Freitag, 15. Dezember 2017

Griechisches Parlament beschließt mit breiter Mehrheit Reformpaket – hitzige Debatte im Vorfeld

16. Juli 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik Ausland

Griechisches Parlament.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Athen – Das griechische Parlament hat in der Nacht zu Donnerstag das von den Gläubigern geforderte erste große Spar- und Reformpaket beschlossen.

229 Abgeordnete stimmten laut vorläufiger Auszählung mit „Ja“, 64 mit „Nein“, sechs Parlamentarier enthielten sich, ein Abgeordneter war nicht anwesend.

Die Regierung verfügt selbst über eine Mehrheit von 162 von 300 Sitzen im Parlament. Über 30 davon stimmten laut vorläufiger Auswertung gegen die Linie von Ministerpräsident Tsipras.

Der Beschluss ist Voraussetzung für Verhandlungen über weitere internationale Finanzhilfen. Tsipras hatte zuvor gegen die Stimmung in der eigenen Partei für eine Annahme geworben.

„Wir glauben an diese Maßnahmen nicht, aber wir müssen sie umsetzen, denn das ist heute der europäische Rahmen“, so Tsipras.

Vor der Abstimmung hatte es eine hitzige Debatte gegeben. Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou warnte am späten Mittwochabend vor einer Umsetzung der Gläubigerforderungen.

Dies widerspreche dem Ergebnis des Referendums. „Wir haben nicht das Recht, gegen den Willen den Volkes zu stimmen“, so Konstantopoulou. Wenn Griechenland nun der „Erpressung“ nachgebe, würden weitere Erpressungsversuche folgen.

Die Finanzminister der Euro-Zone wollen am Donnerstag um 10 Uhr in einer Telefonkonferenz über die griechische Schuldensituation beraten. Auch der Bundestag muss der Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket noch in dieser Woche zustimmen, die entsprechende Sondersitzung ist für Freitag, 10 Uhr anberaumt. (dts Nachrichtenagentur/red)

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