Germersheim: Baugenehmigung für Moschee: Kreistag gewährt Akteneinsicht

Am 1. Oktober war Grundsteinlegung für die Moschee in der Hans-Sachs-Straße. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen, müssen aber laut Gerichtsbeschluss erst einmal ausgesetzt werden.
Foto: pfalz-express/Licht / v. privat
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Germersheim – Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 8. Dezember den Fraktionen Zugang zu den Akten rund um den Moscheebau in der Hans-Sachs-Straße gewährt.

Den Antrag zur Akteneinsicht hatte die AfD-Fraktion gestellt. Jeweils ein Fraktionsmitglied oder aber Kreistags-Einzelmitglieder können nach Terminabsprache die Verwaltungsvorgänge einsehen.

Die Stadt Germersheim hatte gegen den von der Kreisverwaltung gewährten Bauantrag der türkisch-islamische Religionsgemeinde Ditib Widerspruch beim Verwaltungsgericht Neustadt eingelegt. Unter anderem sei die für mehrere hundert Personen geplante Moschee mit Kulturzentrum nicht mit dem Wohngebiet verträglich, so die Begründung.

Das Verwaltungsgericht hatte dem Antrag stattgegeben. Dagegen wiederum hat die Ditib Germersheim vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz geklagt. Die Entscheidung stehe noch aus, so Landrat Dr. Fritz Brechtel auf der Kreistagssitzung.

Seine Behörde habe den Bauantrag genehmigt, weil er den gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe, sagte Brechtel. Bauwerke zu religiösen und kulturellen Zwecken seien in Wohngebieten erlaubt. Die 54 vorgesehenen Parkplätze in der Hans-Sachs-Straße hatte das Verwaltungsgericht als zu niedrig eingestuft und auf 74 erhöht.

Was also ist schiefgelaufen? Bei der Überprüfung des genehmigten Bauantrags habe die Stadt Germersheim festgestellt, dass die Angaben der Ditib auf deren Webseite nicht den offiziellen Angaben entsprochen hätten, erklärte der Kreischef. Die Stadt hatte sich den Internetauftritt des Vereins beglaubigt übersetzen lassen.

Dabei seien Fakten zu Vorschein gekommen, die man so bislang noch nicht gekannt habe und die konträr zu den offiziellen Angaben gestanden hätten. Beispielsweise wären im Bauantrag maximal 680 Besucher angegeben gewesen, auf der Homepage des Vereins sei aber die Rede von 1.200 Menschen und einem “Kulturkomplex“. Man werde nun den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts abwarten und dann den Bauantrag entweder aufheben oder konkretisieren, sagte Brechtel.

Die Stadt führt seit Monaten Gespräche mit der Ditib und hat dem Verein vorgeschlagen, auch über ein anderes Grundstück nachzudenken und über diese Möglichlichkeit zu diskutieren. Ein konkretes Angebot gibt es aber nicht, sagte Bürgermeister Marcus Schaile dem Pfalz-Express.  Auch eine Antwort der Ditib dazu steht noch aus.

Das Hauptthema des Kreistags war der Haushalt für das Jahr 2017. Der Bericht dazu folgt. (cli).

So soll die neue Moschee in der Hans-Sachs-Straße aussehen.
Foto: über DITIB Germersheim (Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.)