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Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Die Sondierung von CDU, CSU, FDP und Grünen geht am Sonntag erneut in die letzte Runde. Sie soll am Sonntagabend enden.
Ob dieses Ziel erreicht wird, ist jedoch fraglich: CSU-Chef Seehofer äußerte Zweifel. Der FDP-Vorsitzende Linder hatte am Samstag betont, dass die Verhandlungen um 18 Uhr vorbei seien. „Irgendwann ist mal gut“, sagte Linder.
Die Grünen hatten noch am Samstagabend ein Kompromisspapier zur Flüchtlingspolitik vorgelegt. Demnach sei die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als „atmender Rahmen“ akzeptabel, wenn der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nicht grundsätzlich ausgeschlossen werde – so wie bislang von der CSU gefordert.
„Für uns bleibt klar: Das Grundrecht auf Asyl gilt. Es gibt keine Obergrenze“, hieß es in einer Stellungnahme der Grünen. Von der CSU gab es darauf am Samstagabend keine öffentliche Reaktion mehr. Die FDP will bei den Gesprächen auch ein „letztes Angebot“ machen. (dts Nachrichtenagentur)
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Die AfD-Bundestagsfraktion wird aktiv und das mit einem Paukenschlag:
Diese Depesche hat die AfD Bundestagsfraktion gestern an der Parlamentarischen Gesellschaft an Merkel, Seehofer und Lindner überreicht:
An die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland,
Frau Dr. Angela Merkel,
An den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Horst Seehofer,
An den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Christian Lindner
Berlin, 16. November 2017
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Lindner,
mit großer Sorge verfolgen wir die schwierigen Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen „Jamaika“-Koalition. Es ist bei uns und wohl auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass bei diesen Verhandlungen die wahren Probleme unseres Landes nicht angemessen berücksichtigt werden.
Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag, appellieren deshalb an Ihre Verantwortung für unser Land und fordern Sie auf, zu den folgenden zentralen Missständen und Fragen der Öffentlichkeit eine Antwort zu geben:
● Löhne: Die durchschnittlichen Arbeitnehmer-Reallöhne sind von 1992 bis 2012 von 19.155 auf 17.627 Euro gesunken. Wie können wir den Wohlstand in Deutschland wiederherstellen und mehren?
● Renten: Angeblich haben wir ein „Jobwunder“ mit 44 Millionen Erwerbstätigen, „so viele, wie noch niemals früher“. Tatsächlich gibt es lediglich 31,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige. Allein diese tragen die Rentenlasten. 7,4 Millionen sind geringfügig Beschäftigte. 4,7 Millionen sind Selbständige, von denen die meisten nicht in der Lage sind, freiwillige Altersvorsorge zu betreiben. Welche Abhilfe ist hier für die kommende Legislaturperiode geplant?
● Altersarmut: Da Altersarmut vielen droht, haben nachhaltig handelnde Bürger fast 90 Millionen Lebensversicherungsverträge abgeschlossen und rund 11 Millionen Riester-Verträge. Sie erbringen hierfür rund 90 Mrd. Euro jährlich an Sparprämien. Alle diese Anstrengungen werden jedoch durch die illegale Niedrig- und Negativzinspolitik der EZB konterkariert. Wann beabsichtigt die deutsche Politik, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten und wie?
● Migration: Das durch die Bundeskanzlerin angerichtete Migrationschaos wird jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wie und durch wen soll dieses Geld aufgebracht werden und welche gesamtstaatlichen Aufgaben werden dadurch vernachlässigt?
● Integration: Da etwa 75 % der Migranten keine Berufsausbildung haben und über die Hälfte keine Schulausbildung, werden die meisten Migranten, sofern sie im Lande bleiben, erst nach vielen Jahren oder nie in das Erwerbsleben eingegliedert werden können. Renommierte Finanzwissenschaftler haben hierzu eine finanzielle Folgelast von derzeit ca. 1 Billion Euro errechnet. Wie soll diese Last finanziert werden und welche Folgen hat dies für die Finanzierung originärer staatlicher Aufgaben in Deutschland?
● Obergrenze: Da die Bundeskanzlerin, die FDP und die Grünen in ihren Wahlprogrammen ausgesagt haben, dass es auch für die Zukunft keine „Obergrenzen“ für Migration nach Deutschland geben solle, steht die Frage im Raum: Welche zusätzlichen finanzwirtschaftlichen Folgen wird dies für unser aller persönliches Schicksal und den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland haben?
● Demographie: Die demographische Entwicklung in Deutschland ist dadurch geprägt, dass jährlich erheblich mehr Deutsche sterben als geboren werden. Welche Maßnahmen werden gegen diese Entwicklung, die den sozialen Frieden und letztlich den Bestand der Nation bedroht, ergriffen werden?
● EURO: Durch die seit Jahren betriebene Währungspolitik der künstlich niedrig gehaltenen Zinsen spart der Bund Schuldzinsen in Milliardenhöhe. Wie hoch ist die jährliche Ersparnis durch diese manipulative Politik und welche Auswirkung hätte eine Zinsbelastung bei einer üblichen Verzinsung von Staatsschulden auf den Bundeshaushalt?
● Kaufkraft: Der reale jährliche Verlust an Kaufkraft der Einkommen breiter Schichten der Bevölkerung hängt auch mit dem Effekt der heimlichen Steuerhöhung zusammen, der durch die jahrelange nominale Festschreibung der Tabellenbeträge bei der Einkommenssteuer entsteht („kalte Progression“). Gedenken die Koalitionäre hier Abhilfe zu schaffen und wenn ja, wann?
● Solidaritätszuschlag: Die Bürger werden durch den mittlerweile zweckentfremdeten Solidaritätszuschlag übergebührlich belastet. Wann und wie gedenken die Koalitionäre der kommenden Legislaturperiode diese Sonderbelastung zu beseitigen?
● Strompreise: Deutschland hat europaweit die höchsten Energiepreise. Hunderttausende können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Viele deutsche Betriebe werden durch diese Kosten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, Arbeitsplätze werden gefährdet. Was gedenkt die sich anbahnende Koalition dagegen zu unternehmen, zumal diese Entwicklung allein auf staatlichen Entscheidungen beruht?
● Schulden: Die Verschuldung der Euro-Länder, die bereits die Weltwirtschaftskrise 2008 maßgeblich mitverursacht hat, steigt unablässig weiter, völlig losgelöst von den EU-vertragsrechtlichen Vorgaben. Was gedenkt die zukünftige Koalition dagegen zu unternehmen?
● Haftungsrisiken: Durch gemeinschaftlichen Vertragsbruch der Euro-Staaten, die immense Verschuldung Einzelner bei der Deutschen Bundesbank (über die Target-Konten) und das vertragswidrige Verhalten der EZB sind bis heute Haftungsrisiken für Deutschland für die Schulden anderer Staaten entstanden in Höhe von ca. 1,5 Billionen Euro. Wie stellt sich die künftige Koalition vor, mit diesem Problem umzugehen, insbesondere mit der Bewältigung von Krisen im Fall einer tatsächlich eintretenden Haftung für ausländische Schulden?
● Kriminelle Migranten: Die kriminelle Auffälligkeit der Angehörigen der meisten Nationalitäten der Migranten beträgt ein Vielfaches im Vergleich zur deutschen Bevölkerung. Polizei, Justiz und Strafvollzug befinden sich seit geraumer Zeit im Ausnahmezustand. Wie stellen sich die Koalitionäre eine Abhilfe vor und welche Kosten werden sich daraus ergeben?
● Islam: Der Zusammenhang zwischen der Zahl und der Art krimineller Handlungen (etwa „Ehrenmorden“) und terroristischer Anschläge einerseits und Wertvorstellungen, die ihre Wurzeln in radikalen religiösen Überzeugungen haben, andererseits ist offenkundig. Wie gedenken die Koalitionäre mit dem Thema der weltanschaulich bzw. religiös konditionierten Kriminalität und terroristischen Aktivitäten umzugehen und die Bevölkerung wirkungsvoll davor zu schützen?
http://www.journalistenwatch.com/2017/11/17/knallharte-depeche-der-afd-bundestagsfraktion-an-die-verhandlungsfuehrer-der-schwatzrunde/
Laut dem Papier, das „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorliegt, soll Glaser im Mai während einer Sitzung des Landesvorstandes gesagt haben: „Die AfD ist kaputt.“ Und: „Wir haben keine Glaubwürdigkeit im Bürgertum.“
Immerhin nicht ganz senil der Alte
http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-kritisiert-glaser-vorwurf-der-illoyalitaet-am-parteikollegen_id_7863725.html
Glaser ließ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mitteilen, „solche Aussagen“ seien von ihm „nie und auch nicht sinngemäß jemals getätigt“ worden.
Reine Schmutzpropaganda, in Ermangelung jeglicher Argumente.
Kennt man ja.
Hugo Funke
„Jamaika droht an der Frage zu scheitern, welche Flüchtlinge Angehörige nachholen dürfen und welche nicht.“
Abgesehen davon, dass Jamaika mittlerweile ein Synonym für die Politpsychiatrie Buntland ist, hat die von der Bundestrojanerin illegal exekutierte Spalteragenda de facto zur Unregierbarkeit dieses Landes geführt.
Dazu kommen die massenhafte Abwrackung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (siehe Kriminalstatistiken) sowie die Zersetzung von Freiheits- (siehe z.B. Netzwerkdurchsetzungsgesetz) und Eigentumsrechten (siehe Migrationskosten in dreistelliger Milliardenhöhe).
Aber das ist ja auch schließlich Sinn der Sache… Was erzähle ich also?
Wetten werden noch angenommen, wer verliert, bekommt eine FakeBook-Sperre kostenlos 😀
Was werden wir heute um 18 Uhr hören?
a. „Trotz aller Gegensätze – wir haben uns geeinigt.“
b. „Die anderen sind schuld, wir wollten ja.“
c. „Wir haben uns auf das neue Jahr vertagt.“
d. „Wir geben den Auftrag an die Wähler zurück.“
e. Der aller-aller-aller-aller-LETZTE TERMIN ist morgen um xxxxxxxxUHR!
———————————–
ICH nehme e)
https://scontent-frt3-2.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/23755020_376566519461792_5389709607252611546_n.png?oh=6a9c69b1e188ef9fd5708b942d7dbc43&oe=5A90B8DC
Liebe Leser, da hat wohl einer die Katze aus dem Sack gelassen: Der führende CSU-Unterhändler Alexander Dobrindt, zugleich Landesgruppenchef seiner Partei im Bundestag, betonte nun, dass ein sogenanntes Jamaika-Bündnis – also die euphemistische Umschreibung für die schwarze Ampel, sprich: Schwampel – notwendig sei, um die AfD zu schwächen.
Es sei nämlich nun das gemeinsame Verständnis zwischen den Schwampel-Parteien entstanden, „dass eine Rechtsaußenpartei in Deutschland sich nicht langfristig etablieren darf“.
Nur zur Erklärung für alle, die mit dieser irreführenden Einordnung nichts anzufangen wissen: Mit „Rechtsaußenpartei“ meint Herr Dobrindt die AfD, also unsere Bürgerpartei mit fast 6 Millionen Wählern bei der Bundestagswahl. Oder kurz gesagt: DIe drittstärkste Kraft im deutschen Bundestag.
Herr Dobrindt scheint des Lesens nicht willens oder nicht mächtig zu sein, denn ein Blick in unser Partei- und auch Wahlprogramm hätte ihm erstaunliche Ähnlichkeiten mit Ansichten seiner Union offenbart – allerdings VOR deren Entkernung mit anschließendem Linkskurs, beides strategisch vorangetrieben durch die Kanzlerdarstellerin höchstpersönlich, frenetisch gefeiert von ihren Parteitags-Klatschhäschen und von bayerischer Heißluft ohne Gegenmaßnahmen über die linke Ziellinie gepustet.
War die CDU damals „Rechtsaußen“? War sie nicht. Vor Merkels Koordinatenverschiebung war dies eine bürgerliche Mitte-rechts-Partei, genau wie wir heute – wenn man denn schon das ein wenig eindimensionale Links-Rechts-Spektrum bemühen möchte.
Aber das wollen sie alle nicht hören bei der Union und den anderen Kartellparteien. Sie wollen, wie Dobrindt nun zugegeben hat, ungeachtet inhaltlicher Differenzen in zentralen Fragen unseres Landes gemeinsame Sache machen.
Sie wollen dies tun, um diejenigen zu schwächen, die sich nicht wegducken vor der Übermacht des politisch-medialen Komplexes, sondern die sich mutig trauen, den Finger in die Wunden der „Herrschaft des Unrechts“ zu legen, die von Horst Seehofer selbst als solche apostrophiert wurde.
Nicht so wichtig dagegen scheint es der CSU und all den andern Schwampelmännchen zu sein, genau diese „Herrschaft des Unrechts“ sofort zu beenden und insbesondere dafür zu sorgen, dass der massenhafte Asylmissbrauch in Deutschland, der uns alle bereits heute Unsummen Geldes, mittelfristig die Reste unserer inneren Sicherheit und langfristig unsere kulturelle Identität kosten wird, endlich ein Ende hat.
Mit anderen Worten: Es geht um die Fleischtöpfe der Macht, an denen sich die CSU in trauter Eintracht mit den anderen Kartellmitgliedern weidlich laben will.
Es wäre daher wahrlich keine Überraschung, wenn heute Abend – nach vermeintlich harten Verhandlungen – die Obersondierer von ihrem Balkon endlich heruntersteigen und dem einfachen Volke verkünden, dass man nun unter Schmerzen zueinander gefunden habe.
Sie mögen sich kurzfristig darüber freuen, aber sie sollten sich nicht täuschen: Eine Fortsetzung dieser „Herrschaft des Unrechts“, noch befördert mit dem massenhaften Familiennachzug à la Grüne, wird immer mehr Bürgern die Augen öffnen.
Die Jamaika-Schwampel wird daher nicht GEGEN, sondern FÜR unsere Bürgerpartei wirken – allerdings zu einem sehr hohen Preis: Nämlich auf Kosten unseres Vaterlandes, dessen Probleme weitere Jahre nicht nur nicht gelöst, sondern im Gegenteil noch verschärft werden.
Zeit, die Probleme des Landes endlich zu lösen statt machtpolitische Spiele auf Kosten der Bürger zu treiben. Zeit für die #AfD.
[url]https://www.zdf.de/nachrichten/heute/csu-landesgruppenchef-dobrindt-jamaika-soll-gegen-afd-eintreten-100.html[/url]