Katrin Göring-Eckart und Ministerin Lemke in Landau: „Wir werden weiter regieren und zweistellig werden“

10. März 2016 | Kategorie: Landau, Politik regional, Regional
Andrea Klein, Ministerin Lemke und Katrin Göring-Eckart. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Andrea Klein, Ministerin Lemke und Katrin Göring-Eckart.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Grünen-Stadtrat Lukas Hartmann begrüßte zum letzten Wahlkampfhöhepunkt vor der Landtagswahl die Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckart, die Stellvertretende Ministerpräsidentin, Ministerin Eveline Lemke, die Landtagskandidatin im Wahlkampfkreis 50, Andrea Klein, sowie Bundestagsabgeordneten Dr. Tobias Lindner im Caféhaus Akzent, das aus allen Nähten platzte.

„Es wird eine schwierige Wahl in Rheinland-Pfalz“, so Hartmann und spielte damit auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen an.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Lukas Hartmann. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Grünen-Fraktionsvorsitzender Lukas Hartmann.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

An diesem Abend im gut besetzten Caféhaus sollten die für die Grünen wichtigen Themen wie Klimaschutz, Umwelt, Bildung und Integration im Mittelpunkt stehen.

Wie alle weiteren Redner, appellierte auch Hartmann dazu, wählen zu gehen. „Gehen Sie zur Wahl. Jede Stimme für eine demokratische Partei ist eine Stimme gegen den Rechtsruck in unserem Land“.

Nach den Vorträgen von Klein, Lemke und Göring-Eckart, gab es später noch Gelegenheit für die Anwesenden, Fragen zu stellen.

Andrea Klein. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Andrea Klein.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Zunächst stellte sich Andrea Klein vor (siehe auch KandidatenWahlkampfspecial  http://www.pfalz-express.de/wahlspecial-landtagswahl-rheinland-pfalz-2016-pfalz-express-fragt-kandidaten-antworten/
Klein sieht nicht zuletzt im Klimawandel auch die Ursache für Flüchtlingsbewegungen in der Welt.

Daher müsse man es unbedingt schaffen, gemäß der Pariser Klimakonferenz die Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Der Bund habe hohe energieeinsparende Anforderungen gestellt, die Klein auch auf Sozialwohnungen und Flüchtlingsheime angewendet sehen möchte.

„Noch mehr Straßen lösen Verkehrschaos nicht“, so Klein. Alternativen sieht sie im ÖPNV und im Zugverkehr (Ausbau der Bahnstrecken Landau-Pirmasens und Landau-Karlsruhe). Klein ist gegen Straßenneubau und vierspurigen B10-Ausbau. Sie fordert ein Transitverbot und Umleitung des Schwerlastverkehrs auf A6.

Schulen müssen „jeden mitnehmen“ – die Unis besser ausgestattet werden.

Ministerin Eveline Lemke. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Ministerin Eveline Lemke.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Eveline Lemke: „Mein Dank geht an alle Wahlkämpfer. Mich erschreckt die niedrige Wahlbeteiligung in Hessen und dass so viele Menschen die AfD gewählt haben“.

Polarisierende Debatten würden geführt und „Berlin“ für alles verantwortlich gemacht.

Das Thema Flucht beherrsche auch den Wahlkampf. Auch Lemke sieht im Klimawandel und dem Kampf um Rohstoffe, Flucht-und Kriegsursachen.

„Rohstoffkriege gehen auf Kosten von Menschen“. Das Umsteigen auf andere Technologien, überhaupt die Energiewende, sei Friedenspolitik.

Lemke nannte aktuell Störfälle in Fessenheim, die unsichere Atomindustrie und eine französische Atomaufsichtsbehörde, „die nicht die Wahrheit sagt“.

„Das war eine Gefährdung für die Rheinland-Pfälzer. Wir müssen deshalb für sichere Energien kämpfen“.

Man wolle Belgien in diesem Zusammenhang verklagen: „Die haben noch niedrigere Sicherheitsstandards“.

Auch das Fernseh-Duell von Dreyer und Klöckner im SWR sprach Lemke an, in welchem „sichere Energie“ von beiden Kontrahentinnen nicht thematisiert worden sei.

Klöckner wolle 85 Millionen für Klimaschutz, Nationalpark, etc. streichen. Auch Klöckners Schattenkabinett fand vor Lemkes Augen keine Gnade: Michael Fuchs („Atom-Fuchs“), der für die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraft plädiert hatte und Philipp, Freiherrr von und zu Guttenberg, (hat den Dinosaurier des Jahres vom NABU erhalten), als Umweltminister, müssten verhindert werden. „Das ist kein Land, wie ich es mir in der Zukunft vorstelle“, so Lemke.

Klöckner rede das Land schlecht: „Wir haben die geringsten Straftaten und Delikte. Man könnte meinen, pöbelnde Banden würden sich auf der Straße rumtreiben. Wo ist die denn unterwegs?“

Klöckner schüre Ängste und sei schon längst entzaubert. „Wir müssen das Leben so organisieren, dass das Miteinander gut funktioniert. Hier gibt es keinen Platz für Angstmacherei.“

Fünf „nichtdemokratische“ Parteien (auch AfD und ALFA fehlten nicht in der Aufzählung) sollen sich bei den RLP-Wahlen gegenseitig Stimmen wegnehmen, wünscht sich Lemke. Und: „Wir dürfen die Gruppe derer, die sich fürchten, nicht unterschätzen.“ Doch zuversichtlich: „Wir werden weiter regieren und zweistellig werden.“

Katrin Göring-Eckart. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Katrin Göring-Eckart.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Katrin Göring-Eckart unterstrich die aufgeführten Punkte Lemkes und lobte die Vorbildfunktion Rheinland-Pfalz, das als erstes Bundesland ein Integrationsministerium installiert habe: „Wir brauchen das im Bund auch“.

Dass Wirtschaft-und Energie in Rheinland-Pfalz einem Ministerium zusammen gefasst sind, findet ebenfalls ihren Beifall.

Leider sei der „Schwung von Paris“ nicht genutzt worden in der Umsetzung der Klimaziele. „Klar ist, es muss Schluss sein mit fossilen Energieträgern“ und mit der „gefährlichen Technologie“ (Atomkraft). „Ich sehe auch eine Gefahr für die rheinland-pfälzische Energiepolitik“, so Göring-Eckart im Hinblick auf Klöckners Kompetenz-Team-Kandidat Fuchs.

Göring-Eckarts Ausführungen bezogen sich weiter auf günstigen Wohnraum für alle, Familiennachzug von Flüchtlingen, vernünftige Energiepolitik und das in Arbeit bringen von Flüchtlingen; aber auch das schwierige Verhältnis zur Türkei wurde angesprochen.

Massenhafte Menschenrechtsverletzungen und ein zweifelhafter Umfang mit irakischen und afghanischen Flüchtlingen machten die Türkei zu einem „schwierigen Verhandlungspartner“. „Wir sind für eine Visafreiheit“, ein EU-Partner könne die Türkei aber nicht sein.

Bleibt Europa eine solidarische Wertegemeinschaft? Die Frage blieb im Raum stehen. „Wir sind starke Grüne und nur darum geht’s“, so Göring-Eckart, die danach dem Publikum Rede und Antwort standen. (desa)

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18 Kommentare auf "Katrin Göring-Eckart und Ministerin Lemke in Landau: „Wir werden weiter regieren und zweistellig werden“"

  1. Achim Wischnewski sagt:

    „Wir werden weiter regieren und zweistellig werden.“
    ———————————————————————————
    Weder noch!
    1) Die Grünen in der Regierung? Ab Sonntag sind sie Geschichte.
    2) Die Grünen können froh sein, wenn sie über 4,9% kommen!

    Die AfD wird zweistellig, doch nicht die Grünen.

    AfD wählen!

    • Odradek sagt:

      Unterschätze mal nicht die Legionen von gutmenschlichen Traumtänzern mit Menstruationshintergrund in RLP, die sich mit dieser Partei identifizieren können!

  2. Achim sagt:

    „Euer Land wird von Weibern regiert und so verderben über euch bringen.“
    Auch dieser HERR Hartmann sieht mir eher aus als würde er kurz vor einer Umwandlung zur Frau stehen um in dieser Riege mitmischen zu können.
    Wir sind verloren mit Schuh und Strümpf.
    Oh Herr, lass Hirn herab…

    • Achim Wischnewski sagt:

      Gut erkannt Achim,
      bei den GrünINNEN bist du nur was gezählt, wenn du Frau bist.
      Siehe grünes Frauenstatut!
      https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Frauenstatut.pdf

      ————————————————————-
      Frauenstatut
      I. Rahmenbedingungen
      § 1 MINDESTQUOTIERUNG
      Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit
      Frauen und Männern zu besetzen, wobei den
      Frauen die unge-raden Plätze zur Verfügung ste-
      hen (Mindestparität). Frauen können auch auf den
      geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten
      sind möglich.
      ———————————————————-
      Übersetzt: 1 Platz MUSS eine Frau sein.
      2.Platz KANN ein Mann sein.
      3. Platz MUSS dann wieder eine Frau sein.

      Bei einer grüntypischen Dreierspitze sind also nur folgende rassistischen Quothildenmehrheiten möglich:
      2 Frauen 1 Mann………. 66% Frauenmehrheit
      3 Frauen ……….100% ideale FeministinnenQuote nach grünem Idealbild.

      Und Männerlisten sind verboten.
      Logisch!

      Sexistisch-rassistische Männerbenachteiligung bei den Grünen.

  3. Alter Schwede sagt:

     „Wir werden weiter regieren und zweistellig werden.“
    ääm, meinen die jetzt 5,5 % (letzte Umfrage für RLP,“Forschungsgruppe Wahlen“ von gestern
    bedeutet zweistellig.
    Da kratzen die an der 5%-Hürde und träumen von „Weiterregieren“. Ich fass‘ es nicht.

  4. Ohrwürmsche sagt:

    Grüne hin, Grüne her, das, was Ihr Euch leistet, liebe HERRschaften,ist schon armselig.
    Hat mann das je gelesen, von Frau geschrieben, bei drei Männern im Bild?
    Überlegt mal, was ihr Achims hier schreibt, denkt mal an Eure Frauen, Mütter, Töchter.
    Habt ihr so wenig Respekt vor denen?

    • Achim sagt:

      Das hat mit Respekt nichts zu tun. Alles was bei Frauen heutzutage noch funktioniert ist das Mundwerk.
      Ich glaube nicht das diese 3 Damen im Bild mit einme Herd umzugehen wissen. Das soll doch bitteschön das Anhängsel Mann erlernen…

      • Ohrwürmsche sagt:

        ? Ist schon sehr bezeichnend, dass mann nur bei frau darauf kommt zu fragen, ob sie kochen kann.
        Nee, halt, ob sie hinterm Herd steht, womöglich angebunden?

      • Chris sagt:

        Morgen bitte alle AfD wählen, damit Frauen in Deutschland endlich wieder den Herd benutzen.
        PS Ich glaube in muslimischen Ländern ist das weit verbreitet, dass die Frau alleine für Haushalt und Kinder zuständig ist. Nur mal so als Tip an die Verteidiger des Abendlandes.

    • Achim Wischnewski sagt:

      Tja Ohrwürmsche,

      ein Argument gegen oder gar für die sexistische Satzung der GrünInnen konnte ich bei dir nicht entdecken.
      Komisch!
      😉

      • Ohrwürmsche sagt:

        Wieso sollte ich?
        Sie vertreten Sexismus doch schon vollkommen ausreichend.

        • Achim Wischnewski sagt:

          Nein Ohrwürmsche,

          ich vertrete nicht diesen grünen Sexismus,
          ich decke ihn auf.
          Vor keinem Gericht in D käme diese sexistische Partei durch.
          Es sollte nur mal ein Betroffener klagen.

          Aber SIE können ihn nicht mal erkennen.
          Das ist bedauerlich, aber wenig verwunderlich.

          • Ohrwürmsche sagt:

            Es ist traurig und verwunderlich, dass Sie , obwohl sich sicher mehrere Frauen in ihrem direkten Umfeld aufhalten, sich als Mann derart aufführen.
            Würden Sie sich tatsächlich mal mit der Materie beschäftigen, würden Sie erkennen können, wie lächerlich hier das Verhalten eines Vertreters des männlichen Geschlechts sich darstellt.
            Sie benutzen das nur als Instrument und setzen somit daß Thema als Ganzes herab und geben es der Lächerlichkeit Preis.
            Wenn Sie die Mehrheit Ihrer vielgeliebten afd Anhänger symbolisieren und die Mehrheit der Deutschen Männer in derselben Ignoranz gegenüber ihrer weiblichen Nächsten verbringen, dann GuteNacht Abendland.
            Sie haben selbst im Gepäck, vor was Sie warnen.

  5. Alexander Möller sagt:

    Ich muss mich immer wundern. Hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen.

    Die Fluchtursachen stünden im Kampf für Rohstoffe?? Auf welchen Planeten lebt ihr denn? Die Rohstoffpreise waren in den letzten Jahrzehnten nie so niedrig. Die Märkte sind von Rohöl regelrecht überschwemmt!!!!

    Und ALFA als eine nicht-demokratische Partei darzustellen ist eine bodenlose Frechheit. Hat sich jemand der oben genannten Damen und Herren überhaupt mit dem Programm von ALFA auseinandergesetzt?? Offensichtlich haben Sie das in keinster Weise. Sonst hätten die Herrschaften folgendes darin lesen können (und zwar in der Präambel):

    „ALFA bekennt sich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“.

    Also: was die da treiben ist Rufmord und Verleumdung, kein Wahlkampf. Erzählt der Bevölkerung doch lieber, wie ihr es geschafft habt die Staatsverschuldung während eurer Regierung um über 22% steigen zu lassen. Nürburgring und Flughafen zeugen nicht gerade von einer ausgeprägten Kompetenz.

    Wenn die Wähler Lösungen suchen, sollten Sie am 13. Marz ALFA wählen. Schluss mit dem CDUSPDGrüneFDPLinke-Parteiblock.

  6. Guten Tag,

    die Aussage von der Frau Lemke über ALFA ist sicherlich eine Diffamierung.

    Liebe Frau Lemke, auch derjenige, der kaum Argumente hat und um seine Position zu stärken Diffamierung nutz, wird am Sonntag von den Wählern entsprechen mit den Stimmen bewertet. Die Politik die Sie in den letzten Jahren bin Rheinland-Pfalz betrieben haben, können viele Bürger nicht mehr ertragen, mit einem entsprechenden Denkzettel können Sie rechnen.

    Allianz für Aufbruch und Fortschritt steht für Demokratie und Bürgerbegehren, den Zentralismus und den Dirigismus, die Ihre Partei unterstützt, lehnen wir ab.

    Viele Grüße

    Georg Schmalz

  7. Achim Wischnewski sagt:

    Zitat von oben: “ „nichtdemokratische“ Parteien (auch AfD und ALFA fehlten nicht in der Aufzählung)“
    —————————–

    Gerade die sexistisch-feministischen GrünInnen erdreisten sich über Demokratie zu plappern! Eine Frechheit sondersgleichen.

    In der Präambel des AfD-Programmes auf Seite 3 kann man lesen:

    “ …..unsere freiheitlich-demokratische
    Grundordnung werden wir bewahren und verteidigen
    und für den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer
    Kultur und unserer Lebensart in Frieden, Freiheit
    und Sicherheit kämpfen.“

    Hier nachlesen:
    http://www.alternative-rlp.de/wp-content/uploads/2015/11/wahlprogramm-ausfuehrlich.pdf

    • Ohrwürmsche sagt:

      Tja, wo liegt denn der Unterschied, zwischen Ihrer vielbeschworenen Islamisierung des Abendlandes und ihren Auswirkungen und Ihrer Ansicht was die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau betrifft?
      Da Sie, was ich aus oben erfolgten Stellungnahmen ihrerseits schließe, befürchten, als Heimchen hinterm Herd zu enden und dieses Schicksal lieber den Frauen dieses Landes zugedenken.
      Sie jedenfalls wären schon alleine ein Grund für mich, warum der weibliche Anteil der Bevölkerung unmöglich afd wählen kann.
      Offensichtlich sieht mann das eigene verschobene Weltbild im Spiegel des Islam, dabei ist es das eigene, das man den anderen unterstellt.

      • Achim Wischnewski sagt:

        Islamisierungsauswirkungen sind nicht vielbeschworen, sondern offensichtlich. Wenn man mit offenen Augen durchs Leben geht.
        Typische Auswirkungen konnten Sie in Köln zu Silvester erleben.
        Wenn Sie drauf stehen? Feiern Sie nächstes Jahr dort!
        Ich nicht.

        —————–
        Weibliche Anteile JEDER neuen Partei sind verschwindend-gering.
        So war das auch bei den Piraten.
        Das gleiche gilt für Firmengründungen
        Und Erfindungen.
        Jedes Neue.

        Wenn EGAL-WELCHE Partei dann etabliert ist kommen Frauen ins Spiel,
        sie werden nach vorne geschoben bzw Quoten werden eingerichtet.
        ——————————
        „Herd“ kommt im AfD-Programm nicht vor, nicht mal als „linker Mainstream-Herdentrieb!“ 😉

        Zitat:

        2. Kinder und Familie
        Die AfD-Rheinland-Pfalz bekennt sich klar zum Leitbild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Familien sind für den Fortbestand unserer Gesellschaft von unersetzbarer Bedeutung. Wenn es uns nicht gelingt, Familien mit Kindern wieder zum Fundament der Gesellschaft zu machen, hat unser Land keine Zukunft. Demographische Probleme lassen sich nicht durch Zuwanderung lösen. Wir brauchen eine „Willkommenskultur“ für Kinder und eine größere Wertschätzung für Familien! Die AfD fordert deshalb die Einführung eines Familiensplittings zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern. Auch bei der Rentenversicherung muss die elterliche Erziehungsleistung angemessen berücksichtigt werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die familiäre Erziehung unter Dreijähriger in gleichem Maße staatlich zu fördern wie die Betreuung in Krippen und Kitas – damit Eltern wirkliche Wahlfreiheit haben
        http://www.alternative-rlp.de/wp-content/uploads/2015/10/Wahlprogramm_Kurzfassung_150928.pdf