Hatzenbühler CDU-Vorsitzender Karl Dieter Wünstel: Stellungnahme zum Pfalz-Express-Bericht „Ortsumgehung Hatzenbühl“

Karl Dieter Wünstel.

Hatzenbühl –  Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Hatzenbühl, Karl Dieter Wünstel,(gleichzeitig Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Jockgrim),  nimmt Stellung zum Bericht „Ortsumgehung Hatzenbühl: Planfeststellungsverfahren soll nächstes Jahr stattfinden“, erschienen im Pfalz-Express an 5.11.2014.

Die CDU Hatzenbühl hat am 07. Februar 2014 einen Antrag auf ein Pilotprojekt ‚Geschwindigkeitsbegrenzung und LKW-Nachtfahrverbot in der Ortsdurchfahrt von Hatzenbühl‘ eingebracht, der vom Gemeinderat Hatzenbühl einstimmig angenommen wurde.

Dieser Antrag wurde seitens der Verbandsgemeindeverwaltung zunächst zurückgehalten, da – im Rahmen eines informellen Gesprächs im Frühjahr – seitens des Landesbetriebs Mobilität signalisiert wurde, dass neben den laufenden Pilotprojekten nicht mit dem Start eines weiteren Projektes gerechnet werden könne.

Gemäß dem Hinweis des LBM wurde der Antrag am 6. November an das Innenministerium des Landes eingereicht. Wir hoffen, dass der Hinweis zur verzögerten Einreichung dazu führt, dass der Antrag tatsächlich nun doch noch umgesetzt werden kann.

Die von Frau Schleicher-Rothmund zitierte Stellungnahme des Staatssekretärs enthält tatsächlich den Satz „es liegt eine leichte Zunahme des Gesamtverkehres und eine deutliche Belastung durch den Lastwagenverkehr vor, jedoch hat der LKW-Verkehr an allen Zählstellen abgenommen“.

Die Aussage basiert auf Messungen bis zum Jahr 2013. Wir nehmen diese Aussagen zur Kenntnis, sind allerdings aufgrund eigener Beobachtungen für den aktuellen Stand völlig anderer Meinung. Für ältere Menschen oder Kinder kann die Wartezeit zur Querung der Kreuzung in Ost-West-Richtung zu Stoßzeiten durchaus bei mehr als zehn Minuten liegen. Die Belastung durch Lärm und Gestank ist hoch und unserer Ansicht nach nicht akzeptabel.

Auch die Stellungnahme des Staatssekretärs bestätigt, dass „die (Verkehrs-)Belastung nach wie vor ein beträchtliches Ausmaß hat“. Leider war dieser Hinweis in der Pressemitteilung nicht enthalten. Es ist genau dieser Satz, der ausdrückt, was uns dazu bewegt im Interesse der Anwohner tätig zu werden.

Um alle Möglichkeiten auszuschöpfen und möglichst bald zu einer für die Anwohner hilfreichen Lösung zu kommen, wird auch der Ansatz einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen bereits verfolgt.

Allerdings ist die Aussage „Die Entscheidung für ein Tempolimit in der Ortsdurchfahrt aus Lärmschutzgründen … liegt nun bei der Verkehrsbehörde der Verbandsgemeinde Jockgrim“ falsch und suggeriert eine schnelle Lösung. Leider kann die Verwaltung hier keine „Entscheidung“ fällen, sondern lediglich das Verfahren anstoßen – was bereits getan wurde -, da es sich bei den betroffenen Straßen um übergeordnete Straßen und nicht um Gemeindestraßen handelt.

Beide oben genannten Vorhaben sind im Ausgang noch offen. Die CDU geht davon aus, dass es den Anwohnern letztlich egal ist, welcher Ansatz zu einer Entlastung führt – hauptsache es geht überhaupt voran.

In diesem Sinne hoffen wir, dass sich auch Frau Schleicher-Rothmund dem Ansinnen der Ortsgemeinde anschließt und sich beim Innenministerium sowie beim Landesbetrieb Mobilität für die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung sowie eines Nachtfahrverbots verwendet, um hier den Bedürfnissen der Bürger der Gemeinde Hatzenbühl Rechnung zu tragen.

Karl Dieter Wünstel

Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Hatzenbühl