Samstag, 25. November 2017

Germersheim: Treffen „BI Gefahrstofflager“ mit Verteidigungsministerin: Tobias Lindner: „Unter Transparenz verstehe ich etwas anderes“

16. August 2017 | 1 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional
Dr. Tobias Lindner (Grüne).

Dr. Tobias Lindner (Grüne).

Germersheim – Der südpfälzische Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner kritisiert das Vorgehen beim Treffen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit der Bürgerinitiative „Gefahrstofflager“.

Von der Leyen hatte am Montag am Rande eines Besuchs in der Südpfalz-Kaserne mit Vertretern der Bürgerinitiative ein kurzes Gespräch geführt. Initiiert hatte das Treffen der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und Landrat Dr. Fritz Brechtel nahmen am Gespräch teil.

Tobias Lindner war offenbar nicht eingeladen worden. Nun hagelt es harsche Kritik vom Grünen-Vertreter der Südpfalz.

Es sei gut, dass die Ministerin sich mit Kritikern des Gefahrstofflagers getroffen habe, schreibt Lindner in einer Mitteilung. Mit den Umständen des Treffens habe sie der Transparenz in dieser Sache aber „einen Bärendienst“ erwiesen.

Es sei schwer nachzuvollziehen, warum von der Leyen in ihrer offiziellen Funktion als Ministerin und mit Begleitung der Präsidentin des zuständigen Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) Gespräche führe, zu der lediglich Abgeordnete der Großen Koalition eingeladen worden seien.

Lindner fährt schwere Geschütze auf: „Ich weiß nicht, ob die Veranstaltung als Wahlkampfaktion von CDU und SPD gedacht war, oder ob bewusst kritische Fragen der Opposition nicht zur Sprache kommen sollten. Es ist verwunderlich, dass plötzlich ein solcher Termin mit dem BAIUDBw zustande kommt, obwohl ich bereits vor zwei Monaten vom Ministerium mehr Transparenz und Kooperation gerade durch diese Behörde angemahnt hatte.“

Sein Vertrauen in ein „transparentes und parteipolitisch unabhängiges Agieren des BAIUDBw“ sei gestört, teilte er weiter mit. Das Verteidigungsministerium und seine nachgeordneten Dienststellen müssten alle Bürgern der Region über ihr Handeln informieren.

Am Mittwoch hat sich Lindner nun mit zwei schriftlichen Fragen an die Bundesregierung gewandt, die diese innerhalb einer Woche beantworten muss. Die Antworten sind einsehbar in den amtlichen Drucksachen des Deutschen Bundestags und werden auch auf Lindners Homepage veröffentlicht.

Diese beiden Fragen hat Tobias Lindner an die Bundesregierung gestellt:

1.) Welche Besuche, Kontrollen bzw. Überprüfungen seitens des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) im US Army Depot Germersheim gab es seit 2012, und zu welchen Ergebnissen bzw. Konsequenzen haben diese insbesondere bei der Lagerung und dem Umgang mit Gefahrgütern geführt?

2.) Welche Gesprächsthemen und -ergebnisse waren Gegenstand der Treffens der Bundesministerin der Verteidigung und der Präsidentin des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) mit Vertreterinnen und Vertretern der „Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gefahrstofflagers Lingenfeld/Germersheim“ am 14.8.2017 in Germersheim, und welche Auswirkungen hat die Ankündigung, man habe „die Gefahrstofflagererweiterung zur Präsidentinnensache gemacht“ auf das bei der Kreisverwaltung Germersheim anhängige Genehmigungsverfahren?  (red)

Zur Startseite

Diesen Artikel empfehlen:

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Ein Kommentar auf "Germersheim: Treffen „BI Gefahrstofflager“ mit Verteidigungsministerin: Tobias Lindner: „Unter Transparenz verstehe ich etwas anderes“"

  1. HeinBloedt sagt:

    Die von der Leyen hatte doch nur Langeweile.

Schreibe einen Kommentar

Ihr Kommentar wird nach dem Absenden schnellstmöglich überprüft (bitte bleiben Sie sachlich!) und dann innerhalb 24 Stunden freigeschaltet. Wir bitten um etwas Geduld.
Ihr Pfalz-Express-Team

Directory powered by Business Directory Plugin