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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – CDU, CSU und SPD haben sich nach über 24-stündigen Schlussberatungen am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
„Der Vertrag steht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. Anschließend sollten noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden.
„Ein guter Morgen“, kommentierte CSU-Unterhändler Alexander Dobrindt die Einigung.
Am Mittag wollen sich die Verhandler erneut treffen. Unter anderem sollen das Finanzministerium, das Außenministerium, das Justizministerium und die Ressorts Familie, Umwelt sowie Arbeit und Soziales an die Sozialdemokraten gehen.
Die CSU bekommt das Innenministerium, außerdem nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium.
Die CSU-Minister sollen demnach voraussichtlich Horst Seehofer (Innen), Andreas Scheuer (Verkehr) und Dorothee Bär (Entwicklung) werden.
Für die CDU verbleiben demnach neben dem Kanzleramt die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wissenschaft.
„Um Himmels Willen: Nein“, kommentierte Ex-Grünen-Chefin Simone Peter auf Twitter Berichte, wonach das Innenministerium gleichzeitig auch als „Heimat“-Ministerium bezeichnet werden soll. „Wir sind doch nicht in Bayern oder bei Trump! Da verliere ich allen Respekt vor der GroKo“, so Peter.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) widersprach umgehend: „Ihr Tweet ist dämlich. Kommen Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen und sehen Sie die Arbeit einer starken Heimat- und Kommunalministerin.“
In den nächsten Wochen sollen nun 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, darunter 24.339 Neumitglieder, die erst seit Jahresbeginn in die Partei eingetreten waren.
Opposition kritisiert Groko-Einigung
Kritik hagelt es aus der Opposition. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft Union und SPD vor, mit ihren im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu beschädigen.
„Kohleausstieg in eine Kommission vertagt, Dieselsubvention fortgesetzt, und nun arbeitet man an weiterer steuerlichen Entlastung des Klimakillers Flugverkehr – so koppelt sich Deutschland von den Wachstumsmärkten der Welt ab“, sagte Trittin. „Wer die Dekarbonisierung bremst, schadet der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie. Von China und Indien wird die deutsche Industrie bald nur noch die Rücklichter sehen“, betonte der frühere Umweltminister.
Der SPD warf Trittin vor, zentrale Wahlkampfziele in den Koalitionsverhandlungen aufgegeben zu haben. „Zur Bekämpfung der Kinderarmut gibt es Ankündigungen, zur Minderung der wachsenden Vermögensungleichheit gar nichts, in der Flüchtlingspolitik hat die SPD einfach die Position der CSU übernommen“, kritisierte Trittin und äußerte Unverständnis für das Vorhaben, CSU-Chef Horst Seehofer das um „Heimat“ erweiterte Innenministerium zu übertragen.
Trittin sagte dem RND: „Pünktlich zu Aschermittwoch wird Horst Seehofer als bayerischer Heimatminister mit Wohnung in Berlin ausgerufen. Alaaf.“
Auch die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte die Einigung von Union und SPD. „Aus schlechten Kompromissen wird keine gute Politik. Diese Koalition hat keine Vision, keine Zukunft und schon jetzt keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung“, sagte Wagenknecht.
Sie wirft der SPD-Spitze vor, der eigenen Partei zu schaden und hofft nun auf einen negativen Mitgliederentscheid. „Statt sich an der Seite der Union zu Tode zu regieren, sollte die SPD in der Opposition mit einem Programm zur Umverteilung und Erneuerung des Sozialstaats einen Neustart wagen.“
(dts Nachrichtenagentur/red)
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Stellungnahme der AfD dazu auf Youtube:
+ SPD hält Merkel als Kanzlerin am Tropf +
Alice Weidel
+++Groko kommt: Schlimmer gehts nimmer!+++
Wie soeben bekannt wurde, haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser strotzt nur so vor belanglosen Aussagen und leeren Positionen, wie beispielsweise hinsichtlich des Themas Migration.
Das Wort „Obergrenze“ taucht in diesem Kapitel nicht auf, man stellt lediglich schulterzuckend fest, dass auch zukünftig pro Jahr 180.000 bis 220.000 Migranten nach Deutschland einwandern werden. 880.000 zusätzliche Leistungsempfänger also innerhalb der laufenden Legislaturperiode, 2,2 Millionen innerhalb von 10 Jahren. Und dabei bliebe es auch nur dann, wenn die nichtssagende Festellung der Groko zutrifft – und es keinen neuen Asylansturm auf Deutschland gibt.
…
Deutschland braucht die AfD dringender als je zuvor.
Schulzens Ansprache:
“ Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, Europa…, etc.
Schulz Horizont endet halt nicht an einer gewünschten Mauer um Deutschland 😉
Da hat doch tatsächlich der Herr Tobi recht. Denn es kann nur etwas enden was auch einen Anfang hat.
Spannender Krimi, gruseliger Horror, alles harmlos gegen das was in der internationalsozialistischen Partei geschieht. Die SPD hat ihre gesamte Empathie für die Flüchtlinge aufgebraucht, für die eigenen Leute ist nichts mehr übrig! Oder war da etwa noch nie etwas?
Das Drehbuch:
Herr Gabriel trat – als glückloser Parteichef – dem nach Europa entsorgten, mittlerweile aber arbeitslos gewordenen SPD Mitglied Schulz, seinen Parteivorsitz ab. Zum Einen um Herrn Schulz einen Broterwerb zu sichern und zum Anderen um selbst das Außenamt des neuen Bundespräsidenten zu erben. Die Sozialisten jubeln und bestätigen Herrn Schulz mit verdächtigen 100% als ihren neuen an-Führer. Nur ein paar Wochen später war der Rauch verflogen und der Schulzzug kam ins Stocken. → Teil2
Teil 2
Nur mit knapper Mehrheit genehmigten die Delegierten nach der Wahl Koalitionsverhandlungen. Nicht nur die Jusos waren dagegen. Um nun, nach abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen, noch die Hürde „parteiinterne Abstimmung“ zu nehmen, verkündet Herr Schulz den Parteimitgliedern seinen Rückzug vom Parteivorsitz und schlägt die bei Jusos beliebte Nahles als neue Vorsitzende vor. Frau Nahles wird natürlich, mit Aussicht auf die neue Stelle, bei den Parteimitgliedern inbrünstig für die Koalition werben. Damit ist die Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag so gut wie sicher. Jetzt meldet der mehrfach wortbrüchige Schulz, seinen Anspruch auf den Außenministerposten an und meuchelt seinen Gönner und Parteikollegen Gabriel heimtückisch hinterrücks. → Teil3
Teil 3
Das sind die Solidarität, Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Brüderlichkeit die die SPD immer meint wie eine Monstranz vor sich her tragen zu müssen. Wer braucht solche Schauspieler?
… Es rettet uns kein höh’res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen …
Völker, hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht! …
Nur Sprücheklopfer und Meuchelmörder.
Wer glaubte der Horrorkrimi sei zu Ende, täuscht sich. Fortsetzung folgt.