Jamaika-Unterhändler erzielen erste Einigungen beim Thema Finanzen

25. Oktober 2017 | Kategorie: Nachrichten
Merkel im Gespräch mit Göring-Eckart, Özdemir und Hofreither. Foto: dts nachrichtenagentur

Merkel im Gespräch mit Grünen-Politikern Göring-Eckardt, Özdemir und Hofreiter.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen hat es am Dienstagabend beim Thema Steuern, Finanzen und Haushalt die ersten konkreten Einigungen gegeben.

Die Gesprächspartner seien sich einig, dass es keine Substanzsteuern geben solle, hieß es in einem Papier zum Stand der Verhandlungen, das am Abend verbreitet wurde.

Die Schuldenbremse des Grundgesetzes solle eingehalten und ein ausgeglichener Haushalt angestrebt werden.

Unter diesen finanziellen Rahmenbedingungen soll es eine Entlastung von Familien, den Abbau des Solidaritätszuschlags, eine Förderung der energetischen Gebäudesanierung, Förderung des Mietwohnungsbaus, einschließlich der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen, Verbesserung bei der degressiven AfA, eine Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung sowie den Abbau von Subventionen geben, insbesondere von solchen, die den Klimazielen widersprechen. (dts Nachrichtenagentur) 

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