Flüchtlingsproblematik in Stadt und Kreis: Private Unterbringung wird irgendwann erschöpft sein

Landrätin Riedmaier, OB Schlimmer und CDU-Stadtrat Peter Lerch äußern sich zur Flüchtlingsfrage.
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Landau. CDU-Fraktionsführer im Stadtrat, Peter Lerch stellte eine Anfrage an OB Schlimmer (wir berichteten). Es ging dabei um den aktuellen Stand der Dinge.

Lerch interessierte sich für Flüchtlingszahlen und fragte unter anderem nach dem Wohnangebot. Gibt es Möglichkeiten für sie die deutsche Sprache zu erlernen, wie werden sie betreut? Selbstredend interessiert Lerch auch der Kostenanteil der Stadt an diesbezüglichen Projekten.

Die Verwaltung habe bereits frühzeitig reagiert und in den Haushaltsberatungen entsprechende Bedarfe angemeldet, schickt OB Schlimmer in seiner Beantwortung, die auch die Fraktionsvorsitzenden erhalten haben, voraus.

„Um diese Notwendigkeiten umsetzen zu können, mussten andere Bedarfe zurückgestellt werden. Dies unterstreicht, welchen Stellenwert die Betreuung von Flüchtlingen für Rat und Verwaltung einnimmt“.

Schlimmer unterstreicht aber auch, dass es ohne ehrenamtliches Engagement der Bürgerschaft nicht ginge. „Wir können uns glücklich schätzen, dass es in Landau ein breites Unterstützungsangebot von kirchlichen, sozialen und freien Einrichtungen, Vereinen und Initiativen gibt“.

Auch das Landauer Integrationskonzept mit diversen Arbeitsgruppen sowie der Integrationsbeauftragte und der Beirat (Integrationskonferenz am 5. März) sieht Schlimmer in eine erfolgreiche Integrationsarbeit eingebunden.

2013 waren 79 Personen (Asylbewerber) der Stadt Landau zugewiesen worden, 2014 waren es 139, sodass zur Zeit 230 Personen in Landau leben, die relativ schnell dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, dafür aber auch Anspruch auf Hartz 4 haben.

Schlimmer geht in seiner Schätzung, die auf einer bundesweiten Prognose von 230.000 Personen basiert, für 2015 von 125 Zuweisungen für Landau aus, von denen im Januar bereits 30 Personen zugeteilt worden sind.

Das Wohnraumangebot reiche aus, Flüchtlinge seien ausschließlich privat untergebracht, berichtet Schlimmer und führt dies auch in der Stadtratsitzung aus. „Die Landauer Bevölkerung ist sehr entgegenkommend“, freut sich der Stadtchef.

Insgesamt bestünden 80 Mietverhältnisse und teilweise gäbe es eine größere Konzentration in einzelnen Gebäuden. Schlimmer beklagt „Aufwändige Verhandlungen und Dispositionen“ um Wohnraum. Und räumt auch Unterbringung in Pensionen oder Hotels ein.
Parallel zu den privaten Angeboten, die „irgendwann erschöpft sein könnten“, plane die Verwaltung deshalb ergänzende, teilzentrale Lösungen.

Auf Lerchs Frage nach Möglichkeiten der Spracherlernung, weist Schlimmer auf VHS, Café Asyl, Haus der Familie, Mehrgenerationenhaus, allgemeine Anbieter hin. Zusätzliche Haushaltsmittel fließen laut OB, in Schulen und KITAs für Sprachkurse und Sprachförderung.

Lerch, der sich Sorgen um traumatisierte Flüchtlinge macht, fragt nach medizinisch-psychologischer Betreuung.  Im Stellenplan sei eine Vollzeitstelle geschaffen worden, mit der „…pädagogische und lebenspraktische Unterstützung bei den Alltagsproblemen geleistet werden soll“.

Natürlich kommt auch die Kostenfrage ins Spiel. Das Land erstattet den Kommunen einen Pauschalbetrag von cirka 500 Euro pro Person und Monat. „Damit sollen alle Kosten abgegolten werden“. Tatsächlich decke dieser Erstattungsbeitrag nicht die tatsächlichen Kosten. Im Haushalt hätten sich Defizite in Höhe von 274.000 (2013) und 394.000 Euro (2014) ergeben, schreibt Schlimmer in seinem Statement.

Auch Landrätin Riedmaier äußert sich zur Flüchtlingsproblematik. Als „leidenschaftliche Kommunalpolitikerin“ sei sie der Überzeugung, „dass ein Landkreis wie die Südliche Weinstraße zusammen mit den Verbandsgemeinden, Städten und Gemeinden und zusammen mit vielen ehrenamtlich engagierten viel für eine solidarische Willkommenskultur tun und gemeinsam einen kommunalen Beitrag für eine menschliche Flüchtlingspolitik leisten kann und wird.“

Dazu hat Riedmaier ein Positionspapier (siehe unten) verfasst, welches eine pragmatische Vorgehensweise und praktische Lösungsansätze bis hin zu ersten Maßnahmen formuliert. Riedmaier habe sich sehr bemüht, das Positionspapier so zu verfassen, dass es „parteiübergreifend akzeptiert werden kann“. Weiterführende Vorschläge nimmt die Landrätin gerne entgegen und ist dafür offen. Anmerkung der Red.: Da die erste Seite des Positionspapiers schlecht zu lesen ist, wird es noch einmal gesondert dargestellt. (desa)

Erste Seite Positionspapier der Landrätin.

Landrätin Riedmaier hat ein Positionspapier verfasst.