Donnerstag, 14. Dezember 2017

Flüchtlingsstreit: EU verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

7. Dezember 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik Ausland
Foto: dts Nachrichtenagentur

Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Die Europäische Kommission hat am Donnerstag beschlossen, gegen Tschechien, Ungarn und Polen im Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen Klage am Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen.

Diese Länder kämen „ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung nicht nach“, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. September die Gültigkeit der Umverteilungsregelung bestätigt hatte, verstoßen die drei EU-Mitgliedstaaten nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen.

Es gebe keine Hinweise darauf, „dass die drei Länder ihren Beitrag zur Durchführung des Umverteilungsbeschlusses leisten werden“. (dts Nachrichtenagentur)

Zur Startseite

Diesen Artikel empfehlen:

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Schreibe einen Kommentar

Ihr Kommentar wird nach dem Absenden schnellstmöglich überprüft (bitte bleiben Sie sachlich!) und dann innerhalb 24 Stunden freigeschaltet. Wir bitten um etwas Geduld.
Ihr Pfalz-Express-Team

Directory powered by Business Directory Plugin