Klöckner: Einheimische in Flüchtlingsdebatte nicht aus dem Blick verlieren

Julia Klöckner.
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Mainz/Berlin – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und stellvertretende Bundes-CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat dazu aufgerufen, in der Debatte um die Versorgung von Flüchtlingen die einheimische Bevölkerung nicht aus dem Blick zu verlieren.

„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Aufmerksamkeit alleine nur noch auf Flüchtlingen und deren Unterstützung liegt“, sagte sie im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Auch Einheimische, die es schwer haben, müssen spüren, dass wir sie nicht vergessen.“

Es gebe viele Familien, die „knapsen“ müssten, um über die Runden zu kommen, Alleinerziehende, die nach bezahlbaren Wohnungen suchten.

Mit Blick auf den Erfolg der AfD sagte sie: „Vielleicht ist es der CDU im Land wie im Bund nicht genug gelungen, den Menschen das Gefühl zu geben, dass wir ihre alltäglichen Probleme kennen.“ Und: „Wir alle müssen besser die verschiedenen Lebenswirklichkeiten der Leute im Blick haben.“

Konservativ zu sein bedeute, „dass wir den Wandel so gestalten, dass die Menschen keine Angst davor haben“, so Klöckner.

Die AfD sei nicht konservativ, sondern reaktionär und wolle zu einem vormodernen Zustand zurück. Die Partei beherrsche es meisterhaft, „Ängste zu benennen, die bis dahin keiner hatte“.

Die Verantwortung für das Erstarken der AfD trage allerdings Rot-Grün, meint die CDU-Politikerin. „Als ich das diskriminierende Frauenbild einiger arabischer Männer oder die Vollverschleierung von Frauen als integrationshemmend kritisiert habe, wurde mir von Rot-Grün reflexartig vorgeworfen, das sei fremdenfeindlich“, sagte Klöckner. „Diese Grundhaltung führt dazu, dass Bürger das Gefühl bekommen: Das politisch Korrekte entspricht nicht meiner Alltagswahrnehmung.“

Von Wirtschaft mehr Einsatz bei Flüchtlings-Qualifizierung

Von der Wirtschaft fordert sie mehr Einsatz bei der Qualifizierung von Flüchtlingen. „Gerade jetzt, wo wir viele Flüchtlinge im Land haben und nicht jeder von ihnen Arzt und Ingenieur ist, bedarf es zuerst der Qualifizierung derer, die hier bleiben werden“, sagte sie. „Die Wirtschaft darf sich nicht einen schlanken Fuß machen, nur die Besten raussuchen, und für den Rest ist der Staat zuständig.“

Auf die Frage nach einem Einwanderungsgesetz, das gezielt die Anwerbung von Fachkräften steuert, reagierte Klöckner zurückhaltend: „Bevor wir den bequemen Weg gehen und einfach zusätzlich weitere Menschen anwerben, sollten wir uns gemeinsam die Mühe machen, auch die zu qualifizieren und für den Arbeitsmarkt fit zu machen, die schon hier sind.“

Anderenfalls werde es für die Sozialsysteme teuer. „Das wäre Wasser auf die Mühle von Populisten.“

(dts Nachrichtenagentur/red)