+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Grünen-Parteitag.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Kurz vor dem Sondertreffen der Jamaika-Verhandlungsführer geben Vertreter von FDP und CSU den Grünen die Schuld daran, dass es bislang bei Zuwanderung und Klimaschutz keine Einigung gebe.
Die Grünen wiederum werfen FDP und CSU vor, immer noch im Wahlkampf-Modus zu sein.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt in „Bild am Sonntag“ eine Jamaika-Koalition infrage und fordert substantielle Zugeständnisse der Grünen: „Mit der unbegrenzten Ausweitung des Familiennachzugs und einem überhasteten Kohleausstieg ohne Ersatzenergie würde man Protestwähler in die Arme der AfD treiben, statt sie von dort zu holen. Wenn die Grünen sich bei den zukünftigen Gesprächen nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss.“
Lindner kritisierte die grünen „Maximalforderungen“: „Mit den grünen Plänen droht eine Überforderung bei der Integration, unsichere Energie, neue Schulden und die finanzielle Überlastung der Mittelschicht.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte ebenfalls ein Entgegenkommen der Grünen als Voraussetzung für Jamaika: „Ohne eine klare Entscheidung zur Begrenzung der Zuwanderung und zum weiteren Aussetzen des Familiennachzugs würde Deutschland ein vollkommen falsches Signal in die Welt senden, was zwangsläufig wieder zu steigenden Flüchtlingsbewegungen führen würde. Wenn die Grünen bei ihrer Position bleiben, wird eine Regierungsbildung mehr als schwierig.“
Dobrindt erklärte die Zuwanderung zur „Frage von nationaler Bedeutung“: „Die Grünen müssen endlich verstehen, dass es hier um unser ganzes Land geht und nicht um die Prenzlauer-Berg-Mentalität der Wohlstandsgrünen.“
Die Verhandlungsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ermahnte in ihre Sondierungspartner: „Es wäre gut, wenn sich auch CSU und FDP darauf verständigen, dass der Wahlkampf vorbei ist. Gegenseitige Schuldzuweisungen und Attacken helfen doch nicht, die großen Herausforderungen zu lösen.“
Die Grünen-Politikerin mahnte zwar Lösungen an, die alle mittragen können, blieb aber bei den Konfliktthemen Zuwanderung und Klimaschutz in der Sache hart: Die Familienzusammenführung sei „zentral“ für die Grünen. Und die Einhaltung der Klimaschutzziele gehe nicht ohne Kohleausstieg. „Jamaika kann nur klappen, wenn es darüber Klarheit gibt“, so Göring-Eckardt. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Grüne wollen Minderheitsregierung nicht unterstützen
Berlin – Die Grünen wollen eine Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel nicht unterstützen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Bild“: „Ich sehe derzeit ... - Göring-Eckardt neue Fraktionschefin der Grünen
Berlin – Die Spitzenkandidatin der Grünen für die zurückliegende Bundestagswahl, Kathrin Göring-Eckardt, wird neue Fraktionschefin der Grünen. Sie hat sich am Dienstag ... - Bei Scheitern von Schwarz-Rot: Grüne zu neuen Gesprächen bereit
Berlin – Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scheitern, wären die Grünen grundsätzlich zu neuen Gesprächen mit CDU und CSU bereit. ... - Göring-Eckardt gegen Klöckners IntegrationspflichtBerlin – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die CDU-Idee einer gesetzlichen Integrationsverpflichtung für Flüchtlinge als realitätsfremd zurückgewiesen. Göring-Eckardt sagte der „Frankfurter Rundschau“, Toleranz, ...
- Göring-Eckardt will auch Koalitionsgespräche mit der CDU vorbereiten
Berlin – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, drängt auf die Vorbereitung von Gesprächen mit der CDU über eine mögliche ... - Göring-Eckardt und Hofreiter bleiben Grünen-Fraktionsvorsitzende
Berlin – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter auf ihrer Klausurtagung als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Das teilte die Fraktion am Freitag ... - Koalitionsüberlegungen: Göring-Eckardt und Özdemir suchen Kontakt zu FDP-Chef Lindner
Berlin – Die grünen Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, suchen offenbar den Kontakt zum FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Das ... - Göring-Eckardt legt EKD-Leitungsamt nieder
Hannover – Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat am Donnerstag ihr Amt als Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) niedergelegt. ... - Göring-Eckardt will Abgeordnete in gesetzliche Rentenkasse zwingen
Berlin – In der Debatte um die Altersversorgung von Politikern fordert Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt eine grundlegende Reform der Pensionen. „Mit den Sonderrechten ... - Göring-Eckardt will Spitzenkandidatin der Grünen werdenBerlin – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, will Spitzenkandidatin ihrer Partei im Bundestagswahlkampf 2017 werden. „Ich will gern kandidieren“, sagte Göring-Eckardt ...
- Göring-Eckardt: Mögliche Koalitionsverhandlungen ohne TrittinBerlin- Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt will bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl ohne den früheren Umweltminister Jürgen Trittin auskommen. „Herr Trittin wird ...
- Grüne fordern „Talentkarte“ für hochqualifizierte Einwanderer
Berlin – Die Grünen wollen die Einwanderung nach Deutschland mit einer neuen „Talentkarte“ für Hochqualifizierte und Fachkräfte sowie mit einem Punktesystem künftig ...
