Samstag, 16. Dezember 2017

Kreisverbände Südliche Weinstraße und Landau zu Parteiaustritten ehemaliger AfD-Mitglieder: „Gespielte Entrüstung statt demokratischer Auseinandersetzung“

14. Juli 2015 | 11 Kommentare | Kategorie: Allgemein, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional

EX-AfD-Kreisvorsitzender Georg Schmalz, EX-OB-Kandidat Kassner und EX-Landesvorsitzender Uwe Zimmermann.
Foto: red

SÜW. Die Kreisverbände Südliche Weinstraße und Landau nehmen Stellung zu den jüngsten Austritten von Mitgliedern der Alternative für Deutschland als Folge der Vorstandsneuwahl auf dem Bundesparteitag in Essen.

Der ehemalige AfD-OB-Kandidat Kassner und der Landauer Ex-Kreisvorsitzende Georg Schmalz hatten in der lokalen Presse ihre Parteiaustritte kommentiert.

„Vor allem die Äußerungen Kassners beinhalten eine Reihe haltloser Behauptungen, die ignoriert werden sollten, wären sie nicht von gespielter Entrüstung und Bösartigkeiten begleitet.

So verwahren wir uns dagegen, dass Herr Kassner mit seiner Erklärung, er sei „für Islamophobie nicht zu haben“ der AfD genau eine solche Haltung pauschal unterstellt.

Tatsächlich steht unsere Partei selbstverständlich keinerlei religiösen Gefühlen ablehnend gegenüber, fordert aber sehr wohl eine öffentliche Diskussion über die Größenordnung der aktuellen Zuwanderung gerade aus islamischen Ländern sowie über die offenkundigen Vereinbarkeitsprobleme der deutschen Leitkultur mit den vom Koran vorgegebenen gesellschaftspolitischen Macht- und Gestaltungsansprüchen (Aufhebung der Trennung von Kirche und Staat, veränderte Stellung der Frau u. a.)“, erklärt AfD-Pressereferent Martin Schmidt.

„Wir nehmen die berechtigten Sorgen der Bürger bei diesem Thema ebenso ernst wie in unserer Kritik der immer absurderen Euro-Rettungspolitik, der gleichmacherischen rotgrün-schwarzen Bildungs- und Familienpolitik, der Genderideologie oder der plan- und verantwortungslosen sogenannten Energiewende. Wenn man uns deshalb des „Populismus“ bezichtigt, so stehen wir gern dazu, eine Politik für das Volk machen zu wollen.“

Bei dem Parteitag in Essen seien keine programmatischen Änderungen vorgenommen worden, so Schmidt und verwahrt sich gegen Kassners Äußerungen, der die AfD sogar in die Nähe der NPD gerückt habe und einen Rechtsruck ausgemacht haben will.

„Die inhaltlichen Positionen wurden und werden im Rahmen der schon seit Monaten auf Touren gekommenen Programmarbeit auf Bundes- wie Landesebene abgesteckt und in einigen Monaten auf einem speziellen Bundesparteitag verabschiedet.“

Auf dem jüngsten Parteitag sei „lediglich Bernd Lucke als bislang bekanntestes Gesicht der Partei“ von deren Spitze abgewählt und durch die Konservative Dr. Frauke Petry und den Liberalen Prof. Jörg Meuthen ersetzt worden.

Diese seien Teil eines neuen zwölfköpfigen Bundesvorstandes, der die verschiedensten Strömungen der Partei – von klassisch-liberal über konservativ bis nationalkonservativ – widerspiegele.

„Wenn die schon vorher in einer Art Partei in der Partei zusammengeschlossenen „Weckrufer“ nun dieses demokratische Votum nicht akzeptieren, sondern mit Polemiken à la Kassner und Schmalz an einem großabgelegten medialen Sturm im Wasserglas mitwirken, dann entpuppen sie sich als schlechte Verlierer oder wollen einer etwaigen Parteineugründung propagandistisch den Boden bereiten“, schreibt Schmidt.

Tatsächlich habe sich nicht die Partei inhaltlich von Bernd Lucke entfernt, sondern dieser mitsamt seinen Weckrufern von der Partei. „Die AfD war, ist und bleibt eine programmatisch umfassende, auf dem gesunden Menschenverstand beruhende
konsequente Alternative zu den mittlerweile fast durchgängig linksgewirkten Altparteien“, so Schmidt für die Kreisverbände SÜW und Landau.

Die gegenwärtige interne Unruhe werde auch von den südpfälzischen AfD-Kreisverbänden bedauert, „zumal auch manch über die wahren Hintergründe unzureichend informiertes Mitglied verunsichert ist.“

Die Zahl der Austritte hielte sich dennoch „in relativ engen Grenzen“. Bundesweit dürfte nach Angaben des neuen kommissarischen rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Uwe Junge höchstens jedes zehnte Mitglied Luckes Entscheidung
folgen, und hier im Land sind von insgesamt 35 Kreisverbänden lediglich neun in nennenswerten Maße betroffen.

Parallel gab es laut Junge seit dem Bundesparteitag von Essen auch eine Reihe von Neueintritten. „Dementsprechend kann keinesfalls von einer „Austrittswelle“ gesprochen werden, die laut Presse über die ganze Republik schwappe“, betont Schmidt. (red)

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11 Kommentare auf "Kreisverbände Südliche Weinstraße und Landau zu Parteiaustritten ehemaliger AfD-Mitglieder: „Gespielte Entrüstung statt demokratischer Auseinandersetzung“"

  1. Martin Reichert sagt:

    Wie kann denn Herr Schmidt vom AfD-Kreisverband SÜW für den AfD-Kreisverband Landau sprechen? Der AfD-Kreisverband Landau ist doch wegen der erfolgten Parteiaustritte fast aller Kreisvorstände und 50% aller Mitglieder doch gar nicht beschluss- und handlungsfähig.

    • Klardenker sagt:

      Reden und sprechen (die Wahrheit) geht immer. Warum reden denn alle Weckrufler plötzlich Lucke das Wort? Was hat sich denn in wenige Tagen Gravierendes in der AfD geändert, dass man solche Konsequenzen ziehen muss? Eine Erklärung ist, dass schon in der 2. Maihälfte 2015 die Neustart-Web-Seite angemeldet wurde, lange Zeit im Voraus, ohne dass jemand davon wussten. Lucke „Nein, wir wollen keine neue Partei gründen“ – wer’s glaubt wird seelig, so wie damals das Ding mit der Mauer, die auch keiner bauen wollte. Die Vorbereitung und Spaltung wurde sorgfältig und mit Verlaub hinterlistig seit Wochen durch Lucke und Co. betrieben, wegen verletzter Eitelkeit im Amt eines EINZELNEN und Überempfindlichkeit des Hr. Henkel, weil er sich wegen nationaler AfD-Interessen in seinem privaten Dunstkreis zunehmend nicht mehr wohl fühlte. Lucke agierte in Straßburg und Brüssel wie jeder weiß und jeder halbwegs politisch-interessierte Mensch ist sich bewusst, dass man via Email und sonstigen elektronischer Medien von Straßburg und Brüssel aus keine Partei in Deutschland führen kann – diese Dilletanten und Träumer haben anderes geglaubt. Es ist doch völlig klar, dass diejenigen die näher am Mikrofon in D sind, früher oder später auch näher beim Wähler sind und öfter gehört werden, so einfach ist das. Die vielen tausend Euro monatlich aus dem AfD-Europamandat (womit soll man denn sonst seinen Lebenunterhalt bestreiten) sind eben nicht von der Hand zu weisen. Ehrliche und verdiente AfD-Mitglieder haben sich beim Prospektverteilen die Hacken abgelaufen, damit Lucke und Co. ins Europaparlament einziehen konnten. Lucke meinte, das wird schon gehen … jetzt wissen wir, das wird schon schief gehen und hunderte folgen dem Weg-Ruf. Na denn viel Spaß. Ist das Gespann Lucke/Henkel der neue Hergott auf politischer Bühne und haben immer recht, diese FDP 2.0 Transatlantiker? Wenn diese Weckrufler TTIP wollen (so wie Lucke und Henkel) , dann sagt das laut und deutlich und schleicht Euch nicht davon Ihr „Wegberufenen“. Was habt Ihr denn alle ins Essen bekommen, welche Droge wurde verabreicht, dass Ihr alle wie von der Tarantel gestochen hyperventiliert? Wundert mich wirklich, dass sowas heute wieder als Massenbewegung möglich ist. Wahnsinn …. der Messias kommt.

  2. Martin Reichert sagt:

    Im übrigen ist in der Südpfalz auch fast der gesamt AfD-Kreisvorstand in Neustadt, sowie ca 33% der Mitglieder im Kreisverband Germersheim aus der Partei ausgetreten. Das sind so gut wie alle aktiven Mitglieder.

    • Ralf Hünerfauth sagt:

      Herr Reichert. Sie als einer der ersten die im Kreisverband Germersheim nach dem BPT Essen aus der AfD ausgetreten sind ohne ihre Mitglieder, die Sie in den Vorstand gewählt haben, anständig wenigstens vorab richtig zu informieren – wir haben Ihren Rückzug zuerst in der Zeitung gelesen (!), sollten sich hier auch zurück halten und nicht noch mehr AfD Mitglieder und Leser verunsichern. Nicht alle aktiven anständigen AfD Mitglieder sind davon gerannt.

      • Martin Reichert sagt:

        Herr Hünerfauth,
        die zurückgetretenen Kreisvorstände, darunter ich, haben in einer Mitgliederinformation am 9.7. alle Mitglieder, auch Sie, informiert. Erst danach hat der ehemalige Vorsitzende am 10.7. die Pressemitteilung an die Medien gegeben. Ihre Behauptungen entsprechen nicht den Tatsachen.

        • Ralf Hünerfauth sagt:

          Rheinpfalz Zeitung Mittwoch 8.7.15 nachzulesen.

          • Martin Reichert sagt:

            Der Rheinpfalz-Artikel vom 8.7. bezieht sich auf eine direkte, persönliche Anfrage der Rheinpfalz beim ehemaligen Vorsitzenden Thomas Lutz, die sich auf die Kreistagsfraktion beziehen.

            Rheinpfalz am 8.7.: „Gestern Abend hat der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreisverband Germersheim, Thomas Lutz (Bellheim), gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Landesverbandsvorsitzenden Uwe Zimmermann seinen Parteiaustritt erklärt.

            AfD-Kreistagsfraktionschef Heiko Wildberg (Kandel) hat sich noch nicht entschieden. Das teilten beide gestern auf Anfrage mit.“

            Dieser Artikel hat nichts mit dem Artikel in der Rheinpfalz vom 11.7. zum Rücktritt mehrerer Kreisvorstände, inkl. mir, auf der Basis der Pressemitteilung vom 10.7. zu tun. Sie bringen hier die Dinge durcheinander, Herr Hünerfauth.

          • Ralf Hünerfauth sagt:

            Ich sprach von Ihrem Rückzug, da müssen Sie auch richtig lesen. Und ich behaupte den haben Sie sogar schon früher geplant. Sie wollen uns doch nicht weismachen von nichts gewusst zu haben. Sie (Vorstand) waren doch alle (bis auf den Schatzmeister) in Essen. Es könnte natürlich auch sein das Sie nichts mitbekommen haben, vielleicht kommunizierte der alte Vorstand noch nicht einmal ordentlich untereinander, das wissen nur Sie. Das wird hier ewig weitergehen …
            Machen sie es einfach beim nächsten Mal besser: Als gewähltes Vorstandsmitglied mit einem Auftrag und einer Verpflichtung seine Mitgliedern gegenüber reden Sie doch einfach mit Ihren Mitgliedern sonst wird es nichts mit Ihrer Basisdemokratie. Speisen Sie Ihre Mitglieder nicht einfach mit einer email (!) ab (nach dem Motto „Ich bin dann mal weg“), in der Sie Ihren Austritt bekanntgeben und als Begründung die AfD beschimpfen und dies noch einer Zeitung zuspielen die eh der AfD gegen über nicht wohlwollend eingestellt ist. Und rennen Sie beim nächsten Mal nicht sofort davon, wenn es nicht nach Ihrem Kopf geht, sondern kämpfen sie für Ihre Ziele, sonst wird es auch nichts mit den Volksabstimmungen nach Schweitzer Vorbild.

  3. Johannes B. sagt:

    Dass gerade Kassner, der jetzt nach seiner Wahlschlappe auf beleidigt macht, die AFD als in der Nähe zur NPD gerückt bezeichnet, schiesst den Vogel ab. War es nicht er, der als er sich bei der AFD vorstellte, Zuwanderer auch als „asozial“ bezeichnet hat? Meiner Meinung nach hätte er nie OB Kandidat werden sollen….

  4. Willibald Krötzmann sagt:

    Die AfD wird sicher weiter auf Kurs bleiben.
    Am Ende des Jahres kann man ja mal Bilanz ziehen.
    Auf Bundesebene 2000 Austritte von 21000. Etwa zehn Prozent.

    Vernachlässigbar.

  5. Wegrufer sagt:

    Ein Eintritt in die AfD wird für mich nun immer wahrscheinlicher. Zwei Leute aus meinem Bekanntenkreis spielen auch mit dem Gedanken Mitglied zu werden nachdem etliche Querulanten die Partei verlassen haben.
    Auch sehr interessant ist die Tatsache dass die AfD wieder bei 4% steht.

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