[1]Stellvertretende CDU-Vorsitzende und RLP-CDU-Chefin Julia Klöckner.
Foto: pfalz-express.de/Licht
Berlin – Im Streit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik fordert die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner künftig konkrete Regeln und Vereinbarungen für Flüchtlinge in Deutschland.
„Integration ist keine Einbahnstraße“, sagte Klöckner im Gespräch mit „Bild“. „Wir brauchen eine Art Integrationsvereinbarung mit den Flüchtlingen wie zum Beispiel in Kanada. Wer unser Asylrecht in Anspruch nimmt, der muss sich zu unseren rechtsstaatlichen Spielregeln, zu den Grundsätzen unserer Verfassungskultur bekennen.“
Zu dem Vorfall vor einigen Tagen, als ein Imam ihr den Handschlag verweigerte [2], erklärte Klöckner: „Ein Vorstandsmitglied der Moschee-Gemeinde hat mich jetzt angerufen, sich entschuldigt. Eine gute Geste.“ Das Denken, das hinter der Verweigerung eines Handschlags an Frauen stecke, könne man aber „nicht hinnehmen“.
Klöckner warnte vor Missachtung deutscher Gesetze und Regeln: „Es gibt bei uns auch Frauen als Chefinnen. Wir haben nicht vor, das zu ändern, nur damit junge Männer mit einem mittelalterlichen Rollenbild Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.“
Die CDU-Politikerin betonte, „nicht das liberale Deutschland muss sich ändern, sondern manche Zuwanderer“. Das Grundgesetz sei „kein Bauchladen, aus dem man sich einzelne Rosinen picken kann: Wer sich auf Artikel 16 beruft, muss auch die anderen 145 Artikel akzeptieren.“
Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende warf zugleich der Landesregierung in Rheinland-Pfalz vor, abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent genug abzuschieben: „Da kommen die Kommunen schon beim Wohnraum schneller an ihre Grenzen.“
Grundgesetz und Sprachkurse seien nicht nur „ein Angebot zur Güte, sondern Verpflichtung“.
Klöckner betonte zugleich, ein Missbrauch der Regeln und Vereinbarungen müsse sanktioniert werden. „Wir sollten uns das Beispiel bei Hartz-IV-Empfängern anschauen: Bei Nichteinhaltung von Vereinbarungen kann es zu Leistungskürzungen kommen.“ Das Prinzip müsse „fördern und fordern“ sein.
Die CDU-Politikerin forderte die Flüchtlinge auf, sich in Deutschland zu integrieren. „Religion ist wichtig, darf aber nicht über unserem Grundgesetz stehen. Gleichberechtigung von Mann und Frau ist Bestandteil unserer aufgeklärten Gesellschaft“, erklärte Klöckner. (dts Nachrichtenagentur/red)
[3]