Dienstag, 21. November 2017

Germersheim: Hitschler: „Gefahrstofflager US-Depot jetzt Präsidentinnensache“

15. August 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional
Die BI-Vetreter Dr. Volker Schaffhauser, Heinke Schaffhauser, Erwin Leuthner und Reinhard Werner vor dem termin mit Verteidigungsministerin von der Leyen. Foto: Pfalz-Express/Licht

Die BI-Vetreter Dr. Volker Schaffhauser, Heinke Schaffhauser, Erwin Leuthner und Reinhard Werner (v.li.) vor dem Termin mit Verteidigungsministerin von der Leyen.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Germersheim – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Montag unter anderem die Südpfalz-Kaserne in Germersheim besucht. In der Kaserne dabei war auch der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD), Mitglied des Verteidigungsausschusses.

Auf Hitschlers Initiative trafen sich dort die Vertreter der „Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gefahrstofflagers Germersheim/Lingenfeld“, kurz „BI Gefahrstofflager“, Reinhard Werner, Erwin Leuthner, Dr. Volker Schaffhauser und Heinke Schaffhauser.

Am Gespräch teilgenommen haben auch Landrat Dr. Fritz Brechtel sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart.

Vor dem Treffen, zu dem keine Pressevertreter zugelassen waren, sagten die BI-Sprecher Reinhard Werner und Erwin Leuthner dem Pfalz-Express, dass man die Ministerin für das Thema sensibilisieren wolle.

Hitschler hatte von der Leyen in einem Brief um das Treffen mit der Bürgerinitiative gebeten. Die hatte sofort zugesagt und auch Ulrike Hauröder-Strüning mitgebracht. Hauröder-Strüning ist Präsidentin des BAIUDBw, dem in der Bundeswehr zuständigen Bundesamt für Infrastruktur und Umweltschutz.

„Die Präsidentin des BAIUDBw hat die Gefahrstofflagererweiterung zur Präsidentinnensache gemacht“, sagt Hitschler. Sie wolle künftig eng mit der Kreisverwaltung Germersheim zusammenarbeiten.  „Das ist ein gutes Ergebnis für die Südpfalz.“

Die BI hat der Ministerin einen Offenen Brief übergeben, in dem sie ihre Bedenken und Zweifel zum Ausdruck bringt. Bemängelt werden unter anderem fehlende Transparenz seitens der US-Army und Sorgen im Katastrophen- oder Anschlagsfall.

Die BI fordert die von deutscher Seite Beteiligten auf, den Antrag auf Erweiterung des „größten Gefahrstofflagers der US-Army in Europa aufgrund erheblicher Mängel zurückzuweisen“, ebenso den Antrag der zusätzlichen Gefahrguttransporte durch die umliegenden Wohngebiete und überhaupt „generell zum Schutz der Bevölkerung zu widersprechen.“

„Wie bereits in meinen Gesprächen mit der Bürgerinitiative in der vergangenen Woche und mit Vertretern der US-Army Anfang April dränge ich bei dem Thema auf Transparenz und Sicherheit“, unterstreicht Hitschler seine Haltung zur Erweiterung des Gefahrstofflagers.“

Transparenz sei wichtig, sagte Ursula von der Leyen, und die Sicherheit müsse hergestellt werden. Letztendlich liegt aber das Genehmigungsverfahren bei der Kreisverwaltung. Das BAIUDBw ist die technische Fachbehörde und ist erst nach der Genehmigung für die Überwachung zuständig. (cli/red)

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