Gut für Landau und SÜW: 490 Millionen Euro mehr für Kommunen durch KFA-Neuregelung

Die Stadt Landau wird wie andere kreisfreie Städte von der Neuregelung profitieren. Foto: Ahme

Mainz/Landau – Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzminister Carsten Kühl und Innenminister Roger Lewentz haben die Einzelheiten der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vorgestellt. Der Ministerrat hatte dem Vorhaben  zugestimmt.

„Die Landesregierung will die Gemeinden, Städte und Kreise finanziell so ausstatten, dass sie die Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung auch wahrnehmen können. Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs werden die rheinland-pfälzischen Kommunen ab 2014 in die Lage versetzt, endlich wieder einen positiven Finanzierungssaldo zu erreichen“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer.

„Das Zusammenleben der Menschen wird in den Kommunen und Landkreisen vor Ort gestaltet. Deshalb stärken wir diese Ebene im Besonderen. Der neue KFA ist ein weiterer, ein sehr entscheidender Baustein für starke Kommunen. Aus diesem Grund erhöhen wir auch zusätzlich die Mittel für den Ausbau der U-3-Betreuung und für die Schülerbeförderung. Und auch der kommunale Entschuldungsfonds, mit dem wir seit 2012 Kommunen auf ihrem Entschuldungspfad unterstützen, gehört zu diesem Gesamtpaket zur Verbesserung der kommunalen Finanzen“, so die Ministerpräsidentin.

Innenminister Roger Lewentz erläuterte, dass die Finanzausgleichsmasse als zentrale Größe des KFA ab 2014 massiv erhöht werde: „Die Finanzausgleichsmasse steigt bis 2016 um gut 490 Millionen Euro. Die neuen Schlüsselzuweisungen C sorgen dafür, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt zukünftig mehr Geld im Haushalt haben wird. Und dadurch, dass wir auch horizontal wirkende Reformmaßnahmen im KFA vorgesehen haben, wird sichergestellt, dass die KFA-Mittel bedarfsgerecht in den Kommunen ankommen, die besonders hohe Sozialausgabenbelastungen aufweisen.“

Finanzminister Carsten Kühl sagte, dass sich die Finanzausstattung der Kommunen signifikant verbessern werde. „Wir erfüllen die Vorgaben, die uns der Verfassungsgerichtshof auferlegt hat. Alles in allem bin ich sicher, dass die Neuordnung des KFA das leistet, was die Kommunen fordern – einen spürbaren Beitrag des Landes zur Bewältigung der kommunalen Finanzprobleme“, sagte Kühl.

OB Schlimmer begrüßt Nachricht

„Das ist ein richtiges und wichtiges Signal für die Finanznot vor allem der kreisfreien Städte“, so Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer zur Nachricht aus Mainz, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz 490 Millionen Euro mehr im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung haben werden.
Schlimmer: „Ich hoffe sehr, dass damit die Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung kostendeckend bewältigt werden können!“
Der Stadtchef stimmte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu, dass das Zusammenleben der Menschen in den Kommunen und Landkreisen vor Ort gestaltet wird und vor diesem Hintergrund dieser Schritt und die damit einhergehende Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs der richtige ist.

Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz
Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz begrüßt den von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz.

„Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich wird die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt ab 2014 in der Substanz nachhaltig verbessert. Die Kommunen werden im Durchschnitt einen positiven Finanzierungssaldo erreichen. Vor allem werden sie bei den Sozialausgaben eine sehr wirksame dauerhafte Entlastung erfahren.“ „Besonders erfreulich ist für mich, dass sich auch für die Stadt Landau und den Kreis Südliche Weinstraße ab 2014 Verbesserungen in der Finanzausstattung ergeben werden.

Das zeigen Probeberechnungen, die nicht mit 100-prozentiger Sicherheit, aber doch mit großer Treffergenauigkeit nachvollziehen, wie die Neuerungen wirken werden. Danach ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen für die Stadt Landau im Jahr 2014 ein Plus gegenüber 2013 von 2.680.023,00 Euro bzw. für den Kreis Südliche Weinstraße ein Plus von 3.264.257,00 Euro, und in 2015 ein Mehr von 3.798.104,00 Euro für die Stadt Landau bzw. 5.792.954,00 Euro für den Kreis Südliche Weinstraße gegenüber 2013.“
Wie Wolfgang Schwarz erläutert, werden die Mittel, die das Land den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich insgesamt zur Verfügung stellt, die so genannte Finanzausgleichsmasse, den Berechnungen zufolge in den Jahren 2014 bis 2016 um rund 490 Mio.€ gegenüber 2013 wachsen. Der bei weitem größte Teil dieses Mittelaufwuchses fließt in eine neue Schlüsselzuweisung für die Sozialleistungen der Kommunen. Dies führt zu deutlichen Entlastungen bei den kreisfreien Städten und Landkreisen, die von diesen Ausgaben besonders betroffen sind. Insgesamt aber werden nicht nur Landkreise und kreisfreie Städte, sondern auch Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden und (spätestens ab 2015) Ortsgemeinden deutlich mehr Landesmittel zur Verfügung haben.

Eine nicht unbeträchtliche Entlastung werden die Kommunen zusätzlich dadurch erhalten, dass die Landeserstattungen für Schülerbeförderungskosten um 10 Mio. € ab 2014 angehoben werden.
Hinzu kommt, dass die Kommunen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2013 zusätzlich rund 56 Millionen € für den beschleunigten Ausbau der U-3-Betreuungseinrichtungen erhalten werden.

„Mit dieser Reform des Kommunalen Finanzausgleichs beweist die rot-grüne Landesregierung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze, dass die Interessen der Kommunen für sie besonderes Gewicht haben. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Bundesregierung endlich die versprochenen Entlastungen bei der Eingliederungshilfe umsetzt, was einen weiteren notwendigen Beitrag zur Entlastung unserer Kommunen bedeuten würde“, so Wolfgang Schwarz. (red)