Hochwasser-Entschädigung für südpfälzer Landwirte? Disput in der regionalen Politik

12. Juni 2013 | Kategorie: Allgemein, Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

 

Auch in der Südpfalz wurde Acker- und Weideland überflutet.

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) fordern eine Entschädigung für die vom Hochwasser betroffenen Landwirte im Bereich Neuburg/Berg und haben sich in dieser Frage an die Landesregierung gewandt.

Martin Brandl (li) und Dr. Thomas Gebhart (beide CDU).

Die betroffene Fläche erfülle im Prinzip die gleiche Funktion wie ein Polder, meinten die Abgeordneten, deshalb sei dies „nur gerecht“.

Laut Gebhart und Brandl wurde durch das Rheinhochwasser in den letzten Tagen unter anderem auf dem landwirtschaftlich genutzten Gebiet zwischen dem Rhein und den Gemeinden Neuburg und Berg erhebliche Schäden verursacht. Die überflutete Fläche der zwei Gemeinden betrage etwa 450 Hektar, die aufgestaute Wassermasse habe ein Volumen von rund fünf Millionen Kubikmetern.

„Diese Fläche wird überwiegend landwirtschaftlich genutzt und erfüllt faktisch die Funktion eines Polders bzw. Reserveraums und schützt andere Rheinanlieger vor Hochwasser. Durch die jetzige Überflutung sind erneut erhebliche Ernteausfälle eingetreten. Im Sinne der Gerechtigkeit muss hier gehandelt und den Geschädigten geholfen werden,“ so Thomas Gebhart.

„Nach bisheriger Auffassung der Landesregierung gilt die Fläche jedoch als Überschwemmungsgebiet. Zu einer Entschädigung der Landwirte kam es in der Vergangenheit im Falle eines Hochwassers deshalb nicht,“ sagte Martin Brandl.

Gebhart und Brandl betonen weiter, „dass es sich bei diesem Gebiet in der Südspitze des Kreises Germersheim nicht um natürliches Schwemmland handelt, denn alles dort ist von Menschenhand gemacht und geregelt, was folglich auch zu Lasten der direkt betroffenen Eigentümer und landwirtschaftlichen Nutzer geht.“

Die bestehende Regelung halten sie für „ungerecht“.  „Eine Entschädigung der Landwirte wegen der aufgetretenen Hochwasserschäden ist notwendig, zumal sich Überschwemmungen existenzbedrohend auswirken können,“ so die Abgeordneten abschließend.

Barbara-Schleicher Rothmund (SPD): „Wahlkampftaktik“

Barbara Schleicher-Rothmund (SPD).

Die SPD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsfüherin Barbara Schleicher-Rothmund hält die Forderung der beiden CDU-Politiker für ein Wahlkampfmanöver.

„Herr Gebhart sollte sich in Berlin dafür einsetzen, dass der von Bund und Ländern in Planung befindliche Hochwasserfonds auch zusätzliche Mittel für Bundesländer, die ihre Hausaufgaben beim Hochwasserschutz erfüllt haben, zur Verfügung stellt“, so Schleicher-Rothmund.

Das Land Rheinland-Pfalz habe bisher 900 Millionen Euro für den Hochwasserschutz investiert, weitere 500 Millionen seien geplant. Das würde der Landesregierung nicht nur Solidarzahlungen an Bayern, Baden Württemberg und andere abfordern, sondern Spielräume für den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes geben, sagte die SPD-Politikerin.

„Das Wahlkampfmanöver der Herren Gebhart und Brandl ist mehr als durchschaubar. Ein tatsächlicher Einsatz für den Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz wäre hilfreicher, aber in der Realisierung für die CDU-Vertreter komplizierter. Wenn die Beiden diese Entschädigungen an die Landwirte zahlen wollen, sollen sie sagen woher sie es nehmen wollen. Bloße Forderungen helfen keinem einzigen Landwirt.“

Denkbar sei, dass von der Bundesseite für die Landwirte ein Programm auf den Weg gebracht werden könnte“, so Schleicher-Rothmund.

Dr. Tobias Lindner (Grüne): Ökologischer Hochwasserschutz muss weiter ausgebaut werden

Dr. Tobias Lindner (Grüne).

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner plädierte für eine langfristige Ursachenbekämpfung: „Wir brauchen jetzt eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen. Doch auch wenn die Wasserspiegel gesunken sind, dürfen wir die Gefahr kommender Hochwasser nicht aus den Augen verlieren.

Es ist ein langer, doch lohnender Weg, die Ursachen der Katastrophe durch ökologischen Hochwasserschutz und Klimaschutz anzugehen. Natürlich verursacht eine Energiewende und Investitionen in Klimaschutz Kosten. Natürlich verursacht es Kosten für die Betroffenen, wenn wir Ackerflächen als Ausweichflächen umwidmen. Aber diese Flutkatastrophe zeigt eindrücklich, dass die Kosten für die Beseitigung der Schäden die Kosten für die Vormeidung von und Anpassung an solche Ereignisse um ein Vielfaches übersteigen“, sagte Lindner. (red/cli)

 

 

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