[1]Sujetbild: dts Nachrichtenagentur
RLP – Rund 650 Einsatzkräfte von Polizei unter Leitung des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz, Steuerfahndung und Zoll durchsuchten am Donnerstag in einem Verfahrenskomplex der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern über 100 Geschäfts- und Privaträume mit Schwerpunkten im Raum Ludwigshafen, Mannheim sowie im Großraum Köln.
Im Fokus einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz, des Hauptzollamts Karlsruhe (Finanzkontrolle Schwarzarbeit Ludwigshafen), sowie der Steuerfahndungs- und Strafsachenstelle des Finanzamts Neustadt/Weinstraße standen Unternehmen aus der Baubranche, dem Bereich der Arbeitnehmerüberlassung und dem Reinigungsgewerbe.
Den Maßnahmen gingen monatelange umfangreiche Ermittlungen gegen ein überregional agierendes Täternetzwerk voraus.
Den drei Hauptbeschuldigten, die von Spezialeinheiten der Polizei festgenommen wurden, wird vorgeworfen, teilweise über Jahre hinweg ein Netzwerk an Firmen aufgebaut und unterhalten zu haben, durch die schwerpunktmäßig in Ludwigshafen und Mannheim Scheinrechnungen im Gesamtumfang von Millionen erstellt und an zahlreiche Unternehmen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen verkauft worden sein sollen.
Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden haben sich diese Unternehmen der Scheinrechnungen bedient, um Steuern zu hinterziehen, sowie Schwarzlohnzahlungen und Betrugstaten zu verschleiern.
Den Erstellern und Verkäufern dieser Scheinrechnungen wird in rechtlicher Hinsicht Beihilfe zur Steuerhinterziehung, zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Nichtabführen von Beiträgen an die Sozialversicherung) und zum Betrug vorgeworfen.
Nach den bisherigen vorläufigen Berechnungen besteht der Verdacht, dass Schäden in Millionenhöhe bei Sozialversicherungsträgern und dem Fiskus entstanden sind. Die Haftbefehle waren wegen Wiederholungsgefahr erlassen worden.
Bei den Durchsuchungen wurden umfangreiches Beweismaterial und Wertgegenstände zur Vermögensabschöpfung gesichert.
In Ludwigshafen wurden außerdem Glücksspielautomaten sichergestellt, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für illegale Glücksspiele verwendet wurden. Wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz wurden in Ludwigshafen auch ein Totschläger und ein Elektroschocker sichergestellt. (red/pol)
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