Montag, 26. Juni 2017

Kommunen wollen Integrationsmaßnahmen intensivieren

11. Februar 2017 | 1 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Foto: dts Nachrichtenagentur

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Berlin  – Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wollen die Kommunen ihre Integrationsmaßnahmen intensivieren.

Bund und Länder hatten sich zuvor auf ein 15-Punkte-Paket verständigt. Im Zentrum der Beschlüsse steht, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus ihrer Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden sollen und nicht erst in Kommunen untergebracht werden.

„Städte und Gemeinden müssen ihre Integrationsanstrengungen auf die Menschen mit Bleibeperspektive konzentrieren, denn die Aufgabe Integration ist ohnehin schon gewaltig genug“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Landsberg erhofft sich von den Bund-Länder-Plänen eine Stärkung der Städte und Gemeinden: Ein Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen bis zur Entscheidung über den Asylantrag erleichtere die Rückführung, entlaste die Kommunen und verhindere spätere Abschiebehindernisse, erklärte Landsberg.

Würden die Asylbewerber erst einmal auf die Kommunen verteilt, beginne dort die Integration, „und eine Abschiebung ist nicht zuletzt unter humanitären Gesichtspunkten deutlich schwieriger“, warnte der DStGB-Hauptgeschäftsführer.

(dts Nachrichtenagentur)

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Ein Kommentar auf "Kommunen wollen Integrationsmaßnahmen intensivieren"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    Berlin, 9. Februar 2017. Zu Plänen der Bundesregierung die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazdeski:

    „Angeblich will die Bundesregierung mehr Anstrengung darauf verwenden, abgelehnte Asylbewerber wieder in deren Heimatländer zurückzuführen. Da ist die Rede davon, dass der Bund die Länder bei Abschiebungen mehr unterstützen will. Das ist mal wieder eine Ankündigung, von denen wir gerade aus Unionskreisen in der Vergangenheit schon so viele gehört haben. Im Wesentlichen läuft es darauf hinaus, dass der Staat weitere kostspielige Planstellen einrichten soll. Weitere Bürokratie soll geschaffen werden, die die ohnehin hohen Kosten für das Prozedere der Abschiebungen weiter in die Höhe treibt. Das alles ist halbherzig, ineffizient und kommt auch noch viel zu spät.

    Die AfD hat bereits im vergangenen Jahr ein zentrales Abschiebezentrum, eine zentrale Behörde zur Terrorbekämpfung nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI und erweiterte Kompetenzen für Polizei und BKA gefordert.

    Dass weitere Behördenstellen allein das Problem nicht lösen, hat das maßlose Behördenversagen im Fall Amri deutlich offenbart.

    Das eigentliche Kernproblem bleiben die ungeschützten deutschen Grenzen. Solange hier nicht endlich ernsthaft kontrolliert und Personen ohne Einreisegenehmigung abgewiesen werden, bleibt die Abschiebung von illegalen Einwanderern ein sehr teures Herumdoktern an Symptomen. Daher muss der Schutz der Grenzen die erste Priorität sein.“
    https://www.alternativefuer.de/pazderski-abschiebung-illegaler-einwanderer-halbherzig-ineffizient-und-viel-zu-spaet/

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