Kurt Beck: „Ich habe keine Kraft mehr“

Kurt Beck konnte es gut mit „de Leut“. (Foto:cli)

Mainz/Steinfeld. Der Ministerpräsident geht, unerwartet zumindest für die Öffentlichkeit. Nach 18 Jahren legt er alle politischen Ämter nieder. Grund sei seine angeschlagene Gesundheit, sagte Beck am Freitagabend vor versammelter Presse.

Er habe ein erhebliches Problem mit der Bauspeicheldrüse. Anfang nächsten Jahres  müsse er zur stationären Behandlung in die Klinik. Andere Gründe für seinen Rücktritt nannte er nicht. Dennoch war es gewiss ein schweres Jahr für Kurt Beck: Das Kostendebakel und der Skandal um den Nürburgring, der anstehende Prozess um seinen früheren Finanzminister Ingolf Deubel – das alles dürfte an den Kräften des dienstältesten Ministerpräsidenten Deutschlands, der so gut „mit de Leut“ konnte, mehr gezehrt haben, als ihm anzumerken war. „Ich neige nicht dazu, unfertige Baustellen anderen zu hinterlassen“, betonte er auf die Frage, ob sein Rücktritt nicht doch mit den akuten politischen Problemen zusammen hänge. Er habe gehofft, dass seine Kraft ausreiche, um weiterzumachen – diese Hoffnung habe sich jedoch zerschlagen.

Nachfolgerin als im Amt soll Malu Dreyer werden, die bisherige Sozialministerin. Unbelastet von der Nürburg-Affäre, kompetent seit zehn Jahren als Ministerin und allgemein in der Partei geschätzt und anerkannt. Die in Neustadt geborene ehemalige Richterin leidet seit knapp 20 Jahren an Multipler Sklerose.  Das jedoch ist kein Hinderniss für die Politikerin: „Ich fühle mich fähig und fit, das Amt auszuüben.“ (cli)

In einer Pressemitteilung äußerte sich Thomas Hitschler, der Vorsitzende der  SPD Südpfalz zur Rücktrittsankündigung von Kurt Beck:

„Kurt Beck hat Rheinland-Pfalz und Deutschland nach vorne gebracht. Er hat Rheinland-Pfalz gerechter und erfolgreicher gemacht. Für diese Lebensleistung können wir Kurt Beck gar nicht genug danken,“ kommentiert der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, den Rücktritt Becks von seinen Ämtern. „Politisch und menschlich wird Beck immer Vorbild bleiben – allen oft unfairen und verletzenden Attacken des politischen Gegners zum Trotz. Er hat sich immer für das Wohl der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Sein Motto ’nah bei de Leut‘ hat er gelebt und ausgefüllt. Für uns in der südpfälzischen SPD ist es Richtschnur unseres Handels.“

Doch sind die Sozialdemokraten aus Kurt Becks Heimatregion zuversichtlich, dass die vorgeschlagene Nachfolge diese Lücke ausfüllen kann: „Alexander Schweitzer hat schon vor seiner Ernennung zum Staatssekretär bewiesen, dass er ein hervorragender Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Südliche Weinstraße ist und nun wieder sein wird. Gleichzeitig hat er sich als nach innen und außen überzeugender Generalsekretär zu einer wichtigen Stütze des SPD-Landesverbandes entwickelt. Deshalb werden wir als südpfälzische SPD dem kommenden Landesparteitag vorschlagen, dass Alexander Schweitzer auch in der neu formierten Landesspitze Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD bleibt.“

Auch mit den Vorschlägen auf Landesebene zeigt sich die SPD Südpfalz hochzufrieden: „Malu Dreyer als Ministerpräsidenten  und Roger Lewentz als Parteivorsitzender sind eine sehr gute Wahl für die Nachfolge Kurt Becks. Malu Dreyer ist außerordentlich sympathisch und hat als Sozialministerin ihre hohe Kompetenz bewiesen. Roger Lewentz hat schon als Generalsekretär gezeigt, dass er die Partei versteht. Die Geschicke unseres Landes und der rheinland-pfälzischen SPD sind also weiterhin in guten Händen,“ so Hitschler.

Der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing, würdigte Ministerpräsident Beck als einen Politiker, der Rheinland-Pfalz in vielen Punkten geprägt habe.

Sein Rücktritt sei vor allem der Nürburgring-Affäre geschuldet, die die gesamte Landesregierung zu verantworten habe.Kurt Beck hätte als großer Ministerpräsident in die Geschichte des Landes eingehen können. Insbesondere während der erfolgreichen Regierungszeit mit den Liberalen habe er richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Landesregierung sei aber schnell deutlich geworden, wie wichtig das liberale Korrektiv für Beck war. “Mit der alleinigen Regierungsverantwortung der SPD begann eine ganze Problemserie”, stellte FDP-Chef Wissing rückblickend fest. Heute verantworte Becks Regierung die Nürburgring-, die Schlosshotel- und auch die Verfassungsbruchaffäre.

Anmerkung der Redaktion: Statements der CDU Südpfalz und Bündnis 90/Die Grünen lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Diese werden bei Eingang sofort ergänzt. (red)