Sonntag, 17. Dezember 2017

Generalbundesanwalt lässt Ermittlungen gegen Journalisten ruhen – Macher von netzpolitik.org freuen sich über neue Fans – Demoaufruf

31. Juli 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Auch Gegenstand der Ermittlungen: Redakteur Andre Meister.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe  – Generalbundesanwalt Harald Range lässt die Ermittlungen gegen Andre Meister und Markus Beckedahl von „Netzpolitik.org“ vorerst ruhen.

Dies geschehe „mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“. Zunächst wolle er die Frage klären, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelte.

Das dazu gewünschte externe Sachverständigengutachten sei nur einholbar gewesen, wenn förmlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde.

„Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten“, zitiert die FAZ den Generalbundesanwalt.

Die Ermittlungen gegen die Macher von „Netzpolitik.org“ wegen „Landesverrats“ hatten in Politik und Medien Entsetzen ausgelöst.

Macher von netzpolitik.org freuen sich über neue Fans und rufen zur Protestkundgebung auf

Nach der Aufnahme von Ermittlungen gegen Journalisten von netzpolitik.org freuen sich die Macher über Tausende neue Fans – und haben zu einer Protestkundgebung aufgerufen.

Auf Facebook überschritt die Seite am Freitag die Marke von 50.000 „Likes“, ein Plus von über 10.000 Anhängern innerhalb eines Tages. Die eigentliche Internetseite war zwischenzeitlich wegen Überlastung immer wieder nicht zu erreichen.

Aus Anlass der aktuellen Entwicklung gebe es in der Redaktion heute „Streisand-Kuchen“, hieß es in einem Posting.

Gleichzeitig riefen die Macher zu einer Protestkundgebung auf: Am Samstag wollen die Internet-Aktivisten ab 14 Uhr vom Berliner S-Bahnhof Friedrichstraße zum Justizministerium in der Mohrenstraße ziehen. Dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen vorübergehend ruhen lassen wolle, sei nicht ausreichend.

„Wir fordern eine Einstellung des Verfahrens! Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“, hieß es auf der Facebook-Seite. Am D onnerstag war bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt auch gegen Gründer Markus Beckedahl und gegen den Redakteur Andre Meister Ermittlungen wegen „Landesverrats“ aufgenommen hat – und nicht nur gegen die unbekannte Quelle.

Die Journalisten hatten unter anderem Dokumente online gestellt, die belegen sollen, dass der Geheimdienst die Überwachung von sozialen Medien ausweiten will. Am Freitag war der Generalbundesanwalt zurückgerudert und hatte mitgeteilt, dass die Ermittlungen vorerst ruhen würden, bis ein Gutachten fertiggestellt sei. (red/dts Nachrichtenagentur)


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