Donnerstag, 27. April 2017

Heiner Geißler in Kandel: Thema Bürgerbeteiligung mit Bürgermeisterkandidat Michael Niedermeier sorgt für volles Haus

14. September 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional
Michael Niedermeier und Ex-Minister Heiner Geißler haben sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Fotos: Fotos: Rolf H. Epple – www.rolfepple.com

Michael Niedermeier und Ex-Minister Heiner Geißler haben sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben.
Fotos: Fotos: Rolf H. Epple – www.rolfepple.com

Kandel – Rund 80 Bürger folgten am Montag der Einladung von Bürgermeisterkandidat Michael Niedermeier, um den ehemaligen Bundesminister Dr. Heiner Geißler zum Thema „Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik“ zu hören.

In seinem Eingangsstatement sagte Michael Niedermeier, dass in der Verbandsgemeinde die Bürgerbeteiligung keinen hohen Stellenwert genieße.

Niedermeier kritisierte, dass es „nicht mal eine Bürgermeistersprechstunde in allen Ortsgemeinden“ gebe. Er selbst wolle diese im Fall eines Wahlsiegs regelmäßig in allen Ortsgemeinden und der Stadt einführen.

Außerdem seien „regelmäßige und offene Bürgerversammlungen ein Fremdwort“, was er definitiv ändern werde.

„Die Zeiten, in denen Entscheidungen des Gemeinderats lediglich im Amtsblatt im Beamtendeutsch veröffentlicht werden, sind vorüber. Transparente und offene Verfahren mit frühzeitiger Einbindung und Information der betroffenen Bürger sind in der heutigen Zeit elementare Bausteine der Kommunalpolitik“, so Niedermeier.

Heiner Geißler unterstützte die Auffassung Niedermeiers und erklärte anhand von Beispielen die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auf Bundes- und Landesebene. Dabei stehe auch für Geißler die frühzeitige und transparente Information aller Beteiligten an erster Stelle, so der ehemalige Minister und Generalsekretär der CDU.

In seinen Ausführungen ging der einstige Schlichter des Projekts Stuttgart 21 noch einen Schritt weiter. Heiner Geißler kann sich vorstellen, dass bei großen und bedeutenden Projekten Volksabstimmungen eingeführt werden können. Selbst die Frage, ob Deutschland Teil der EU sein möchte, könne er sich in einer Volksabstimmungen vorstellen.

Seine Ausführungen des Projekts Stuttgart 21 interessierte die Zuhörer sehr. In diesem Zusammenhang sagte Geißler, dass das „Mitnehmen der Bürgerschaft“ nur gelingen könne, wenn man Transparenz lebe und verlässlich und ehrlich sei.

„Die Mentalität der Basta-Politik ist definitiv von gestern. Die Bürger in den Entscheidungsprozess miteinzubinden, ist zukunftsfähig und für die Politik notwendig“, so Geißler.

Genau das sei der Ansatzpunkt von Michael Niedermeier, der das Mitnehmen der Bürger in vielen Punkten in Kandel vermisse: „Ich habe in meinen Bürgerversammlungen in allen Orten der Verbandsgemeinde die Erfahrungen gemacht, dass gerade diese Art der Bürgerbeteiligung sehr bereichernd sein kann. Nicht nur, dass man tatsächlich mit dem Ohr am Bürger ist, sondern dass auch Lösungen für Probleme direkt und gemeinsam mit den anwesenden Bürgern besprochen werden können. Und genau das ist der Grund warum sich Bürgerbeteiligung in dieser Art und Weise immer lohnt“, sagte der Bürgermeisterkandidat.

Darüber hinaus sei er sich sicher, dass Bürgerbeteiligung in dieser Art bei vielen Kommunalpolitikern noch Skepsis hervorrufe: „Es ist aber nicht schlimm, tut niemanden weh.“

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Es bedeute ein großes Stück mehr Arbeit die es aber wert sei. „Das man es mit Bürgerbeteiligung allen recht machen kann, ist nicht der Fall. Aber man kann mit größtmöglicher Transparenz und tatsächlicher Einbindung der Bürger dazu beitragen, Entscheidungen und Projekte verständlicher und letztlich akzeptabler zu machen“, so Michael Niedermeier.

Im Anschluss konnten noch Fragen aus dem Publikum gestellt werden. So kam das Thema „Landestransparenzgesetz“ auf: „Ist es nicht ein bürokratisches Monster?“ Niedermeier sagte dazu, dass es durchaus zu einem werden könne. „Wenn wir aber den Spieß umdrehen und schon von vornherein bei unseren Projekten transparenter agieren und informieren, wird die Nachfrage nach den Rechten des Gesetzes nicht so hoch sein.“

Auf die Nachfrage, ob es nicht auch sinnvoll wäre, Jugendliche unter 18 Jahre schon mit einzubeziehen und mit abstimmen zu lassen meinte Niedermeier, dass es ganz darauf ankomme um welches Projekt es sich handele: „Ich würde es nicht ausschließen. Wenn es beispielsweise um Spielplätze geht oder Freizeiteinrichtungen, sind die echten Experten tatsächlich in diesem Alter und es wäre ein Fehler sie nicht mit einzubeziehen.“

Transparentes Handeln und Entscheiden sei der Grundstock für eine „echte“ Bürgerbeteiligung. „Das ist der Maßstab an dem Sie mich messen können“, so Niedermeier.

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