Samstag, 18. November 2017

Gefahrstofflager in Germersheim: AfD will unabhängigen Gutachter und mehr Transparenz

13. April 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional
Eingang US-Depot in Germersheim. Foto: Pfalz-Express

Eingang US-Depot in Germersheim.
Foto: Pfalz-Express

Germersheim – Mehr Transparenz und verständliche Erklärungen zu den im US-Depot gelagerten Stoffen fordert die Kreis-AfD. 

Die US-Army hatte bei der Kreisverwaltung eine Erweiterung des Gefahrgutlagers im US-Depot von 70 auf 1.900 Tonnen beantragt(Pfalz-Express berichtete mehrfach).  Mehr Informationen dazu gibt es hier.

Die bloße Einsichtnahme der Unterlagen in der Kreisverwaltung helfe da dem Durchschnittsbürger nicht weiter, da er die Gefährlichkeit im Regelfall nicht hinreichend beurteilen könne, schreibt der AfD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Matthias Joa, in einer Pressemitteilung.

„Da die Stadt Germersheim bereits Einwände geltend gemacht hat, sollte deren Begründung auch in vollem Umfang veröffentlicht werden. Ebenso wäre zu klären, für welche maximale Lagermenge bereits eine Genehmigung besteht“, so Joa.

Die US Army spreche von Kfz-Pflege- und Wetterschutzprodukten, von Schmierstoffen, Bremsstoffen und Reinigungsmitteln; also Stoffe, die auch bei zivilen Unternehmen in Germersheim gelagert und umgeschlagen werden.

„Horrorszenarien, wie beispielsweise ein Terroranschlag, die nun von manchen Kommunalpolitikern in Bezug auf das Gefahrstofflager gemalt werden, sind unverantwortliche Panikmache in Wahlkampfzeiten und tragen nicht zur Versachlichung der Debatte bei. Die Fakten -tatsächliche Gefährlichkeit, Sicherheitsmaßnahmen – müssen auf den Tisch“, schreibt Joa.

Wenn es nach der AfD geht, sollen Gefahrstoffe und die geplante Erweiterung durch ein externes Gutachten geprüft werden: „Mit der BASF haben wir eines der weltweit größten Chemiewerke – mit entsprechenden Gefahrgutmengen – in der Umgebung; es sollte also kein Problem sein, eine entsprechende Expertise zu erhalten, da das Fachwissen regional vorhanden ist.“

Ein unabhängiger Gutachter könne zusammen mit den Behörden am besten beurteilen, ob die Stoffe für sich genommen oder in Kombination zu einem ernsthaften Risiko für die Bevölkerung werden könnten (beispielsweise bei einem Brand) und auch, ob die Sicherheitsvorkehrungen im Depot ausreichten.

„Weder das Schüren von Panik noch das Zurückhalten von Informationen oder langen Verzögerungen liegen im Sinne der Bürger. Transparenz und unabhängige, offene Informationen – allein dies kann eine seriöse Entscheidungsbasis sein“, so Joa.

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