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Werden vorerst sicher keine Freunde: Alexander Schweitzer (li.) (SPD), Joachim Paul, AfD.
Mainz/SÜW/Koblenz – Bei der ersten Sitzung des Landtags mit Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer krachte es zwischen SPD und der neuen Fraktion der AfD.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, kritisierte den AfD-Abgeordneten Joachim Paul (Kreis Koblenz) scharf. Dieser habe „nicht akzeptable Zwischenrufe während der Plenardebatte abgegeben.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer (Kreis SÜW) sei während seiner Rede als „Hetzer“ und „Brandstifter“ bezeichnet worden. Nun will die SPD den Ältestenrat einschalten, der sich mit den Zwischenrufen befassen soll.
„Solche verbalen Entgleisungen haben im Parlament nichts zu suchen“, sagte Haller. „Sie schaden der politischen Kultur. Sie können dazu führen, dass sich Bürger vom Parlamentsbetrieb abwenden. Für uns steht fest: Die politischen Auseinandersetzungen im Parlament sollen hart in der Sache, aber fair im Umgang und ohne verbale Diffamierungen ablaufen.“
Das will die AfD nicht auf sich sitzen lassen. Sein Zwischenruf solle Schweitzer an seine Rolle im Wahlkampf erinnern, ließ Joachim Paul durch AfD-Pressesprecher Bollinger mitteilen.
Schweitzer sei bei der im Plenarsitzung in „unerträglicher Weise als Biedermann aufgetreten“, der die AfD über das richtige Verhalten im politischen Wettbewerb habe belehren wollen, so Paul.
Gerade Schweitzer habe im Wahlkampf Mitglieder der AfD auf „hetzerische Weise diffamiert und verächtlich gemacht“ , habe gefordert, die AfD und ihre gewählten Mandatsträger zu ächten.
Diese Wortwahl sei Tabubruch, bedeute doch „ächten“ in Bezug auf Menschen, ihre Rechte zu negieren“, sagte Paul.
Die AfD hatte seinerzeit mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung reagiert.
Die Welle von Gewalt gegen AfD-Wahlkämpfer, die geschlagen, getreten und bespuckt und deren Infostände angegriffen wordens eien, stünde „in zeitlichem Zusammenhang mit der Forderung Schweitzers.“ Seines Erachtens habe Schweitzer damit ein Signal an das linksextreme „Antifa“-Gewaltmilieu gesendet: „Inhaltlich halte ich den Zwischenruf daher für gerechtfertigt. Ich wollte Schweitzer an seine fragwürdige Rolle im Wahlkampf erinnern.“
Die AfD-Fraktion werde auch weiterhin das Recht auf einen Zwischenruf im Plenum nutzen, so Paul. (red)
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