Dienstag, 17. Oktober 2017

Hauenstein nach Annweiler? – VG Hauenstein übergibt Sondierungsbericht an die Landesregierung

27. Juli 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional, Südwestpfalz und Westpfalz
Bürgermeister Werner Kölsch (links) übergibt den Sondierungsbericht an Staatssekretär Günter Kern im Mainzer Innenministerium. Foto: VG-Hauenstein

Bürgermeister Werner Kölsch (links) übergibt den Sondierungsbericht an Staatssekretär Günter Kern im Mainzer Innenministerium.
Foto: VG-Hauenstein

Hauenstein/Annweiler – Am vergangen Mittwoch war der Verbandsgemeindebürgermeister von Hauenstein, Werner Kölsch, im Mainzer Innenministerium, um Staatssekretär Günter Kern den Sondierungsbericht der VG Hauenstein zur laufenden Kommunal- und Verwaltungsreform zu übergeben.

Bekanntlich hat die Landesregierung einen sogenannten „Gebietsänderungsbedarf“ festgestellt, infolge dessen die VG Hauenstein bis zum 30.6.2019 aufgelöst sein muss.

In der dazu am 7. Mai an der Wahlurne durchgeführten Bürgerbefragung hatten alle Ortsgemeinden der VG Hauenstein – mit Ausnahme von Hinterweidenthal – mit überwältigender Mehrheit für eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Annweiler votiert.

In dem nunmehr der Landesregierung offiziell vorliegenden Bericht wird eine Eingliederung der Ortsgemeinden Darstein, Dimbach, Hauenstein, Lug, Schwanheim, Spirkelbach und Wilgartswiesen in die Verbandsgemeinde Annweiler befürwortet. Die Ortsgemeinde Hinterweidenthal soll der VG Dahner Felsenland zugeordnet werden. Dies geht aus einer Pressemitteilung der VG Hauenstein vom 26.7. hervor.

Wie geht’s jetzt weiter?

Dem Gesetz entsprechend sind jetzt die Landkreise Südwestpfalz und auch der aufnehmende Kreis Südliche Weinstrasse zu dieser Gebietsänderungsmaßnahme zu hören. Wie Bürgermeister Kölsch dazu erläuterte, wird die VG Hauenstein auch dem Landkreis Südwestpfalz den Sondierungsbericht zur Verfügung stellen und dessen Meinung dazu vor dem Hintergrund des Bürgervotums einholen. „Es ist unser Ziel, Einvernehmen herzustellen in dem Sinne, dass auch der Landkreis Südwestpfalz in seiner Stellungnahme das Bürgervotum vom 7. Mai respektiert“.

Die Hauensteiner Bürgerinitiative BI pro Annweiler verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die mehrfachen Verlautbarungen der Landesregierung, dass die Auflösung der VG Hauenstein bis zum 30. Juni 2019 erfolgen wird.

So heißt es beispielsweise in einem Vermerk des Innenministeriums vom 4.10.16: „… Die Landesregierung arbeitet die Fusionsgesetze Zug um Zug ab…aktuell besteht noch Gebiets-Veränderungsbedarf u.a. bei der VG Hauenstein. Die Gesetze dazu sollen bis Juli 2019 vom Landtag verabschiedet und umgesetzt sein…“.

Und auch in der Koalitionsvereinbarung ist dazu zu lesen, dass die erste Stufe der Kommunal-/Verwaltungs-Reform hinsichtlich der Verbandsgemeinden bis 2019 abgeschlossen sein soll. Erst danach schließt sich die zweite Stufe der Kreis-Reform an.

Dazu Bürgermeister Kölsch: „Im Gespräch mit Staatssekretär Kern wurde bekräftigt, dass die Landesregierung an dieser Zeitschiene festhält“.

Hierauf vertraut auch die Bürgerinitiative BI pro Annweiler: „In unseren Gesprächen mit führenden Landespolitikern haben wir deutlich gemacht“, so Manfred Weber (BI-Sprecher), „dass man in der Bevölkerung davon ausgeht, dass die Gebietsänderung für die VG Hauenstein bis Mitte 2019 Gesetzeskraft erlangt“. (hi)

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