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Elektroauto-Stromtankstelle von RWE.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz zur Förderung von Elektroautos beschlossen. Mit dem sogenannten Elektromobilitätsgesetz soll vor allem der Kauf von E-Autos gefördert werden, teilte die Bundesregierung in Berlin mit.
Unter anderem sollen Kommunen laut Gesetzentwurf die Möglichkeit bekommen, Busspuren für E-Autos freizugeben oder kostenlose Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Von diesen Vorteilen sollen jedoch nicht nur rein elektrisch betriebene Fahrzeuge profitieren, sondern auch sogenannte Plug-in-Hybride.
Sollte der Gesetzentwurf von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und wie geplant im Frühjahr 2015 in Kraft treten, befürchten Kritiker und Verkehrsverbände, dass Busspuren verstopfen.
Nach Meinung von SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sollte der Gesetzentwurf deshalb nachgebessert werden: „Wir sollten im weiteren parlamentarischen Verfahren noch einmal darüber nachdenken, was wir genau unter einem Elektrofa hrzeug verstehen“, sagte Bartol.
Man wolle zwar der Elektromobilität den entscheidenden Schub für den Massenmarkt geben, „dabei dürfen sich aber Busse und Pkws in den Städten nicht zu stark in die Quere kommen“, so der SPD-Politiker weiter.
Die Grünen nannten den Beschluss einen „Schildbürgerstreich“. (red/dts Nachrichtenagentur)
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