Fachmarktzentrum Rohrbach – Landauer CDU-Fraktion stärkt OB Hirsch den Rücken und setzt auf Kompromiss

Die CDU-Stadtratsfraktion stärkt OB Hirsch den Rücken.
Archivfoto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. In der aktuellen Diskussion um das geplante Fachmarktzentrum in Rohrbach meldet sich die CDU-Stadtratsfraktion zu Wort und stärkt gleichzeitig OB Hirsch mit einem einstimmigen Beschluss den Rücken für seine bisherige Vorgehensweise.

Nach dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rolf Morio „will niemand Rohrbach das Recht auf eine gut sortimentierte Nahversorgung nehmen. Was aber aktuell geplant ist geht nicht nur erheblich über die Nahversorgung hinaus, es überschreitet auch deutlich die Dimensionen des ehemaligen Real-Marktes“.

Die CDU-Fraktion unterstellt allen an der Diskussion beteiligten rechtskonform handeln zu wollen. Dies bedeute aber auch, dass „Ansiedlungsmaßnahmen den landesrechtlichen Normen wie dem Regionalen Raumordnungsplan und dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) entsprechen müssen“.

Hierin seien, „aus gutem Grund“, hohe Hürden für großflächige Ansiedlungen auf dem Land errichtet.
„Andernfalls hätten wir eine deutliche Wettbewerbsverzerrung, da die Kosten für Grundstücke und Erschließung im Innerortsbereich natürlich deutlich höher liegen als auf der „grünen Wiese“, so Fraktionsgeschäftsführerin Susanne Höhlinger.

„Wer in einer großflächigen Ansiedlung bei Rohrbach das große Heil sieht, unterliegt der Gefahr einer kurzsichtigen Wertung. Eine solche Ansiedlung würde gleichzeitig den innerörtlichen Einzelhandel nicht nur in Landau, sondern auch in Herxheim, Kandel oder Bad Bergzabrrn und die Versorgung in den kleinen Orten gefährdet.

Der vermeintliche Zuwachs an Kunden und Arbeitsplätzen würde durch den Wegfall in innerörtlichen Bereichen erkauft. So ist dies derzeit bereits in Zweibrücken zu erkennen und auch in Landau wurden bereits, mit Verweis auf Rohrbach, geplante Investitionen storniert“, erklärt Morio.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass der für das Fachmarktzentrum in Rohrbach ausgestellte Baubescheid „deutlich“ über die Festsetzungen des Bauvorbescheides hinausgehe.

„In diesem wurde noch von einer „Revitalisierung des Real-Marktes“ gesprochen. Bei der nun geplanten Ausweitung auf über sechstausend Quadratmeter Verkaufsfläche für hochwertige Kleidung, kann beim besten Willen nicht mehr auf „Bestandsschutz“ gepocht werden, weil dies niemals im Bestand war“, so Morio.

Alle politischen Gruppierungen in Landau sind dem Vorschlag von OB und Stadtvorstand gefolgt, zur Sicherung der Landauer Interessen, den juristischen Weg zu beschreiten.
„Nun könnten sich eigentlich alle Beteiligten zurücklehnen und die eingeleitete juristische Prüfung und gerichtliche Entscheidung abwarten um sich dann gemeinsam daran zu halten.

Aber auch wir glauben, dass dies nur der zweitbeste Weg wäre“, so Dr. Thomas Bals, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
Alle Beteiligten, Kreis, Gemeinden und Stadt seien auf eine „gedeihliche Zusammenarbeit“ angewiesen. Deshalb sei eine Kompromisslösung vorzuziehen.

Bals: „Aber Kompromiss bedeutet, dass alle Seiten bereit sind, von ihren Maximalpositionen abzurücken. OB Hirsch hat hierzu, im Namen der Stadt, mehrfach seine Bereitschaft erklärt. Es wäre nun zu wünschen, dass auch auf der anderen Seite sich etwas bewegt und eine echte Kompromissbereitschaft signalisiert wird“.

Den guten Willen zu außergerichtlicher Lösung habe Landau auch gezeigt, als es das Land, als die für die Regional- und Landesplanung zuständige Ebene, gebeten hatte, gutachterlich Stellung zu nehmen. „Wir appellieren nun an alle Beteiligten, auf der Basis der bestehenden Rechtsnormen, Bereitschaft für eine gemeinsame Lösung zu zeigen um Schaden für alle Beteiligten abzuwenden“ so die Landauer CDU-Stadtratsfraktion. (red)