptet platt und kindisch.

Wir fragen uns: Wie kann eine einfache Aktion wie eine Lichterkette, bei der Menschen aller Gesellschaftsgruppen, ob jung oder alt, gegen Rassismus Haltung zeigen, kindisch sein?

Bei der Auftaktveranstaltung am 15.11.17 handelte es sich um eine Gründungsversammlung, mit der wir einen Impuls geben wollten.

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ bietet allen interessierten und auch engagierten Menschen, die sich nicht nur gegen die AfD positionieren, sondern grundsätzlich gegen Rassismus und jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit engagieren wollen, die Möglichkeit sich aktiv mit eigenen kreativen Ideen und Ansatzpunkten einzubringen.

Wir laden die betreffende Reporterin mit ihren vielfältigen und kreativen Ideen ein, sich beim Bündnis Aufstehen gegen Rassismus einzubringen und ihren Beitrag gegen Rassismus und fremdenfeindliche Hetze zu leisten.“

Das Gründungsteam Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz

Anmerkung der Redaktion: Der Name der Reporterin wird nicht veröffentlicht. (red)

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