Freitag, 18. August 2017

Ex-Verfassungsrichter Papier entsetzt über Trumps Umgang mit US-Justiz – EU-Austritt Deutschlands, wenn Le Pen in Frankreich gewinnt?

11. Februar 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Hans-Jürgen Papier.  Foto: über dts Nachrichtenagentur, Deutscher-Bundestag-Lichtblick-Achim-Melde.

Hans-Jürgen Papier.
Foto: über dts Nachrichtenagentur, Deutscher-Bundestag-Lichtblick-Achim-Melde.

Berlin  – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich entsetzt über den Umgang von US-Präsidenten Donald Trump mit der US-Justiz gezeigt.

„Irritierend finde ich vor allem die sehr abfälligen Äußerungen über Richter, die in den Vereinigten Staaten über ein besonders hohes Ansehen und eine besondere Autorität verfügen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn Donald Trump öffentlich von einem `so genannten Richter‘ spricht, ist das ein sehr erschreckendes Ereignis.“

Für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump indes gebe es „derzeit noch keinen Anlass“, sagte der einstige Karlsruher Richter. „Donald Trump mag manches sagen, was den Grundsätzen der amerikanischen Verfassung widerspricht. Es hat meines Wissens aber noch keine Handlungen des Präsidenten gegeben, die Grundprinzipien der Verfassung – etwa die Unabhängigkeit der Gerichte – tatsächlich beeinträchtigen würden.“

Papier drückte großes Vertrauen in den US-Rechtsstaat und die Gewaltenteilung aus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses System durch irgendeinen Präsidenten, der meint, die Grenzen austesten zu können, ernsthaft gefährdet werden könnte“, sagte er. „Die Gerichte haben die Kraft, den Mut und die Fähigkeit, Fehltritte wie den pauschalen Einreisestopp für Muslime aus bestimmten Ländern zu korrigieren.“

EU-Austritt Deutschlands ?

Papier befürwortet außerdem einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, sollte nach Großbritannien auch Frankreich die Gemeinschaft verlassen.

„Ich kann mir einen Verbleib Deutschlands in einer Europäischen Union, der auch Frankreich nicht mehr angehört, nicht recht vorstellen“, sagte Papier. „Deutschland und Frankreich sind essentiell für den Fortbestand dieser Gemeinschaft.“

Sollte Marine Le Pen, die Kandidatin des rechten „Front National“, im Mai zur französischen Präsidentin gewählt werden, „besteht wohl die Gefahr, dass Europa auseinanderbricht“, fügte der einstige Präsident des höchsten deutschen Gerichts hinzu.

„Ein Austritt Frankreichs, den Marine Le Pen propagiert, wäre in meinen Augen der Anfang vom Ende der Europäischen Union. Der Fortbestand einer Rumpf-Union würde politisch keinen Sinn ergeben.“ Wenn Deutschland politisch alleine stehe, gebe es kein Argument mehr, einen solchen Staatenverbund aufrechtzuerhalten.

(dts Nachrichtenagentur/red)

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