Berlin – Die Bundesregierung hat eine militärische Beteiligung Deutschlands im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bestätigt.
So sollen unter anderem eine Fregatte zur Sicherung des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“, Tankflugzeuge und „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge bereitgestellt werden, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag.
Der Entschluss zur Unterstützung Frankreichs sei ein schwerer, aber richtiger und notwendiger Schritt, betonte sie. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen.
Bundesaußenminister Steinmeier erklärte, der Terrorismus lasse sich nicht allein militärisch besiegen. Deshalb werde man auch weiter auf einen politischen Prozess setzen. (dts Nachrichtenagentur)
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So schnell kann das gehen…
Wie war das mit der Verfassung und der Bundeswehr nur zur Verteidigung?
So viel zu Gesetz und Ordnung.
Was soll man davon halten, wenn nicht einmal die Regierung, Vertreter des Volkes, sich daran hält?