[1]Dr. Heiko Wildberg, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Kreis Germersheim.
Foto: AfD
Kreis Germersheim – Die AfD im Kreis Germersheim sieht sich in ihren Ansichten zur Flüchtlingspolitik gleichzeitig bestätigt – und kopiert.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl übernehme „plakativ alte AfD-Forderungen“, so Dr. Heiko Wildberg, AfD-Sprecher im Kreistag.
Laut AfD habe Brandl auf der Kreistagssitzung im März der AfD-Fraktion „unlautere Motive“ unterstellt, weil sie als demokratische Partei eine zulässige Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt hätten, um aktuelle Zahlen zu Asylbewerbern im Landkreis Germersheim zu erhalten.
Diese Anfrage sei mit einer Verzögerung von etwa zwei Wochen erst auf Nachfrage Wildbergs am Vormittag der Kreistagssitzung beantwortet worden.
In den Folgetagen seien Artikel in der Presse mit Informationen direkt aus der Kreisverwaltung veröffentlicht worden, ohne die zahlreichen Anfragen der AfD zu erwähnen. Aus den Ergebnissen der AfD-Anfragen sei hervorgegangen, dass eine großer Teil der Asylbewerber im Landkreis aus sicheren Staaten stamme und eigentlich nicht anspruchsberechtigt sei.
Nun würde sich die CDU die Forderungen, die die AfD seit Jahren stelle, „zu eigen machen und „plötzlich konsequentes Handeln anmahnen“ , so Wildberg, der sich auf unter anderem auf einen Pfalz-Express-Artikel bezieht [2].
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler sei „bestenfalls als naiv zu bezeichnen“.
Illegale Einwander vom Balkan seien abzuschieben, da die Kapazitäten für wirklich Bedürftige gebraucht würden, so Wildberg weiter: „Der beschworene „Fachkräftemangel“ ist auf breiter Ebene eine allgemeine Mär. Wir haben darüber hinaus Arbeitskräftefreizügigkeit bereits in der EU und Millionen von Arbeitslosen Jugendlichen in den südlichen EU-Staaten.“ Wildberg wirft Hitschler „Realitätsverzerrung“ vor, die mit Fakten nichts mehr zu tun habe.
Brandl: Unsinn
„An den Haaren herbeigezogen“ sei das, sagt dazu Martin Brandl auf Nachfrage des Pfalz-Express. Er und auch Thomas Gebhart hätten schon vor über einem Jahr deutlich gemacht, dass man sich darüber unterhalten müsse, wie eine zügige Rückführung von Asylbewerbern aus den sicheren Herkunftsstaaten vonstatten gehen könne.
Im Übrigen habe die AfD die Zahlen wissen wollen, diese habe der Landrat auch auf der Sitzung vorgelesen – ein ganz normaler Vorgang.
Hitschler: Fachkräftemangel ist Fakt
Thomas Hitschler entgegnete ebenfalls auch Nachfrage: „Laut Fachkräftemonitor der IHK Rheinland-Pfalz fehlen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft heute schon 13.000 Fachkräfte. Bis 2020 wird dieser Engpass auf 59.000 steigen, bis 2030 sogar auf über 100.000. Die IHK selbst und viele Firmen betonen immer wieder, dass dieses Problem nur durch Zuwanderung zu lösen ist. Wenn die AfD über andere Fakten als die rheinland-pfälzische Wirtschaft selbst verfügt, soll sie diese nennen.“
Beim Thema Flüchtlinge solle aber nicht das Nützlichkeitsdenken an erster Stelle stehen: „Asyl ist ein Grundrecht und eine Frage von Menschlichkeit. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat das im Gegensatz zur rechts-konservativen Parteienlandschaft glücklicherweise verstanden.“
[3]