Dienstag, 25. Juli 2017

Informationstour durch die Südpfalz: Seefeldt und Gebhart in Hochstadt

5. Mai 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Allgemein, Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional
Seefeldt und Gebhartd sprachen in Hochstadt zu kommunal-und bundespolitischen Themen. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Seefeldt und Gebhart sprachen in Hochstadt zu kommunal- und bundespolitischen Themen.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Hochstadt. Die CDU Hochstadt lud zu einem Info-Abend und Bürgergespräch mit Bundestagsabgeordnetem Dr. Gebhart und dem CDU-Landratskandidaten Dietmar Seefeldt in das evangelische Gemeindehaus ein.

Bürgermeister Otto Paul und Timo Reuther vom CDU-OV Hochstadt begrüßten die Zuhörer. Wie sich im Nachhinein herausstellte, waren nicht nur CDU-Mitglieder vor Ort. Gefreut haben sich die Veranstalter zudem über junge Leute, die gekommen waren um sich zu informieren.

Die erste halbe Stunde bestritt Gebhart, denn Dietmar Seefeldt weilte noch auf einer anderen Veranstaltung.

„Wir leben in einer politisch verrückten und herausfordernden Zeit“, so Gebhart. Deshalb müsse „Klartext“ gesprochen werden ohne, wie in Amerika üblich, politische Mitbewerber zu attackieren.

Zu den Herausforderungen gehörten zum Beispiel der steigende Islamismus und das Asylverfahren. 1800 Asylbewerber habe man zur Zeit in der Südpfalz, vorher waren es 3000. Viele Menschen seien mittlerweile anerkannt, der Berg der unerledigten Verfahren schmelze, da mehr Fälle bearbeitet werden könnten.

„Bei anderen Punkten sind wir noch nicht weiter gekommen“, so Gebhart. Damit meinte er die Abschiebung von Flüchtlingen bestimmter Staaten, die als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen, wie es der Bundestag auch verabschiedet hat. Allerdings werde dies nun vom Bundesrat seit einem Jahr blockiert. „Das ist unverantwortlich“.

Auch das Integrationsgesetz sprach Gebhart an. Nur wer sich integriere, dazu gehöre natürlich auch die Behrrschung der Sprache, könne in Deutschland dauerhaft bleiben.

Sorgen machen dem Bundestagsabgeordneten auch die steigenden Zahlen von Wohnungseinbrüchen. In den letzten zwei Jahren gab es 450 Einbrüche pro Jahr in der Südpfalz: „Eine erhebliche Zahl. Ein Einbruch geht den Leuten unter die Haut, das vergessen sie nie mehr. Ich bin deshalb froh, dass nach langem Hin und Her die Mindeststrafe für Einbruch ein Jahr beträgt. Das ist ein wichtiges Signal“.

Aber auch Positives gebe es zu berichten: Rekordbeschäftigung, stabile Wirtschaft, ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne Steuererhöhungen – 6, 5 Milliarden Überschuss. Damit könne man zum Beispiel 1,2 Billionen Schulden zurückzahlen oder das Geld in die Infrastruktur stecken. Vieles, wie zum Beispiel der Bau der zweiten Rheinbrücke, sei allerdings keine Frage des Geldes, sondern des Baurechts.

In diesem Zusammenhang wurde auch das Thema der Vergemeinschaftung der Schulden anderer Länder angesprochen: „Diesen Weg vertritt Schulz. Wir meinen dagegen, dass jedes Land selbst für seine Schulden verantwortlich sein muss.“

An die anwesenden Winzer gewandt betonte Gebhart, dass von den Ländern eine Änderung des Verpackungsgesetzes gewünscht gewesen sei.

Das Land Rheinland-Pfalz wollte Pfand für Weinflaschen einführen. Die Winzer hätten in diesem Fall alle, auch fremde Flaschen, zurücknehmen müssen. „Was hätten Pfälzer Winzer mit Bocksbeutelflaschen angefangen?“, so Gebhart und sorgte damit für Erheiterung trotz des ernsten Themas. Auf jeden Fall sei es gelungen, ein Verpackungsgesetz ohne Pfandpflicht zu verabschieden.

Auf die Frage nach der Null-Zins-Politik antwortete Gebhart, die sei auf Dauer nicht durchhaltbar. Die EZB werde, schon aufgrund zunehmenden Drucks aus Amerika, nicht darum herumkommen, ihre Zinspolitik zu ändern. Das dritte Hilfspaket für Griechenland hatte Gebhart bei der Abstimmung abgelehnt, „denn mit Hilfskredit und Zinsen gehen die Schwierigkeiten wieder los – ein Schuldenschnitt wäre besser gewesen“.

Dietmar Seefeldt sprach ausführlich über seine Beweggründe, Landrat werden zu wollen. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Dietmar Seefeldt sprach ausführlich über seine Beweggründe, Landrat werden zu wollen.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Dietmar Seefeldt stellte sich im Anschluss daran den Anwesenden vor und nannte Stationen seiner beruflichen Laufbahn. Er sei nun schon drei bis vier Monate im Wahlkampf, was ihm Freude bereite. Er werde alles geben um zu gewinnen.

Den wirtschaftlichen Erfolg, auch kleinerer Gemeinden wie Hochstadt zum Beispiel, werde er als Landrat zur Chefsache machen.

Er wolle auch die Interessen der Winzer wahrnehmen. Weitere Themen: Gesundheit, Pflege, ärztliche Versorgung, Natur und Umweltschutz sowie Familie, Senioren und Jugend. Als Dezernent (Seefeldt ist zur Zeit 1. Kreisbeigeordneter im Landkreis Germersheim) und später als Landrat, lägen ihm diesbezügliche Themen besonders und schwerpunktsmäßig am Herzen.

Auf die Kreisfinanzen wolle er nicht näher eingehen, „denn dann würde meine Laune sinken“.

In der sich anschließenden Fragerunde, gingen die Anwesenden naturgemäß besonders auf Hochstadter Themen ein.

Darauf konnte dann wieder Bürgermeister Paul verstärkt antworten. Flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet, Verkehrsberuhigung der Neustadter Straße (Paul: „Die ist in jeder Bürgerversammlung Thema“), ein Radweg nach Zeiskam, Wegfall wirtschaftlicher Fläche und Mindestlohn, Polizei und Kriminalität wurden angesprochen und ausführlich diskutiert.

„Sachlich und unaufgeregt“ erörtere Seefeldt die Themen, lobte ihn ein Zuhörer.
„Warum soll ich Sie wählen?“, fragte ein anderer Diskussionteilnehmer. „Ich traue es mir zu und ich habe Ziele“. Als Landrat sei man Repräsentant, aber auch Chef der Verwaltung.

„Dietmar macht eine hervorragende politische Arbeit, kein Zweifel“, lobte Gebhart den CDU-Landratskandidaten Seefeldt. (desa)

Dietmar Seefeldt, Dr. Gebhart, Timo Reuther und Otto Paul bei der Infoveranstaltung- Foto: Pfalz-Express/Ahme

Dietmar Seefeldt, Dr. Gebhart, Timo Reuther und Otto Paul bei der Infoveranstaltung (v.l.)
Foto: Pfalz-Express/Ahme

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