Freitag, 09. Dezember 2016

Kommunalpolitische Vereinigung der Union plant Antrag auf Grenzschließung

27. Oktober 2015 | 3 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik regional

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Ingbert Liebing (CDU), will auf der KPV-Bundesvertreterversammlung am 13. und 14. November in Saarbrücken einen Beschluss herbeiführen lassen, in dem die Bundesregierung förmlich zur Schließung der Grenzen aufgefordert wird.

Liebing bestätigte entsprechende „Bild“-Informationen. „Die Kommunen sind mit ihren Kapazitäten bald am Ende, die Lage wird jeden Tag dramatischer“, sagte er der Zeitung. „Feste Unterkünfte werden knapp, selbst bei Zelten gibt es Nachschubprobleme. Es dürfen sich nicht noch mehr Menschen auf den Weg machen.“

Deshalb müsse Deutschland ein Signal aussenden, dass es eine grenzenlose ungesteuerte Zuwanderung nicht geben könne.

In einem Brandbrief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) erläutert Liebing den geplanten Beschluss der KPV: „Das System von Schengen setzt sichere EU-Außengrenzen voraus. Solange dies nicht gewährleistet ist, halte ich die Sicherung der nationalen Grenzen für notwendig.“

Das werde sicherlich nicht hundertprozentig gelingen, sei aber dennoch „ein wichtiges Signal in die Herkunftsländer“, dass Deutschland nicht schrankenlos alle Flüchtlinge aufnehmen könne.

Liebing, der auch Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein ist, betont, dass dies auch die Erwartungshaltung in vielen Kommunen sei. Das Signal müsse „dringlich und schnell“ ausgesandt werden.

„Wenn jeden Tag tausende Menschen ohne Registrierung nach Deutschland kommen, haben wir in der Vergangenheit von `illegaler Einwanderung` gesprochen. Dies kann der Staat nicht tolerieren, und dies wird die Bevölkerung auf Dauer nicht akzeptieren.“

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU/CSU vertritt die Interessen von 5.000 Amts- und Mandatsträgern der Union. (dts Nachrichtenagentur)

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3 Kommentare auf "Kommunalpolitische Vereinigung der Union plant Antrag auf Grenzschließung"

  1. Elfenpolizei sagt:

    Hoffentlich Herr Liebing erreichen Sie Ihr Ziel, wohin soll das alles führen? Die Deutschen werden in der Minderheit sein und der Islam breitet sich hier aus ( der Anfang ist glaube ich schon gemacht) und wieso sollen hier 200 Moscheen gebaut werden? Wir sind in Deutschland! Die Bevölkerung will das nicht. Ich glaube bei Merkel & Co setzt der Verstand aus!

  2. Ambrosia sagt:

    Gut Herr Liebing.
    Wenn alle Kommunalpolitiker der CDU für einen Flüchtlingsstop eintreten, dann sollte sich doch irgend etwas bewegen.
    Frau Merkel Sie haben nicht das Recht dazu, die Bundesrepublik Deutschland kaputt zu machen.
    Nein, dieses Recht haben Sie nicht.
    Und Herr Seehofer soll auch mal endlich durchziehen, was er immer gern großmäulig ankündigt.
    Viele Wähler würden auch eine CSU außerhalb Bayerns wählen, weil sie eine demokratische Partei wählen wollen und eben nicht die AfD.
    Frau Merkel treibt ihre Wähler zur AfD. je mehr Flüchtlinge desto weniger Stimmen für die CDU.
    Frau Merkel nehmen Sie endlich wieder Verstand an.
    Es reicht!

  3. JohnnyB sagt:

    Hallo Ambrosia,

    was bitte ist an der AFD undemokratisch? Vergessen Sie bitte nicht, dass ein Großteil der Partei aus ehemaligen CDU und FDP Mitgliedern besteht. Aber ich merke, die Medienhetze wirkt….

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