Sonntag, 04. Dezember 2016

Kreis-AfD wirft südpfälzer Politikern „Sinneswandel und Naivität vor“

9. September 2015 | 10 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Dr. Heiko Wildberg, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Kreis Germersheim.
Foto: AfD

Kreis Germersheim – Die AfD im Kreis Germersheim sieht sich in ihren Ansichten zur Flüchtlingspolitik gleichzeitig bestätigt – und kopiert.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl übernehme „plakativ alte AfD-Forderungen“, so Dr. Heiko Wildberg, AfD-Sprecher im Kreistag.

Laut AfD habe Brandl auf der Kreistagssitzung im März der AfD-Fraktion „unlautere Motive“ unterstellt, weil sie als demokratische Partei eine zulässige Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt hätten, um aktuelle Zahlen zu Asylbewerbern im Landkreis Germersheim zu erhalten.

Diese Anfrage sei mit einer Verzögerung von etwa zwei Wochen erst auf Nachfrage Wildbergs am Vormittag der Kreistagssitzung beantwortet worden.

In den Folgetagen seien Artikel in der Presse mit Informationen direkt aus der Kreisverwaltung veröffentlicht worden, ohne die zahlreichen Anfragen der AfD zu erwähnen. Aus den Ergebnissen der AfD-Anfragen sei hervorgegangen, dass eine großer Teil der Asylbewerber im Landkreis aus sicheren Staaten stamme und eigentlich nicht anspruchsberechtigt sei.

Nun würde sich die CDU die Forderungen, die die AfD seit Jahren stelle, „zu eigen machen und „plötzlich konsequentes Handeln anmahnen“ , so Wildberg, der sich auf unter anderem auf einen Pfalz-Express-Artikel bezieht.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler sei „bestenfalls als naiv zu bezeichnen“.

Illegale Einwander vom Balkan seien abzuschieben, da die Kapazitäten für wirklich Bedürftige gebraucht würden, so Wildberg weiter: „Der beschworene „Fachkräftemangel“ ist auf breiter Ebene eine allgemeine Mär. Wir haben darüber hinaus Arbeitskräftefreizügigkeit bereits in der EU und Millionen von Arbeitslosen Jugendlichen in den südlichen EU-Staaten.“ Wildberg wirft Hitschler „Realitätsverzerrung“ vor, die mit Fakten nichts mehr zu tun habe.

Brandl: Unsinn

„An den Haaren herbeigezogen“ sei das, sagt dazu Martin Brandl auf Nachfrage des Pfalz-Express. Er und auch Thomas Gebhart hätten schon vor über einem Jahr deutlich gemacht, dass man sich darüber unterhalten müsse, wie eine zügige Rückführung von Asylbewerbern aus den sicheren Herkunftsstaaten vonstatten gehen könne.

Im Übrigen habe die AfD die Zahlen wissen wollen, diese habe der Landrat auch auf der Sitzung vorgelesen – ein ganz normaler Vorgang.

Hitschler: Fachkräftemangel ist Fakt

Thomas Hitschler entgegnete ebenfalls auch Nachfrage: „Laut Fachkräftemonitor der IHK Rheinland-Pfalz fehlen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft heute schon 13.000 Fachkräfte. Bis 2020 wird dieser Engpass auf 59.000 steigen, bis 2030 sogar auf über 100.000. Die IHK selbst und viele Firmen betonen immer wieder, dass dieses Problem nur durch Zuwanderung zu lösen ist. Wenn die AfD über andere Fakten als die rheinland-pfälzische Wirtschaft selbst verfügt, soll sie diese nennen.“

Beim Thema Flüchtlinge solle aber nicht das Nützlichkeitsdenken an erster Stelle stehen: „Asyl ist ein Grundrecht und eine Frage von Menschlichkeit. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat das im Gegensatz zur rechts-konservativen Parteienlandschaft glücklicherweise verstanden.“

 

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10 Kommentare auf "Kreis-AfD wirft südpfälzer Politikern „Sinneswandel und Naivität vor“"

  1. Matthias Joa sagt:

    Herr Hitschler, wenn Sie Unwahrheiten wiederholen macht diese nicht zur Wahrheit. Fachkräftemangel ? Wollen Sie ernsthaft behaupten, diese Menschen wären für unsere hochqualifizierte Wirtschaft einsetzbar? 5 oder 10% vielleicht, aber der große Rest wird in unserem Sozialsystem verbleiben, dauerhaft. Der von Ihnen angeführte Fachkräftemangel ist eine reine Mär ! Dieser existiert in ausgewählten Bereichen, aber nicht in der Fläche ! Gerade Sie als Vertreter der „kleinen“ Bürger sollten den Menschen reinen Wein einschenken.

    Desweiteren, Herr Hitschler, haben wir in der EU Arbeitnehmerfreizügigkeit. In den südlichen EU-Ländern gibt es Millionen arbeitslose Jugendliche. Wir brauchen grds. keine Arbeitskräfte, der EU-Arbeitsmarkt ist groß genug. Denken Sie auch an die Arbeitslosen, die in unserem Land schon lange eine Stelle suchen ?

    Sobald die Bürger aufwachen, werden sich Ihre Aussagen in einem hoffentlich schwachen SPD-Wahlergebnis wiederspiegeln.

    Und die Taktik der CDU wird so schon seit Jahren vollzogen. Unsere Anfrage im Kreistag wird in ein falsches Licht gerückt, man wollte eine Diskussion unbedingt unter der Decke halten. Das ist die Wahrheit ! Sich jetzt als „law and order“ – CDU präsentieren zu wollen, ist Wählertäuschung !

    VG Matthias Joa

    AfD Kreisverband Germersheim

  2. Matthias Joa sagt:

    Altparteien, es reicht: Wir legen die Karten auf den Tisch!

    Angela Merkel und die Bundesregierung animieren die Menschen regelrecht, nach Deutschland zu kommen. Die Bundeskanzlerin selbst wird im nahen Osten mittlerweile wie eine Heilsbringerin verehrt. Ob in Bagdad oder Budapest: Germany- & Merkelrufe hallen von vielen Plätzen weltweit.

    Vizekanzler Gabriel steht Merkel dabei in nichts nach: Er hält „500.000 Asylbewerber oder mehr“ jährlich für einen Zeitraum von mehreren Jahren für verkraftbar. Und wenn Gabriel von 500.000 spricht, ist das vermutlich nur die halbe Wahrheit.

    Doch diese Zahlen werden wir nicht lange bewältigen können. Merkel und Gabriel fördern eine Masseneinwanderung, die unsere Gemeinschaft massiv überfordern wird, aktiv. Dabei sind die Integrationsprobleme schon jetzt nicht zu leugnen – was unsere Politelite jedoch nicht wahrhaben will. Der soziale Frieden und die innere Sicherheit sind bedroht.
    Grundsätzlich steht die AfD natürlich dafür ein, tatsächlichen Flüchtlingen zu helfen. Wir halten es jedoch für sinnvoller, diese Hilfe vor Ort zu leisten, und vor allem geltendes Recht umzusetzen. Denn wie beim Euro setzt sich unsere Regierung über Recht und Gesetz hinweg, unwidersprochen. Alternativlos. Ohne Debatte. Ohne die Bürger einzubeziehen.

    Insbesondere CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) tragen hier die volle Mitverantwortung für die Parteioberen, mit denen sie so gerne auf Photos um die Wette lächeln!

    Um es in Merkels Worte zu fassen:
    „Folgen sie den Altparteien nicht mehr! Vertrauen sie denen nicht!“

    Matthias Joa, KV Germersheim

  3. Matthias Joa sagt:

    Sehr interessanter Artikel. Herr Hitschler wird ihn wohl kaum lesen wollen, er verbreitet lieber die Parteilinie aus der SPD-Zentrale in Berlin. Wir haben, insbesondere in Germersheim, massive Integrationsprobleme. Es nützt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken – die Realitäten müssen anerkannt werden. Nichts ist nur schwarz oder weiss. Gerade deswegen muss öffentlich debattiert werden ! Herr Hitschler, trauen sie sich zu, sich einer öffentlichen Diskussion zu stellen ?

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146170252/Warum-Osteuropa-muslimische-Zuwanderung-fuerchtet.html

  4. Leo Schmidt sagt:

    Ich hatte mir am 9. März Nachmittags frei genommen, um als Bürger auch einmal in den Genuss einer Kreistagssitzung zu kommen, da die Tagungszeiten ja nicht unbedingt Arbeitnehmerfreundlich sind. Aber vielleicht ist das ja auch so gewollt, damit man die Damen und Herren nicht so leicht beim Wort nehmen kann.

    Was die AfD Ihnen vorwirft, ist also Unsinn, Herr Brandl?

    Ich erinnere mich noch sehr gut, wie sie sich vorne am Mikrofon erregt haben, weil diese Partei es wagte, eine Anfrage an die Kreisverwaltung zu stellen. Ihr Wortlaut war in etwa: „Wie wissen ja, was sie damit vorhaben.“ Eine ziemlich durchsichtige Unterstellung eines CDU-Funktionärs, der die AfD diskreditieren will, weil sie Zahlen und Fakten fordert!

    Sie haben die AfD im Chor mit ihren Freunden von SPD & FDP im Kreistag übel angegriffen, weil schon vor 6 Monaten mal Klartext geredet werden sollte! Und natürlich hat die AfD während der Sitzung die Zahlen erhalten – aber offenbar haben Sie immer noch nicht kapiert, dass das Ganze mal eben zwei Wochen gedauert hat und erst auf Nachfrage endlich die Zahlen geliefert wurden – und zwar so, dass die AfD diese Zahlen bis zur Sitzung am Nachmittag nicht explizit auswerten konnte. Was für ein Zufall! Aber dass solche Aktionen „ein ganz normaler Vorgang“ in der CDU-dominierten Kreisverwaltung sind, dass glaube ich Herrn Brandl gerne!

    Herr Gebhart und Sie haben also schon vor „über einem Jahr deutlich gemacht, dass man sich darüber unterhalten müsse“? Seltsam nur, dass man dann in der Zwischenzeit nichts von Ihnen dazu gehört hat!

    Offenbar haben sie beide weder im Landtag, noch im Bundestag besonders viel in ihrer Partei zu melden; denn Frau Merkel betreibt seit Monaten nichts dergleichen! Stattdessen nur Täuschung der Öffentlichkeit zum Thema Wirtschaftsflüchtlinge und letztes Wochenende sogar offenen Bruch des Asylrechts und EU-Verträgen, indem die CDU-geführte Regierung sich mal eben über die Dublin II-Abkommen hinwegsetzt und in Absprache mit Österreich Samstag/ Sonntag über 16.000 Personen ohne jegliche Kontrollen einreisen läßt; dazu kamen diese Woche bereits weitere 7.000 dazu und man kann davon ausgehen, daß diese Merklesche Schnellschuß-Aktion in gut einer Woche Deutschland um 30.000 Asylbewerber „reicher“ gemacht hat! Was sagen Sie dazu?

    Und zu Herrn Hitschler: Glaubt er tatsächlich, daß unter den 800.000-1.000.000 Personen aus Afrika, Asien oder dem Balkan die Fachkräfte kommen, die wir hier in der Pfalz benötigen?

    So langsam durchschaut doch jeder, dass Wirtschaft und IHK nur Billiglöhner suchen, um die eigenen Arbeitnehmer noch mehr unter Lohndruck zu setzen! Diese Probleme sind nicht durch Zuwanderung mit zum Großteil kaum qualifizierte Migranten aus uns völlig fremden Kulturkreisen zu lösen! Die Masse davon wird unsere Sozialsysteme dauerhaft belasten und das wissen auch die Brandls und Hitschlers dieser Republik!

    Wie wäre es denn einmal damit, die Millionen deutschen Arbeitslosen zu qualifizieren? Oder all die Arbeitnehmer, die man ab 50 nicht mehr gebrauchen kann?

    Und mal ganz Nebenbei: Einem Politiker wie Hitschler, der außer Kreißsaal, Hörsaal und Plenarsaal noch nichts gesehen hat im Leben und seine gutbezahlten Abgeordnetenplatz nur einem sicheren Listenplatz der SPD verdankt, nehme ich nicht ab, hier den Wirtschaftsexperten zu geben!

    Stimmt: Asyl ist ein Menschenrecht – allerdings ist es nicht dazu geschaffen worden, um Hundertausende Wirtschaftsflüchtlinge zu versorgen, sondern tatsächlich verfolgte Menschen!

    „Die große Mehrheit der Bevölkerung hat das im Gegensatz zur rechts-konservativen Parteienlandschaft glücklicherweise verstanden.“

    Dann braucht Herr Hitschler bei den nächsten Landtagswahlen ja keine Angst zu haben.

  5. F.Berger sagt:

    Guten Abend zusammen,

    als ich las, dass der Fachkräftemangel durch Einwanderung – besser gesagt durch (Wirtschafts)-Flüchlinge – behoben werden soll, musste ich schmunzeln. Eigentlich ist es ja zum Weinen, Herr Hitschler. Die CDUSPD, die das Nutzen eines Paternosters nur noch Beschäftigten erlaubt, die vom Arbeitgeber eingewiesen wurden (Arbeitsschutz-Verordnung) möchte doch mal bitte erklären, wie die „Fach“kräfte, welche in der Regel weder der deutschen Sprache mächtig sind, noch über die aufgrund der Arbeitsteilung in Deutschland erforderlichen Fachqualifikationen verfügen, hier arbeiten sollen. Erfolgt dann die Einweisung in allen Sprachen? Oder ist der Arbeitgeber womöglich verpflichtet, einen Dolmetscher zu beauftragen (und die Kosten natürlich hierfür zu tragen)?
    Ausländische Fachkräfte werden nicht nach Deutschland kommen – Ein Land, das die Leistungsträger prügelt und ausbluten lässt, damit die, die sich nicht bücken mögen rundum versorgt sind, locken eben genau KEINE Fachkräfte an.
    Für wie dumm will uns die Politik verkaufen? Und vor allem: Wie lange noch?
    Übrigens: Warum liest man nichts über die Randale der Flüchtlinge in Neupotz? Trotz Hausverbots wurde eine massive Glastür beschädigt, das Blut auf der Straße musste mit Wasser entfernt werden. Krankenhausbehandlung natürlich kostenlos.

    • Frank sagt:

      Zuviele Informationen sind für die Bürger nicht gut!

      Wer das Blatt kennt, weiß ja, daß die RHEINPFALZ thematisch und politisch nur eine Stoßrichtung kennt. „Unabhängig und überparteilich“ – diese Schlagworte sind nicht ohne Grund schon vor vielen Jahren von der Titelseite verschwunden. Unter Chefredakteur Michael Garthe wurde die Zeitung konsequent auf politische Korrektheit getrimmt.

      Nur hängt den Lesern irgendwann die ganze „Propaganda“ zum Hals heraus. Wer so hartnäckig an der Realität vorbeischreibt, braucht sich nicht zu wundern, daß man irgendwann das Abo kündigt.

      Aber es gibt ja noch die Polizeiberichte oder das Internet, wo man sich „ungefiltert“ informieren kann.

  6. W. Eichelburg sagt:

    Zum einen wundert es mich, dass so ein Artikel heutzutage noch veröffentlicht werden darf und wie er es am Zensor vorbei geschafft hat. Im Qualitäts- und Wahrheitsmedium „Die Rheinpfalz“ wäre so was undenkbar. Also lieber Zensor, das nächste Mal besser aufpassen!

    Zum anderen möchte ich einen einfachen und praktikablen Vorschlag zur Lösung der Flüchtlingskrise machen und erbitte Stellungnahme:

    1. Man macht eine Umfrage, wer dafür ist den Flüchtlingen uneingeschränkt zu helfen ( Natürlich mit Angabe von Name und Adresse ) und nimmt zu diesen Namen noch sämtliche Abgeordnete und Funktionsträger der Altparteien dazu.
    2. Man verteilt sämtliche Flüchtlinge auf die mit obiger Methode entstandene Personengruppe.
    3. Geld vom Staat gibt es keines, aber Haftung im Falle entstehender Schäden.

    Folge: Es ist allen gedient. Die einen können Ihrem Gutmenschenwahn fröhnen, die anderen werden gut versorgt und der Rest hat keine Kosten und seine Ruhe. Win-Win für alle.

    Also liebe Herren Gebhart, Hitschler, Brandl und Lindner usw: Ihr seid doch keine „Fremdenhasser“ oder „Pack“, also seid Ihr dabei oder?

    Anbei zur Info noch ein Link zu einem Facebook-Post einer Fachkraft namens „Islam ist Frieden“:
    https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/hphotos-xfp1/v/t1.0-9/11947517_487246684768965_5843987421982598049_n.jpg?oh=519c3770eb8b57dd393b6bc4528d4e35&oe=56659F96

    Heiko Maass, bitte übernimm Du!

  7. Bernd Poser sagt:

    Liebes Pfalzexpressteam,

    ich muss euch ein grosses Lob aussprechen. Egal wie man zum Sachverhalt steht, hier wird Meinungsfreiheit noch gelebt. Ich bin regelmässiger „Rheinpfalz“-Leser, und komme mir dort nur noch verschaukelt vor, voller tendenziöser Artikel. Politische Unabhänigkeit? Fehlanzeige !

    Liebe AfD, ihr versendet eure Artikel doch bestimmt auch an die Rheinpfalz, da stand ja auch der Artikel von Brandl und Gebhardt. Seltsam, dass dort Gegenstimmen nie eine Möglichkeit erhalten, ihre Meinung zu sagen.

    Ich sage es offen heraus, für mich ist die Rheinpfalz mittlerweile ein linkes politisches Kampfblatt, insbesondere im Regionalteil. Dauernd Flüchtlingsberichte, man kann es einfach nicht mehr lesen. Ich habe den Eindruck, der Leser solle gezielt beeinflusst werden.

    Ich hoffe sie lassen das Kommentar hier stehen, auch und gerade weil es sich auf ihre Konkurrenz bezieht. Die Rheinpfalhz ist tief verwoben im kommunalpolitischen Filz únd scheint die Hand stehts über ihre CDU und SPD – Freunde zu halten ! Für eine Demokratie beschämend. Weiter so, Pfalz EXpress!

  8. F.Berger sagt:

    Sehr geehrter Herr Brandl, Hitschler, Lindner und Co.,

    in einem obigen Kommentar wird auf folgenden Link verwiesen:

    https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/hphotos-xfp1/v/t1.0-9/11947517_487246684768965_5843987421982598049_n.jpg?oh=519c3770eb8b57dd393b6bc4528d4e35&oe=56659F96

    Zitat: „Allah hat uns dieses Land versprochen. und er wird sein wort halte!“
    Zitat: „das blut komme über die deutschen schweine.“

    Warum stellen Sie keinen Strafantrag? Äußern sich deutsche Bürger kritisch über gewisse Themen, werden Sie – wie damals in der DDR – bespitzelt, verfolgt, denunziert und verurteilt.

    Trauen SIE sich, verehrte Altparteien, auch gegen das obige vorzugehen? Oder sind Sie auf diesem Auge blind?

    Hochachtungsvoll

    F.Berger

  9. Karsten Vogel sagt:

    Zitat:
    „Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld bringt es ans Licht.

    (…)Wer immer noch nicht glaubt, dass wir uns in einer ernsthaften Krise befinden, lese das hier.)

    Ein Auszug:
    (…)Im Kleingedruckten steht die beabsichtigte Abschaffung des Rechtsstaats!
    Weitgehend unbeachtet im von der Kanzlerin verursachten Einwanderungschaos hat Staatsministerin Aydan Özoğuz am 21.September ein Strategiepapier vorgestellt. In einem solchen Papier sind strategische Ziele festgelegt, deshalb sollte jeder wissen, was die Bundesregierung vorhat. Unter der neuhelldeutschen Überschrift: „Menschlich, ehrlich, gerecht – Eckpunkte für eine integrative Flüchtlingspolitik in Deutschland“ kommt es knüppeldicke. Nach Abwatschen von EU-Staaten, die helldeutscher Chaospolitik nichts abgewinnen können , schlägt die Staatsministerin verschiedene Maßnahmen vor, um die „interkulturelle Öffnung“ voranzutreiben. Unter Anderem soll der Arbeitsmarkt auch für Geduldete geöffnet werden.
    Für alle, die eventuell nicht verstehen sollten, worauf die Staatsministerin hinaus will, hat sie es am Ende klar formunliert: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“
    Dieses “täglich neu Aushandeln müssen” hebelt den Rechtsstaat aus. Es ist ja gerade das Erfolgsmodell des Rechtsstaats westlicher Prägung, dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen.(…)“

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