Sonntag, 04. Dezember 2016

Knapper Wohnraum in Landau: Landauer CDU-Stadtratsfraktion stellt Anträge

3. Oktober 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Landau, Politik regional

CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Peter Lerch.
Foto: red

Landau. Gleich zwei Anträge stellt die CDU-Stadtratsfraktion für die nächste Bauausschuss-Sitzung. Beide beziehen sich auf den knappen Wohnraum in der Stadt und den Stadtdörfern.

CDU-Stadtrat Lerch weist daraufhin, dass der jüngste Flüchtlingsgipfel der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder  interessante Ergebnisse bzgl. der Förderung des soz. Wohnungsbaus erbracht habe.

So sei u.a. vereinbart worden:
–   Der Bund unterstützt Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen.
–   Die avisierten Kompensationsmitttel von je 500 Millionen Euro für die Jahre 2016 – 2019 stellen die Länder zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
–   Bund und Länder werden unverzüglich mittels geeigneter Anreizinstrumente den Neubau von preiswertem Wohnraum in Gebieten mit angespannter Wohnungslage fördern.

„In Anbetracht der prekären Wohnsituation in Landau und dem Mangel an kostengünstigen Wohnungen erscheint dieses Angebot von Bund und Ländern ideal auf die Situation in Landau zu passen.

Wir sollten uns diese Chancen nicht entgehen lassen“, so Lerch. Die Verwaltung solle abklären, ob und in welchem Maße zusätzliche Bundesmittel – entsprechend des letzten Gipfels der Bundeskanzlerin – für die Errichtung preisgünstiger Wohnungen in Landau gewonnen werden können.

Weiter solle die Verwaltung Vorschläge unterbreiten, welche Projekte in Landau mit diesen Bundesgeldern realisiert werden könnten.

Als dritten Punkt wird die Verwaltung gebeten, dem Stadtrat in seiner Sitzung im Dezember einen Bericht über seine Bemühungen in dieser Angelegenheit zu liefern.

Der zweite Antrag bezieht sich auf das Baugebiet „Südlicher Breiter Weg“, das nun auf den Weg gebracht werden soll.

Dies sei umso erfreulicher, weil wohl eine größere Anzahl von Bauplatzinteressenten aus den Stadtteilen, aber auch aus der Innenstadt vorhanden seien.

„Diese Interessenten mussten in der Vergangenheit oftmals in Baugebiete in die Nachbargemeinden ausweichen. Deshalb sollten die Bauinteressenten aus Landau bei der Vergabe dieser Bauplätze bevorzugt berücksichtigt werden.

In ähnlicher Weise praktizieren dies die Gemeinden Herxheim und Offenbach seit Jahrzehnten.“
Der CDU-Antrag beinhaltet demzufolge, dass die städtischen Bauplätze im Baugebiet „Südlicher breiter Weg“ in Queichheim bevorzugt an Bürger aus der Stadt Landau vergeben werden.

Die Verwaltung solle beauftragt werden, eine Prioritätenliste zu erarbeiten, in welcher die Kriterien festgelegt werden, nach denen diese Bauplätze vergeben werden.
Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Bauausschusses beraten werden. (red)

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