Kaiserslautern: Landesparteitag der CDU: Patrick Schnieder Spitzenkandidat für Bundestagswahl – Thomas Gebhart auf Platz 4 der Landesliste gewählt

18. März 2017 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Regional

Patrick Schnieder (li), Dr. Thomas Gebhart.
Foto: Foto: Laurence Chaperon/http://patrickschnieder.de/pressematerial/, red

Kaiserslautern – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart ist auf dem Landesparteitag der CDU in Kaiserslautern auf Platz 4 der Liste der Bundestagskandidaten gewählt worden.

Generalsekretär Patrick Schnieder wurde mit 95,7 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt. Nach Schnieder folgen auf Platz 2 der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, und die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer auf dem 3. Platz.

Gebhart hat 228 Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen insgesamt 97,8 Prozent Zustimmung erreicht und liegt damit eigentlich vor Schnieder (223 Ja-, 10 Nein-Stimmen), Bleser (166Ja-, 59 nein-Stimmen, 73,7 Prozent) und Schäfer (189 Ja-, 34 Nein-Stimmen, 84,7 Prozent). Die CDU will aber mit Patrick Schnieder an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Gebhart hatte zuvor auf einen der drei ersten Listenplätze verzichtet: „Mir ist es wichtig, dass eine Frau auf einen vorderen Listenplatz kommt.“

Da die drei rheinland-pfälzischen CDU-Bezirksverbände jeweils einen männlichen Spitzenkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl bestimmt hatten, hätte dies normalerweise bedeutet, dass die ersten drei Plätze der Landesliste von Männern eingenommen worden wären. „Ich bin jedoch der Auffassung, dass sich unter den ersten drei Kandidaten auf der CDU-Landesliste mindestens eine Frau befinden sollte. Deshalb habe ich vorgeschlagen, auf einen Platz unter den ersten drei Bewerbern zu verzichten.“

Mit Blick auf die Südpfalz sagt Gebhart: „Hier geht es vor allem um den erneuten Gewinn des Direktmandats. Um die Südpfalz weiter in Berlin vertreten zu können, kämpfe ich in erster Linie darum, das Direktmandat erneut zu gewinnen. Das ist und das bleibt das wichtigste Ziel.“

Die gesamte Liste gibt es hier.

In ihrer Rede stimmte Julia Klöckner die Partei auf die Bundestagswahl im September ein: Mit „Maß und Mitte“ trete man für Zuversicht und Sicherheit in der Bevölkerung ein.

Unter Führung von Angela Merkel stehe Deutschland gut da: Die Arbeitslosigkeit sei halbiert worden, der Haushalt komme ohne neuen Schulden aus: „Mit uns wird es keine Frühverrentungswelle geben, mit uns gibt es Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb wollen wir, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt“, so die CDU-Landeschefin.

Mit Blick auf die Türkei sagte Julia Klöckner: „Diejenigen, die Deutschland Nazimethoden vorwerfen und gegen uns hetzen, sind in unserem Land nicht willkommen.“

Im Wahlkampf werde es darum gehen, die Bürger persönlich anzusprechen: „Schwerpunkt neben der digitalen Theke ist der analoge Wahlkampf von Haustür zu Haustür“, betont Julia Klöckner.

Schnieder kritisierte die Verkehrspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Es sei ein „Skandal“, dass Verkehrsminister Wissing 46 Millionen Euro an Straßenbaumitteln nicht verbauen könne.

Über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz sagte er: „Dieser Sankt Martin aus Würselen ist kein Heiliger, schon gar keiner, der seinen Mantel mit anderen teilt. Wir brauchen keinen Retro-Schulz, keine Retro-SPD, keine Retro-Politik. Wir wollen nach vorne schauen und Zukunft gestalten.“ Das gehe nur mit der CDU.