Freitag, 09. Dezember 2016

Kreis Germersheim: Steuerungsgruppe „Flüchtlinge“ hat Arbeit aufgenommen – dringlichstes Problem ist Unterbringung

21. Oktober 2015 | 2 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Der weiter anhaltende Zustrom von Asylsuchenden erfordert ein zusätzliches Management.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Kreis Germersheim – Der Landkreis bündelt seine Kräfte zur Bewältigung der Flüchtlingsthemen.

Die Kreisverwaltung Germersheim hat eine Steuerungsgruppe „Flüchtlinge“ eingerichtet, die auf Verwaltungsebene eine Koordinations- und Planungsfunktion übernimmt.

Diese soll die Aufgaben durch den anhaltenden Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern bewältigen. Das teilte Landrat Dr. Fritz Brechtel mit.

Der Kreis bereitet sich darauf vor, dass Verbandsgemeinden und Städte größere Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden bekommen.

Dezentrale Unterbringung bald nicht mehr möglich

„Klar ist, dass die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge im Landkreis in angemieteten oder gekauften Wohnungen und Häusern in allen Verbandsgemeinden und Städten bei weiterhin so hohen Zuweisungsquoten nicht mehr lange möglich sein wird“, so der Erste Kreisbeigeordnete, Dietmar Seefeldt.

Die Kreisverwaltung hat daher unter Leitung von Baudezernent Michael Gauly und in Zusammenarbeit mit Architekten begonnen, „Blaupausen“ für flexible Bauweisen zu erarbeiten, die im Bedarfsfall rasch in konkreten Projekten umgesetzt werden können.

Für mehr Planungssicherheit wurden die Kommunen gebeten, geeignete Grundstücke zu benennen, um mögliche Realisierungs-Entwürfe vorbereiten zu können. Diese sollen mit den Kommunen jedoch abgestimmt werden.

Landrat Brechtel sagte, die Unterbringung in kleinen Wohneinheiten habe „stets höchste Priorität“. Man dürfe dennoch nicht ausschließen, dass es zur Unterbringung in Notunterkünften kommen werde: „Wenn es kurzfristig zu einer Zuweisung einer größeren Gruppe Flüchtlinge kommt, die nicht mehr dezentral in den Städten und Gemeinden untergebracht werden können, müssen wir vorbereitet sein.“

Die Hilfsorganisationen signalisierten, dass sie für diesen Fall gerüstet seien, sowohl materiell als auch personell.

Eine langfristige Aufgabe sei die Betreuung der Flüchtlinge. Insbesondere gehe es um die sozialpädagogische Begleitung und Unterstützung beim Zugang zu den Angeboten, so Seefeldt. Momentan unterstütze der Kreis die Verbandsgemeinden und Städte durch Personalkostenzuschüsse in Höhe von jeweils 25 Prozent.

Mehr Geld wird gebraucht

Die Betreuung der Flüchtlinge hat in diesem Jahr das Defizit im Kreishaushalt inzwischen von 1,3 Mio. Euro auf rund 4 Mio. Euro ansteigen lassen.

Die Erstattungen des Landes reichten bei Weitem nicht aus, kritisieren die beiden Kommunalpolitiker: „Daher fordern wir das Land dazu auf, die zusätzlichen Gelder, die es vom Bund zur Verfügung gestellt bekommt, eins zu eins an die Kreise weiterzureichen. Das heißt zu den bisherigen 513 Euro müssen die zusätzlichen 670 Euro pro Flüchtling in den Kreishaushalt fließen.“

Großes Lob gibt es für die Helfer: Die Aufgeschlossenheit der Bürger gegenüber den Flüchtlingen ist bemerkenswert. Diese Hilfen sind unverzichtbar im alltäglichen Umgang und der Integration in unserem Land. Wir danken diesen Ehrenamtlichen ganz besonders.“

 Information zu Steuerungsgruppe Flüchtlinge

In der Steuerungsgruppe sollen übergreifend alle betroffenen Fachbereiche bearbeitet werden.

Dazu kommen Mitglieder von außen wie Vertreter der Hilfsorganisationen, der Polizei und der Feuerwehr. Die Runde trifft sich regelmäßig, dazu kommen 14-tägige Treffen der Dezernenten in kleiner Runde und quartalsweise Abstimmungsgespräche mit den Ordnungsämtern der Verbandsgemeinden und Städte.

An der Spitze der Steuerungsgruppe steht Landrat Dr. Fritz Brechtel. „Die dringlichsten Themen der Gruppen sind die Unterbringung und die Betreuung sowie die Integration der Menschen, die aus Krisengebieten zu uns kommen“, so Landrat Brechtel. (red)

 

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2 Kommentare auf "Kreis Germersheim: Steuerungsgruppe „Flüchtlinge“ hat Arbeit aufgenommen – dringlichstes Problem ist Unterbringung"

  1. Bretzelbu sagt:

    „An der Spitze der Steuerungsgruppe steht Landrat Dr. Fritz Brechtel.“

    Da macht sich der Bock selbst zum Gärtner! Außer dieselben Durchhalteparolen seiner Chefin Merkel, der wir das derzeitige Chaos so richtig zu verdanken haben und dem Ruf nach mehr (Steuer)Geld der Bürger kommt da nicht viel!

    „Die dringlichsten Themen der Gruppen sind die Unterbringung und die Betreuung sowie die Integration der Menschen, die aus Krisengebieten zu uns kommen“, so Landrat Brechtel.

    Falsch: Die dringlichsten Themen wären endlich eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern!

    Aber Herr Brechtel versteckt sich ja gerne hinter der SPD-Landesregierung, anstatt selbst mal aktiv zu werden und Druck nach oben zu machen.

    Knapp 50% der Asylanten im Landkreis kommen aus Balkanstaaten, aber laut RHEINPFALZ träumt Herr Brechtel ja weiterhin von „freiwilliger“ Ausreise, anstatt Abzuschieben!

    Und was heißt hier „Integration“? Nach Recht und Gesetz hat die Masse der Asylbewerber überhaupt keinen Anspruch auf Asylleistungen, da sie fast alle über mehrere sichere Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind! Ein großer Teil kommt nichtmal aus „Krisengebieten“, sondern folgt nur dem Ruf von „Refugees welcome“ und den deutschen Sozialleistungen! Das werfen uns auch unsere Nachbarländer vor.

    Wieso, bitteschön, sollen die Bürger für die Integration von in der Masse Illegalen zahlen, die keinerlei Recht auf dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben?

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