Eurodistrict Pamina: Studie zu Calciumchlorid-Pipeline erhitzt die Gemüter beiderseits der Grenze

19. Dezember 2014 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Arbeiten für Freundschaft und Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland im Pamina-Raum: Louis Becker, stellvertretender Vorsitzender des Eurodistricts Pamina, Vorsitzender Landrat Dr. Fritz Brechtel (Germersheim), und Josef Offele, ehemaliger Vorsitzender.

Pamina-Raum – Bei der Tagung der Verbandsversammlung des Eurodistricts Pamina (=kommunaler deutsch-französischer Zweckverband, der die drei Teilräume Südpfalz, Baden und Elsass umfasst) unter Vorsitz von Landrat Dr. Fritz Brechtel (Kreis Germersheim) wurden insbesondere die lothringischen Pläne zum Bau einer Pipeline zur Ableitung von Calciumchlorid-Rückständen in den Rhein diskutiert.

Eine entsprechende Studie sieht die Einleitung des Abfallprodukts aus der Sodaindustrie in den Rhein bei Gambsheim vor, wobei die Möglichkeiten zur Aufbereitung am Entstehungsort nur unzureichend untersucht wurden.

Angesichts der Tatsache, dass die betroffenen französischen und deutschen Gebietskörperschaften entlang des Rheines nicht konsultiert wurden und dass derartige Pläne sämtliche Maßnahmen zum Schutz des Rheins und der damit verbundenen Grundwasserreserven konterkarieren, brachten die Zweckverbandsvertreter einhellig ihre Ablehnung zum Ausdruck.

Fritz Brechtel betonte, dass eine derartige Maßnahme nicht hinnehmbar sei und plädierte für die Übernahme einer diesbezüglichen Stellungnahme des Oberrheinrats.

Die Zweckverbandsmitglieder folgten diesem Vorschlag und beschlossen einstimmig die Verabschiedung einer Resolution, die an alle involvierten Instanzen, regionale und europäische Mandatsträger sowie Einrichtungen zum Schutz des Rheins gerichtet ist.

Weit oben auf der Tagesordnung stand ebenfalls der grenzüberschreitende Schienenverkehr.

Einigkeit herrschte darüber, dass der grenzüberschreitende ÖPNV das Rückgrat eines funktionierenden deutsch-französischen Arbeitsmarkts bildet. Der Eurodistrict will seine bisherigen Arbeitsmarkt-Initiativen weiterverfolgen und mittels konkreter Projekte im Interreg-Programm (Gemeinschaftsinitiative des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) vertiefen.

Während in Deutschland die Fachkräftegewinnung in Mittelpunkt des Interesses steht, soll auf französischer Seite eine Verbesserung der Beschäftigungssituation durch Unternehmensansiedlungen erzielt werden.

Fit für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt sind insbesondere die zweisprachigen Bürger der Region, weshalb der Eurodistrict Pamina auch dieses Thema auf die Tagesordnung setzte.

Die Diskussionen zu diesem Thema machten deutlich, dass bereits die Datenerhebung zum Fremdsprachen-Unterricht an Kindergärten und Schulen nicht ganz unproblematisch ist. Teilweise fehlen Informationen, die Zweisprachigkeit wird je nach Gebiet unterschiedlich definiert. Deshalb sollen 2015 weitere Gespräche mit den zuständigen Schulbehörden und Ministerien stattfinden.

Weiterhin gefördert wird das Pamina-Sport Programm, das seit über 20 Jahren interkulturelle Sportbegegnungen deutscher und französischer Schüler im Pamina-Raum ermöglicht. Der Haushalt und das Arbeitsprogramm 2015 des Eurodistricts wurden ebenfalls einstimmig angenommen.

Entsprechend zufrieden zeigte sich Brechtel am Ende der Sitzung. Allerdings seien die positiven Entwicklungen kein Grund zum Ausruhen, sondern Ansporn zur intensiven Weiterarbeit, so der Eurodistrict-Vorsitzende. (cli/red)

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