GroKo-Sondierung beendet: Empfehlung für Koalitionsverhandlungen

12. Januar 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition empfohlen. Das teilten die drei Parteivorsitzenden am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit.

Die SPD habe einstimmig in der Sondierungsrunde entschieden, den Gremien vorzuschlagen, „einen Beschluss zu fassen, dem Parteitag der SPD zu empfehlen, der Parteiführung ein Mandat zu geben, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung aufzunehmen“, sagte SPD-Chef Martin Schulz.

Auch die CDU habe die Ergebnisse der Sondierungen einstimmig gebilligt, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Sondierungspapier sei nicht oberflächlich und biete die Chance, dass „wir auch in zehn, 15 Jahren gut in Deutschland leben können“.

Es sei „ein Papier des Nehmens und des Gebens“. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich erfreut über das Ergebnis. „Ich bin mit dem Ergebnis hochzufrieden“, sagte er im Willy-Brandt-Haus. Es könne sich in allen Politikfeldern sehen lassen.

Das Sondierungspapier sieht unter anderem die Rückkehr zur Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung vor. „Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden“, heißt es in dem Papier.

Beim Abschnitt zum Familiennachzugs heißt es: „Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1.000 Menschen pro Monat den Nachzug nach Deutschland. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1.000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus.“ Insgesamt sollen die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen.

Bevor Union und SPD nun „richtige“ Koalitionsverhandlungen aufnehmen können, muss das Sondierungspapier aber noch von mehreren Gremien abgesegnet werden. CDU und SPD wollen noch am Freitag entscheiden, bei den Sozialdemokraten muss zudem noch ein Parteitag zustimmen – der für den 21. Januar in Bonn geplant ist.

Bei der CSU entscheidet am Montag der Vorstand über das Sondierungsergebnis. Über einen etwaigen Koalitionsvertrag sollten bei der SPD abschließend auch noch die Mitglieder abstimmen. Die Unterhändler von Union und SPD hatten am Donnerstag ab 9 Uhr zusammengesessen und damit bis Freitagmorgen mehr als 24 Stunden im Berliner Willy-Brandt-Haus verhandelt.

An den vorherigen vier Verhandlungstagen waren die Gesprächsrunden stets am Abend beendet worden, dabei hatten sich die Unterhändler Stillschweigen nach Außen auferlegt. (dts Nachrichtenagentur)

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4 Kommentare auf "GroKo-Sondierung beendet: Empfehlung für Koalitionsverhandlungen"

Johannes Zwerrfel sagt:

12. Januar 2018 um 20:31 Uhr

Beatrix von Storch

Die GroKo hat schon vor ihrem Start schon versagt. Ein weiterer Zuzug von 200.000 Personen im Jahr vor allem aus muslimischen Ländern, heißt eine zusätzliche muslimische Stadt von der Größe Hamburgs innerhalb eines Jahrzehnts. Dabei sind bei diesen 200.000 Personen die Zuwanderer, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, noch gar nicht enthalten.

Die Grenzen müssen geschlossen werden, das Asylrecht muss grundlegend reformiert werden, die Genfer Flüchtlingskonvention muss gekündigt werden und es muss ein Plan zur Rückführung für die 1,5 Millionen Migranten vorgelegt werden, die durch Merkels „Willkommenspolitik“ nach Deutschland gekommen sind. Diese durften nach der Drittstaaten-Regelung im Grundgesetz gar nicht nach Deutschland kommen.
Johannes Zwerrfel sagt:

12. Januar 2018 um 21:38 Uhr

Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Die Fortführung der Regierungskoalition von Union und SPD kann den Namen Große Koalition kaum mehr für sich beanspruchen. Es wird eine reine LoKo, eine Loser-Koalition.

Die Unionsparteien hatten bei der Wahl einen Verlust von fast neun Prozentpunkten zu verzeichnen. Die SPD gab selbst schon auf sehr niedrigem Niveau angekommen nochmal mehr als fünf Prozentpunkte ab und erzielte ihr schlechtestes Allzeitergebnis .

Diese Koalition wurde krachend abgewählt, wie die SPD noch am Wahlabend in seltener Ehrlichkeit einräumte und deshalb eine Fortsetzung dieses Bündnisses kategorisch ausschloss. Doch nun tun sich die ‚Biggest Loser‘, den Wählerwillen konsequent missachtend, erneut zusammen.
ff
Johannes Zwerrfel sagt:

12. Januar 2018 um 21:40 Uhr

…. Dementsprechend ist auch der gefundene Konsens der nächtlichen Sondierung: Blumig-wolkige Absichtserklärungen wie eh und je, die noch zudem in allen angesprochenen Politikfeldern in die falsche Richtung eines ‚Weiter so‘ weisen. Von Zuwanderung über EU und Euro bis hin zum Thema Steuern gibt es keine Neuerungen. Noch mehr deutsches Steuergeld nach Brüssel, die Grenzen bleiben für weitere Migranten offen, die Steuerlast bleibt auf Rekordhöhe.

Diese kommende Loser-Koalition wird wirklich gar nichts Großes haben, aber sie wird in Gestalt der noch amtierenden Führungsfiguren der drei beteiligten Parteien am Ende drei noch größere Verlierer hervorbringen.

Einziger Lichtblick: Mit dieser LoKo fällt der Alternative die Rolle der Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag zu.
Johannes Zwerrfel sagt:

12. Januar 2018 um 21:46 Uhr

GroKo:
Das Große Kotzen geht weiter