Freitag, 09. Dezember 2016

Haushaltsentwurf für 2016: Rot-Grün erhöht Mittel für die Polizei in Rheinland-Pfalz

17. September 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz

Foto: pfalz-express.de

Mainz – Die Polizei in Rheinland-Pfalz soll mehr Personal bekommen – und mehr Geld.

Im kommenden Jahr sollen demnach 500 Polizisten zusätzlich eingestellt werden. Außerdem sind 1,5 Millionen Euro für neue Ausrüstung eingeplant. Das teilte Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, mit.

„Das wird es der Polizei ermöglichen, nochmal kräftig in Fahrzeuge, Live-Scanner und sonstige Ausstattungsgegenstände zu investieren. Ein sinnvoller Schritt ist auch, künftig mehr Tarifbeschäftigte für den Einsatz in Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende einzustellen. Dies wird eine Entlastung für die Polizisten darstellen“, so Schwarz.

Die rot-grüne Landesregierung investiere in die Sicherheit im Land und bleibte auf ihrem Weg der Haushaltskonsolidierung. „Als SPD-Fraktion werden wir uns nun vehement dafür einsetzen, dass die Einstellungszahlen bei der Polizei auch in den nächsten Jahren auf diesem Niveau verstetigt werden.“ (red)

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