Donnerstag, 23. November 2017

EuGH: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

6. September 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Ausland
Foto: dts Nachrichten

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Luxemburg  – Ungarn und die Slowakei müssen sich laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen.

Der EuGH wies die Klage der beiden Länder gegen eine von der EU beschlossene Aufnahmequote am Mittwoch zurück. Der EU-Beschluss aus dem September 2015 sah vor, bis zu 120.000 Flüchtlinge zur Entlastung Italiens und Griechenlands in die anderen Mitgliedstaaten der EU umzusiedeln.

Die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Rumänien hatten gegen die Annahme des Beschlusses gestimmt. Ungarn und die Slowakei beantragten daraufhin beim EuGH, den Beschluss für nichtig zu erklären.

Gabriel begrüßt EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes begrüßt. „Das Urteil des EuGH ist klar und eindeutig. Nun ist auch rechtlich abschließend geklärt, dass die vom Rat beschlossene europäische Solidarität nicht nur in Einklang mit unseren europäischen Werten, sondern auch in vollem Umfang mit dem europäischen Recht steht“, sagte Gabriel am Mittwoch.

„Ich habe unseren osteuropäischen Partnern immer gesagt, dass es richtig ist, Fragen gerichtlich klären zu lassen, wenn es Zweifel geben mag.“ Gabriel forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, sich an das Urteil zu halten und die Beschlüsse „jetzt ohne weiteres Zögern“ umzusetzen. Europas Stärke sei die „Stärke des Rechts und das wesentliche Fundament unseres Zusammenhalts“, so der Außenminister.

Göring-Eckardt nennt EuGH-Urteil zur Flüchtlingsquote „wegweisend“

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat nach dem EuGH-Urteil mehr Unterstützung für Griechenland und Italien auch von Deutschland gefordert. „Die heutige Rechtsprechung des EuGH zu den Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Umverteilung ist wegweisend“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“.

„Die EU kann die Flüchtlingsaufnahme aber nur gemeinsam leisten, wenn es eine verlässliche Unterstützung insbesondere von Italien und Griechenland gibt“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Es wird nach dem Urteil nicht reichen, mit dem deutschen Finger auf Ungarn oder die Slowakei zu zeigen. Deutschland muss jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und bei Flüchtlingsfragen in Europa eine Führungsrolle einnehmen“, forderte Göring-Eckardt.

(dts Nachrichtenagentur)

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