FDP will über Cannabis-Freigabe im Bundestag abstimmen lassen

30. Dezember 2017 | Kategorie: Politik

Cannabis.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die FDP will über eine Cannabis-Freigabe im Bundestag abstimmen lassen. „Junge Menschen gehören nicht kriminalisiert, sondern aufgeklärt“, sagte FDP-Parteivize Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem „Spiegel“.

„Im Bundestag sollte über die Freigabe ohne Fraktionszwang abgestimmt werden.“ Von Linken und Grünen dürfte Zustimmung kommen, Union und AfD lehnen eine Liberalisierung aber kategorisch ab. Die SPD wäre aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag daher das Zünglein an der Waage.

Im Wahlprogramm findet sich dazu nichts, im Wahlkampf hatte sich die SPD aber zumindest für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang offen gezeigt. Die Bundesregierung sperrt sich unterdessen erwartungsgemäß weiter dagegen, Kiffen zu Genusszwecken zu erlauben.

„Die Gesundheitsgefahren des Cannabismissbrauchs gerade bei Heranwachsenden sind erwiesen“, antwortete das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium (BMG) der FDP-Fraktion. Schließlich werde eine „nicht geringe Zahl“ von Cannabisrauchern von der Suchthilfe betreut.

Das BMG nennt eine Schätzung, wonach hierzulande rund 1,2 Millionen 18- bis 64-Jährige regelmäßig kiffen. Deutlich aufgeschlossener zeigt sich das BMG gegenüber legalen Drogen. Die „berauschende Wirkung“ von Alkohol werde „durch soziale Kontrolle überwiegend vermieden“, zitieren die Ministerialen aus einem Verfassungsgerichtsurteil von 1994.(dts Nachrichtenagentur)