Kauder wirft USA „Weltmachtgehabe“ vor

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU).
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Berlin  – Im Abhörskandal um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Ton verschärft.

„Amerika muss sein Weltmachtgehabe gegenüber seinen Partnern ablegen“, sagte Kauder. Der CDU-Politiker sprach von einem schweren Vertrauensbruch und einer „Ungeheuerlichkeit, die Konsequenzen haben muss“. Die US-Regierung müsse ihre Geheimdienste „klipp und klar anweisen, dass befreundete Regierungen nicht abgehört werden“, forderte Kauder.

Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU lehnte er allerdings ab. „Man muss die Dinge trennen“, sagte er.

Forderungen nach Asyl für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, dessen Hinweise zur Aufklärung des Abhörskandals beigetragen haben, wies Kauder ebenfalls zurück. „Snowden wird bei uns kein Asyl erhalten. Er ist im Sinne des Grundgesetzes nicht politisch verfolgt“, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Amerika ist eine Demokratie, und nach geltendem Recht müssten wir ihn an die Vereinigten Staaten ausliefern.“ Sein Verhalten müsse in Amerika beurteilt werden, wo er „vermutlich Recht gebrochen“ habe.

Für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD kündigte Kauder eine Überprüfung an, ob der Datenschutz in Deutschland ausreiche. „Und das nicht zuletzt deshalb, weil die großen Internet-Konzerne wie Google oder Facebook offenbar ein Datenschutz-Verständnis haben, das nicht akzeptabel ist“, sagte er. Das mache ihm „fast noch größere Sorgen als die sogenannte NSA-Affäre“.

„Es muss möglich werden, dass innerdeutsche Kommunikation auch nur über Deutschland abgewickelt wird. Dann kann man das Anzapfen des Internets wesentlich besser unterbinden.“ Die Bürger wären bereit, so Kauder, „dafür auch vielleicht etwas mehr zu zahlen“.

Der CDU-Politiker lehnte es ab, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. „Nur ein geheim tagendes Gremium kann sich diesen Fragen wirklich intensiv widmen“, sagte er. Das parlamentarische Kontrollgremium werde sich der Sache „mit der gebotenen Intensität noch einmal annehmen“.

Zugleich nahm er Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gegen den Vorwurf in Schutz, er habe die Affäre um die Abhörpraxis des US-Geheimdiensts NSA vorschnell für beendet erklärt. „Ronald Pofalla hat lediglich den Vorwurf, dass deutsche Staatsbürger massenhaft von deutschem Boden ausgespäht worden sind, als falsch bezeichnet“, sagte er. „Das war der gravierendste Vorwurf, der im Raum stand und der sich nach den damaligen Erkenntnissen als unzutreffend erwiesen hat.“ (dts Nachrichtenagentur)