Freitag, 17. November 2017

Gemeinsame Resolution von Landauer Grünen und CDU-Stadtratsfraktion: Mehr Polizei für die Stadt

9. Oktober 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Landau, Regional
Die Resolution soll in der nächsten Stadtratssitzung verabschiedet werden. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Die Resolution soll in der nächsten Stadtratssitzung verabschiedet werden.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Gemäß des im Stadtrat vereinbarten Verfahrens haben sich die Fraktionen von CDU und Grünen auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf geeinigt.

Sie laden die Fraktionen von SPD, FWG und P&S ein, sich anzuschließen und sind zu Anpassungen, falls diese nötig wären, bereit.

Allen Fraktionen ging der Text der Resolution zu. Definitiv werden die beiden genannten Fraktionen aber diesen gemeinsamen Vorschlag in die nächste Stadtratssitzung einbringen.

PEX: Herr Hartmann, wie kommt es denn jetzt zu dieser gemeinsamen Vereinbarung? Bislang haben die Grünen eigentlich keine Dringlichkeit darin gesehen hätten, die Polizei aufzustocken. Was hat Ihre Meinung geändert? Wo speziell ist der Grünen-Standpunkt festzumachen?

Lukas Hartmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat: „Wir Grünen gaben zu bedenken, dass auch das zehnfache an Polizei, Verbrechen an sich nicht verhindern könne. Was die Aufstockung der Polizeikräfte angeht, gibt es hierzu bereits deutliche Positionierungen der Landespartei (die unter rot-grün 2012 eine Umsteuerung bei den Einstellungszahlen erwirkte) und der Bundestagsfraktion (vom Sommer 2016, in der deutschlandweit unter anderem 3000 zusätzliche Polizeistellen gefordert wurden).

Das Land hat zwar vor vier Jahren begonnen gegenzusteuern, was wir anerkennen, doch trotzdem wünschen wir uns ein Erreichen der Sollstärke und eine darüber hinaus gehende Aufstockung, um den vielfältigen Anforderungen gerecht zu werden.

Darüber hinaus sind wichtige grüne Punkte im vorliegenden Resolutionstext das Ziel, die Vielfalt der Gesellschaft stärker auch durch die Vielfalt an Polizisten abzudecken, die Ablehnung ehrenamtlicher Polizeikräfte, auch weil unsere Polizei durch eine gute Ausbildung auf den Grundfesten unserer demokratischen Grundordnung steht, eine Sozialpolitik, die durch Gewalt- und Kriminalprävention die Polizei entlastet, und dass CDU und Grüne gemeinsam die mittelfristigen Ergebnisse aus Entlastungsmaßnahmen der Polizei durch andere Städte beobachten wollen.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lerch zum Zustandekommen der Resolution:

„Nachdem der erste Versuch, mit einer Vorlage aus der Verwaltung gescheitert war, wollten wir ausloten, ob aus den Fraktionen ein Resolutionsentwurf erreichbar ist. Hierbei ging es darum, für die Landauer Polizei, und damit für die Landauer Bevölkerung, etwas zu erreichen. Dies war mit den Grünen möglich. Deshalb dieser Entwurf, für welchen wir auch bei den anderen Fraktionen werben.

Resolutionstext:

„Der Stadtrat der Stadt Landau stellt eine zunehmende Verunsicherung und ein verändertes subjektives Sicherheitsempfinden bei vielen unserer Bürgerinnen und Bürger fest.

Das nehmen wir ernst.
Zur Verbesserung dieser Situation und zur Steigerung des Sicherheitsempfindens appelliert der Stadtrat Landau an die Landesregierung die Landauer Polizeidirektion in einem ersten Schritt personell auf Sollstärke zu bringen und in einem zweiten Schritt darüber hinaus weitere Stellen zu schaffen. Diese zusätzlichen Stellen sollen genutzt werden, um vermehrt die gesellschaftliche Vielfalt abzubilden und die Polizei so zu stärken.

Begründung Im Bereich der Polizeidirektion Landau liegt die Personalausstattung der Polizei bei rund 91% der Sollstärke. Dadurch fehlen etwa 40 Polizisten. Dies führt zwangsläufig zu einer Priorisierung der Aufgaben der Polizei.

Nicht zuletzt der Raubmord an einer Seniorin im Mai diesen Jahres in unserem Stadtteil Mörlheim hat das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Menschen beeinträchtigt.

Die hervorragende Arbeit unserer gut ausgebildeten und fest auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung stehenden Polizistinnen und Polizisten vor Ort steht für uns außer Frage.

Sie nehmen vielfältige Aufgaben wie Beratung, Kriminalprävention und Aufklärung von Straftaten wahr und damit verbundenen Belastungen auf sich. Zur optimalen Erfüllung ihrer Aufgaben und der Priorität, die Sicherheit der Bürgerschaft sicherzustellen, halten wir es für unabdingbar, die Personalstärke deutlich noch über die Planungen für die nächsten Jahre aufzustocken.

Damit kann dann auch sogenannten „Angst-Räume“, die durch auffällig viele Delikte und eine schwierige Sondersituation, Verunsicherung in der Bevölkerung auslösen, wie derzeit z.B. der Ostpark in unserem Stadtgebiet, besser entgegengewirkt werden.

Parallel werden wir in unserer eigenen Zuständigkeit Maßnahmen umsetzen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen und die Sicherheitslage zu verbessern. Wir halten hierfür eine Aufstockung des städtischen Vollzugsdienstes und eine weiterhin gute, vorausschauende Sozialpolitik mit einer verstärkten Gewalt- und Kriminalprävention für geeignete Maßnahmen. Außerdem wollen wir die Erfahrungen anderer rheinland-pfälzische Städte beobachten, die die Polizei teilweise von Aufgaben entlasteten, um ggfs. Erkenntnisse für Landau zu gewinnen. (red)

Zur Startseite

Diesen Artikel empfehlen:

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken
Schlagworte: , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Ihr Kommentar wird nach dem Absenden schnellstmöglich überprüft (bitte bleiben Sie sachlich!) und dann innerhalb 24 Stunden freigeschaltet. Wir bitten um etwas Geduld.
Ihr Pfalz-Express-Team

Directory powered by Business Directory Plugin