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RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: pfalz-express.de
Berlin – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt den Vorstoß von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen.
Dreyer sagte: „Bei Dingen, die sich heute als problematisch erweisen, muss man den Mut haben, solche Reformen weiterzuentwickeln.“
Als Beispiele nannte Dreyer die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I sowie das geringe Schonvermögen: „Auch diese Dinge muss man an der Lebensleistung festmachen“, so Dreyer. „Wenn jemand unverschuldet arbeitslos ist, nachdem er lange Zeit gearbeitet hat, dann geht es schnell bergab. Diese Dinge machen Menschen Angst. Insofern ist das ein richtiger Schritt von Martin Schulz.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Die Agenda 2010 wurde vor 14 Jahren von einer SPD-Regierung beschlossen. Zwischenzeitlich ist die SPD seit bald 8 Jahren wieder zusammen mit der CDU an der Regierung.
Wir glaubwürdig ist es da 8 Monate vor der Wahl an der Agenda 2010 Korrekturen vornehmen zu wollen, wenn einem dazu in den letzten 14 Jahren nichts eingefallen ist? – Eben!