Samstag, 25. November 2017

Herrmann für Einsatz der Bundeswehr im Anti-Terrorkampf

11. November 2017 | 3 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Symbolbild Pfalz-Express

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Berlin  – Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann fordert, die Bundeswehr künftig am Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) zu beteiligen.

„Ich halte das selbstverständlich für sinnvoll“, sagte Herrmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Als eine Möglichkeit nannte der CSU-Politiker, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) in die Entscheidungen einzubinden.

Das 2004 in Berlin eingerichtete Terrorabwehrzentrum koordiniert die Arbeit von 40 nationalen Sicherheitsbehörden. Zu ihnen zählen unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, die Bundespolizei sowie die Landeskriminalämter.

„Ich würde mir wünschen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz stärker als bislang eine zentrale Koordinierungsfunktion übernimmt. Das muss nicht bedeuten, dass die einzelnen Bundesländer ihre Verfassungsschutzämter aufgeben. Sie können dies tun, müssen es aber nicht“, erklärte Herrmann. (dts Nachrichtenagentur)

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3 Kommentare auf "Herrmann für Einsatz der Bundeswehr im Anti-Terrorkampf"

  1. Fred S. sagt:

    Dann lieber AfD…

  2. Johannes Zwerrfel sagt:

    https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net/v/t31.0-8/23405885_1800273953347375_4954080748542416151_o.png?oh=2d993e4c72db5c984832de1d49ce852c&oe=5A95C80A

    Beatrix von Storch

    Die Jamaika-Sondierer streiten über die Höhe des Familiennachzugs, die Schätzungen gehen von 150.000 bis zu 750.000 Nachzüglern aus. Das sind nur zurückhaltende Schätzungen. Es können über eine Million weitere Migranten sein, die in absehbarer Zeit nach Deutschland strömen werden.

    Der Familiennachzug ermöglicht eine weitere Masseneinwanderung und diese muss gestoppt werden. Statt sich Gedanken darüber zu machen wie viele Migranten wir noch nach Deutschland holen sollen, sollte man lieber mal mit den Plänen beginnen wie wir weitere Migration durch effektiven Grenzschutz verhindern und die abgelehnten Asylbewerber wieder zurückführen. Die Masseneinwanderung belastet die Haushalte, schafft Parallelgesellschaften und gefährdet den sozialen Frieden. Wir brauchen sichere Grenzen für eine sichere Zukunft.

    Die Schätzungen, auf die sich die Grünen gerne berufen, gehen von 150.000 bis 180.000 Migranten via Familiennachzug aus. 50-60.000 bei den Migranten, die subsidiären Schutz genießen, sowie 100-120.000 den Migranten, die eine Aufenthaltsgenehmigung nach Genfer Konvention oder Artikel 16 Grundgesetz haben. Die Grundlage für die Zahl der Subsidiären basiert auf einem Zuzugsfaktor von gerade einmal 0,4 pro Migrant. Allein daran erkennt man wie realitätsfremd die Zahlen sind, auf die sich die Grünen stützen. Zudem lebten schon Anfang September 128.000 subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland, was bei einem Faktor von 0,4 schon mehr als 51.000 weitere Zuzüge bedeuten würde. Die Beantragung des Familiennachzugs beginnt für diese Gruppe aber erst im März 2018 und die Grenzen sind weiterhin offen.

    Wenn wir den durchschnittlichen Zuzugsfaktor der letzten 20 Jahre betrachten, kommen wir aber schon zu deutlich höheren Zahlen. Dieser beträgt nämlich 1,0. Das Auswärtige Amt rechnet nur für die Subsidiären mit einem Faktor von 0,9-1,2. Das würde also einen Familiennachzug von bis zu 153.600 Migranten bedeuten, vorausgesetzt es gibt weitere Einwanderung von subsidiär Schutzbedürftigen seit September diesen Jahres bis März nächsten Jahres.

    Diese Zahlen betreffen aber lediglich den potentiellen Familiennachzug der subsidiär Schutzbedürftigen mit einer unrealistischen Zuzugsquote, denn der angesetzte durchschnittliche Zuzugsfaktor orientiert sich nicht an der Familiengröße von Migration aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens, sondern an der Erfahrung mit den Migranten aus dem ehemaligen Jugoslawien. Bei diesen war die Anzahl der Kinder pro Frau deutlich geringer ist als in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens.

    Aber selbst wenn dieser veraltete Faktor angesetzt wird, kommen wir noch zusätzlich auf einen Familiennachzug von 960.000 Migranten für die 800.000 „Flüchtlinge“ nach Genfer Konvention und Grundgesetz. Und der größte Skandal ist, dass Keine der Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne diesen Familiennachzug einschränken wollen. Streit herrscht lediglich über den Familiennachzug der Subsidiären, die (nach aktuellen Zahlen) maximal 153.600 ausmachen würden, also gerade einmal 13% des gesamten Familiennachzugs.

    Mit den vorhandenen Zahlen lässt sich also ein Familiennachzug bei Faktor 1,2 von 1.113.600 berechnen. Und diese zahlt gilt auch nur, wenn von September diesen Jahres bis März nächsten Jahres keine Migration mehr stattfindet und niemand mehr eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Wir können also mit einer Zahl deutlich über 1,1 Millionen Migranten via Familiennachzug rechnen.

    Das sind eine weitere Million Migranten, die direkt in den Sozialstaat einwandern werden. Eine weitere Million Migranten, für die der deutsche Steuer- und Beitragszahler aufkommen muss. Eine weitere Million Migranten, über deren Qualifikation und Bildungsvoraussetzungen wir nichts wissen. Das bedeutet zusätzliche Arbeitslose, zusätzliche Sozialleistungsempfänger, eine massive zusätzliche Belastung unserer Schulen und unseres Bildungssystems.

    Die Steuerzahler, Arbeitnehmer, Eltern und sozial Schwachen in Deutschland haben nur eine Stimme im Bundestag, die sich konsequent dagegen ausspricht – das ist die AfD.

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